Aktuell

Ist die EFTA bald Geschichte? 150 150 Eric Nussbaumer
Ist die EFTA bald Geschichte?

Island wird im Jahre 2027 ein Referendum über den EU-Beitritt abhalten. Kommt die Schweiz mit dem im letzten Jahr verhandelten EU-Abkommenspaket im Jahre 2028 zu spät? Meine Gründe für eine Referendums-Abstimmung im Herbst 2026. Die Ausgangslage bei den EFTA-Staaten ist klar. Die neue Regierung in Island hat angekündigt, dass sie spätestens im Jahre 2027 ein Referendum zum EU-Beitritt abhalten wird. Die Zustimmungswerte für einen EU-Beitritt wachsen schnell. Das hat vor allem mit den sicherheitspolitischen Entwicklungen zu tun. Die Insel ist NATO-Mitglied, nicht aber EU-Mitglied. Es hat aber auch mit dem Status des EWR und der EFTA zu tun. Zwar hat Island mit dem EWR-Vertrag eine stabile Regelung zur Teilnahme am EU-Binnenmarkt, aber die geopolitischen Veränderungen und die beschränkten Mitgestaltungsmöglichkeiten im EWR führen zu einer grösseren Akzeptanz für eine stärkere europäische Integration. Wenn Island in zwei Jahren für einen EU-Beitritt votiert, wankt auch die EFTA, die europäische Freihandelsassoziation und der EWR. Island könnte bei einem Beitritt auch die europäische Fischereipolitik beeinflussen ( UK ist ja weg…) und das wiederum gefällt Norwegen nicht, die sich dann verlassen in der EFTA/EWR wiederfinden würden.

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Grundversorgung und gemeinwirtschaftliche Leistungen im europäischen Strommarkt 150 150 Eric Nussbaumer
Grundversorgung und gemeinwirtschaftliche Leistungen im europäischen Strommarkt

In der Schweiz wird wieder einmal etwas wirr über den wettbewerblichen Strommarkt Europas debattiert. Manchmal ist es daher gut, wenn man die Rechtsgrundlagen der EU etwas genauer anschaut und dann feststellen darf, dass alles was politisch links verlangt wird, bereits im EU Recht vorhanden ist. Die Umsetzung muss aber natürlich im einzelnen Staat korrekt gemacht werden – auch in der Schweiz. GrundversorgungDie Grundversorgung ist ein Konzept, das sich in wettbewerblich organisierten Märkten durchgesetzt hat. Der «Service universel» wird denn auch konsequent im EU-Recht sichtbar. Der Dienstleister, der den «Service universel» zu leisten hat, wird regulatorisch dazu verpflichtet (universal service obligation, Grundversorgungsverpflichtung) und in einem korrekten Regulierungsansatz wird für diese Verpflichtung natürlich auch die langfristige Finanzierung und damit auch die Kosten des Grundversorgungsangebots  geregelt. Auch der wettbewerblich organisierte europäische Strommarkt kennt eine Gewährleistungspflicht für die Grundversorgung. In allen Staaten Europas gilt Art. 27 der EU-Richtlinie 2019/944 über den Strombinnenmarkt. Dort heisst es: «Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle Haushaltskunden und, soweit die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, Kleinunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet über eine Grundversorgung verfügen, d.h. das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu wettbewerbsfähigen, leicht und eindeutig vergleichbaren, transparenten und diskriminierungsfreien Preisen haben.» Wie das umgesetzt wird, ist Sache der Mitgliedstaaten. Aber richtig ist, die EU kennt eine zu gewährende Grundversorgung für Haushaltkunden und Kleinunternehmen. Es gibt kein Argument, dass man diese Pflicht nicht auch in der Schweiz mit einer regulierten Grundversorgung umsetzen kann. Gemeinwirtschaftliche LeistungenNahe bei der Grundversorgungsverpflichtung ist eine zweite  Verpflichtung an alle Marktakteure, nämlich spezifische gemeinwirtschaftliche Leistungen zu erbringen. Auch hier ist die EU-Richtlinie klar: Ein wettbewerblich organisierter Markt schliesst auch nach EU-Recht nicht aus, dass Akteuren im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (Obligations de service public) auferlegt werden können. In Artikel 9 der oben erwähnten Richtlinie werden denn auch mögliche gemeinwirtschaftliche Verpflichtungsbereiche erwähnt. Namentlich…

