Europa

Europapolitisches Unvermögen

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Europapolitisches Unvermögen Eric Nussbaumer
Nach all den europapolitischen Klausuren ist eines klar: Der Bundesrat weiss wirklich nicht, ob er den Bilateralen Weg erhalten und erneuern will. Denn wenn er das wollte, dann würde er nicht eine ergebnislose Klausursitzung nach der andern zum Verhältnis Schweiz—EU abhalten. Das europapolitische Unvermögen unseres Bundesrates ist regelmässig mit Händen zu greifen. Alt-Bundesrat Pascal Couchepin [...]weiterlesen
Radio-Eriwan-Regel – wieso eigentlich nicht?
Radio-Eriwan-Regel – wieso eigentlich nicht? 150 150 Eric Nussbaumer
Die CVP liefert momentan fast im Tagesrhythmus neue Ideen für ein gelingendes Rahmenabkommen mit der EU. Das gefällt mir, denn ich muss für mich immer wieder klären, was meine Partei eigentlich will. Auf den jüngsten Vorschlag von Gerhard Pfister einer sogenannten Radio-Eriwan-Regel fragt denn auch mein Nationalratskollege Cedric Wermuth offen und ehrlich „Wieso eigentlich nicht?“ [...]weiterlesen
Die Selbstbestimmungs- und Demokratielüge endlich überwinden
Die Selbstbestimmungs- und Demokratielüge endlich überwinden 150 150 Eric Nussbaumer
Die rechtskonservative SVP feiert das EWR-Nein, sie jauchzt über die nationale Selbstbestimmung und sie wettert über das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Beides ist eine Lüge. Am besten lässt sich die Selbstbestimmungs- und die Demokratielüge anhand eines konkreten politischen Feldes darstellen, den Regulierungen um den europäischen Strommarkt. Der typische Gesetzgebungsakt in der EU heisst Richtlinie. Vor einem [...]weiterlesen
Warum das Verhältnis Schweiz-EU keinen Abschalt-Knopf hat

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Warum das Verhältnis Schweiz-EU keinen Abschalt-Knopf hat Eric Nussbaumer
Der neue Aussenminister Cassis hat sich in seiner Bundesratswahlkampagne verzockt. Er glaubte, mit einem süffigen Spruch die Stimmen der SVP sichern zu müssen. Er versprach nämlich, dass er im EU-Dossier den Reset-Button suchen werde und ihn dann auch drücken werde. Tönt richtig gut. Der exekutive Powerschalter. Die SVP hat diese vereinfachende Sprache verstanden und meldet [...]weiterlesen
Für ein partnerschaftliches Fundament mit den EU-Mitgliedsstaaten

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Für ein partnerschaftliches Fundament mit den EU-Mitgliedsstaaten Eric Nussbaumer
Die Rechtspopulisten verlieren reihum Wählerinnen und Wähler. Nationalismus und Abschottung à la Trump finden immer weniger Rückhalt. Das haben die Wahlen in Europa in den letzten Monaten gezeigt. Vor diesem Hintergrund steht die Schweiz vor einer wichtigen europapolitischen Weichenstellung: «Solide Partnerschaft mit der Europäischen Union – ja oder nein»? Donald Trump bringt Europa wieder auf [...]weiterlesen
Strommarktdesign für die Schweiz – endlich ehrlich europäisch!
Strommarktdesign für die Schweiz – endlich ehrlich europäisch! 150 150 Eric Nussbaumer
Wie der Strommarkt organisiert ist, wird politisch festgelegt. In allen europäischen Ländern besteht ein wettbewerblicher Strommarkt, die Marktgebiete koppeln sich in Richtung eines europäischen Strommarktes immer mehr zusammen. Die Schweiz hingegen tut sich mit dieser Entwicklung noch schwer. Inzwischen stehen in unserem Land konfuse Konzepte zur Diskussion und man weiss nicht mehr, ob man sich [...]weiterlesen
Kontingentsflüchtlinge brauchen private Patenschaften
Kontingentsflüchtlinge brauchen private Patenschaften 150 150 Eric Nussbaumer
zuerst erschienen im eSPress vom 15.12.2016 Was mich immer mehr beschäftigt, ist die sich mehr und mehr etablierende Spaltung zwischen staatlichem Handeln und zivilgesellschaftlichem Engagement. Auch bei der humanitären Hilfe für Kontingentsflüchtlinge. Letzte Woche hat der Bundesrat entschieden, weitere 2000 Kriegsflüchtlinge aus Syrien in der Schweiz aufzunehmen. Die Gesamtzahl der im staatlichen Programm aufgenommenen Personen [...]weiterlesen
Private Flüchtlingspatenschaft jetzt ermöglichen
Private Flüchtlingspatenschaft jetzt ermöglichen 150 150 Eric Nussbaumer
Resettlement (Neuansiedlung)  ist die international anerkannte dauerhafte Lösung für Flüchtlinge, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können.  Der seit 2013 bestehende Schweizer Beitrag zum Resettlement sollte durch die Möglichkeit einer Privaten Flüchtlingspatenschaft ergänzt werden. So können mehr anerkannte Flüchtlinge durch die private Initiative  integriert werden. Die Schweiz engagiert sich im Rahmen des Neuansiedlungsprogrammes der UNO und [...]weiterlesen
Wir wollen eine faire, ökologischere und sozialere Wirtschaftsweise
Wir wollen eine faire, ökologischere und sozialere Wirtschaftsweise 150 150 Eric Nussbaumer
Rede von Nationalrat Eric Nussbaumer am Parteitag vom 3. Dezember in Thun zum Positionspapier "Wirtschaftsdemokratie" Es gilt das gesprochene Wort Geschätzte Genossinnen und Genossen Vielleicht ist es gut, wenn ihr wisst, dass die SP Baselland vor dem Coop im basellandschaftlichen Oberwil schon viele Jahre Wahlkampf- Standaktionen durchführt. Dabei kommt man nicht darum herum, dem Denkmal [...]weiterlesen
Mei-Mei Bundesrat – nimm Dich in Acht
Mei-Mei Bundesrat – nimm Dich in Acht 150 150 Eric Nussbaumer
„Mei-Mei“, so lautet im Schweizer Dialekt eine kindliche Warnung. Oder wie es im Schweizerischen Idiotikon heisst, dieses verdoppelte mei-mei wolle in einer unvollständigen Art ausdrücken, dass es dir schlecht gehen werde, wenn du Das und Das tust. Es ist vielleicht nicht von ungefähr, dass dieses mei-mei auch ganz gut zur Umsetzungsfrist bei der MEI (Masseneinwanderungsinititiative) [...]weiterlesen
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