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Angst vor der Demokratie 150 150 Eric Nussbaumer
Angst vor der Demokratie

Das Europadossier wird neu aufgelegt und links und rechs macht sich die Angst vor der Demokratie breit – vor der europäischen Demokratie. Es braucht Garantien, Non-Regeression-Klauseln, Sicherheiten, Zusicherungen – so tönt es von links. Der europäischen Demokratie vertraut man nicht. Und von rechts? Es braucht keinen Vertrag, denn ein dynamischer Vertrag mit europäischen Demokratien zerstört Freiheit und endet in Unterwerfung. Die europäische Demokratie zerstöre die idealisierte nationale Demokratie. So ist es: Beide Seiten fürchten die Demokratie – die europäische Demokratie. Das tut weh. Und beide Seiten wollen in dieser europäischen Demokratie heute nicht mitmachen. In diesen Zeiten wollen links und rechts alleine das demokratische Leben meistern, hoffend die anderen lösen die Fragen dieser Zeit in der europäischen Demokratie gemeinsam. Am 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger Europas ihr Parlament. Wir sehen angstvoll zu.

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Lobbyspende oder Demokratiespende? 150 150 Eric Nussbaumer
Lobbyspende oder Demokratiespende?

In diesen Tagen wird in der Schweiz viel über Transparenz bei Politikspenden geschrieben. Volle Transparenz bei Unterstützungsleistungen von Firmen und Interessensorganisationen sind in einer Demokratie wichtig. Nichts ist aber schlimmer für eine Demokratie , wenn Spenden von juristischen Personen an politische Parteien oder einzelne Personen nur als Stärkung einer «genehmen» Politik verstanden werden und auch noch verdeckt erfolgen . Das Spendenmotiv heisst dann «die Politik kaufen».  Ich möchte daher zwei wesentlich Strömungen bei den wiederkehrenden Politikspenden von juristischen Personen unterscheiden – und am Tag der Demokratie in Erinnerung rufen: Die DemokratiespendeDie ethisch jederzeit vertretbare Demokratiespende ist eine Spende im Rahmen der gesellschaftlichen Verantwortungsübernahme des Unternehmens. Diese Demokratiespenden werden von Verbänden und Firmen allen in der Bundesversammlung vertretene Parteien angeboten. wesentliches Merkmal ist, dass die Spende völlig ungebunden von der politischen Tätigkeit einer Partei erfolgt. Berechnungsgrundlage ist meistens die Sitzverteilung in der Bundesversammlung, wobei die Nationalratssitze und die Ständeratssitze unterschiedlich gewichtet werden können. Teilweise wird auch zwischen Bundesratsparteien und Nicht-Bundesratsparteien unterschieden und entsprechende Pauschalbeträge gesprochen. Solche Spenden bringen eine Anerkennung für das Engagement der Parteien im schweizerischen System zum Ausdruck. Höpner (2009) hat dieses breite Spendenmodell von Unternehmen in Deutschland als „Politische Landschaftspflege“ 1 umschrieben. Wenn auch etwas überzeichnet, ist es in der Schweiz eher eine Spende zur Unterstützung der Milizdemokratie, da wir ja keine staatliche Parteienfinanzierung kennen. Dies im Gegensatz zur unten beschriebenen Lobbyspende, die zum Ziel hat, ein politisches Lager oder eine Partei zu stärken. In der Schweiz ist die Demokratiespende das Anerkennungsmodell für das milizdemokratische System.Soweit mir bekannt, wird in der Schweiz dieses transparente Demokratie-Spendenmodell von der Raiffeisenbank, der Mobiliar, der Helvetia, der AXA, der SWISS, der GroupeMutuel, der Vereinigung der Pharmafirmen in der Schweiz vips und von SwissBanking2 praktiziert.  Bis zur Notfusion mit der UBS praktizierte auch die CreditSuisse das Modell der Demokratiespende an alle aktiven Parteien…

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Lieber Herr Staatssekretär Fasel 1272 955 Eric Nussbaumer
Lieber Herr Staatssekretär Fasel

Ich wünsche Ihnen einen guten Start und ein frohes europapolitisches Gelingen. Denn so wie es jetzt ist und war, kann es nicht mehr weitergehen! Als Land mitten in Europa müssen unsere Beziehungen mit den umliegenden Ländern rechtssicher und zukunftsfähig sein. Das ist heute nicht mehr gegeben und was wir erreicht haben, kann man seit dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU als zielloses Abseitsstehen umschreiben. Andere nennen es Blockade. Darum hoffen so viele auf Sie als Deblockierer. Sie mögen sich ja auch bestens erinnern, im Dezember 2013 – vor 10 Jahren – hat der damalige Bundesrat das Verhandlungsmandat mit der EU beschlossen. Man wolle den bilateralen Weg stärken und erneuern hiess das damalige Credo. Bereits damals waren wir in der Sackgasse. Die nun scheidende Nationalrätin Christa Markwalder meinte trocken: « Der bilaterale Weg gleiche zurzeit einer Sackgasse, aus der nur neue Verhandlungen führen könnten.» Sie verwies als Beispiel auf das seit Jahren hängige Dossier für ein Energieabkommen, weil ein institutionelles Rahmenabkommen fehle. Das war 2013. Die Parlamentarierin Christa Markwalder behielt diese klare Sichtweise, der Bundesrat leider später nicht mehr. Es schmerzt daher sehr, dass unser Bundesrat unser Land in vielen Bereichen des sektoriellen Binnenmarktzugangs und in der Kooperation mit EU- und EWR-Staaten noch tiefer in die Sackgasse geritten hat. Ich will Ihnen die Auflistung aller Fehltritte ersparen, sie sind ja in BotschafterInnnenkreisen bestens bekannt. Eines ist heute deutlich: Aus der Sackgasse 2013  ist inzwischen die Blockade 2023 geworden. Die Zielsetzungen werden zwar immer noch mit den gleichen Floskeln umschrieben, nämlich man wolle jetzt im 2023 die «Stabilisierung und die Weiterentwicklung» der bilateralen Beziehungen mit der EU erreichen. Das sei die «Stossrichtung». Aber mehr ist da noch nicht, ausser Landezonen (sogenannte) und Diskussionen in Sounding Boards. Der Rest bleibt geheim. Geschätzter Herr Staatssekretär, ich weiss nicht, wie lange sie die Sondierungsgespräche…

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Reservekraftwerke – warum eigentlich? 960 540 Eric Nussbaumer
Reservekraftwerke – warum eigentlich?

(Bild: SRF) Sie heissen Reservekraftwerke, sind aber nichts anderes als Geldverschwendungs-Kraftwerke, weil der Bundesrat die Energiestrategie 2050 nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges nicht logisch anpasst. Elemente der Energiestrategie 2050 werden in Frage gestelltIn der Energiestrategie 2050 waren drei Elemente bedeutungsvoll. Erstens die vertragliche Einbettung der schweizerischen Elektrizitätsversorgung in das europäische Strom- und Handelsnetz. Niemand verkörperte die europäische Energiemarktintegration stärker als die damalige Energieministerin Doris Leuthard. Sie kannte das Dossier und hatte schon alles versucht, ein vorgezogenes Stromabkommen noch hinzukriegen. Aber auch eine Einladung an EU-Kommissionspräsident Juncker half nicht, dass die Schweiz endlich ihr Verhältnis mit der EU regeln würde. Im Interesse der Versorgungssicherheit.  Schliesslich wurde sie im Bundesrat allein gelassen.

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Braucht das Baselbiet neue Atomstromverträge? 150 150 Eric Nussbaumer
Braucht das Baselbiet neue Atomstromverträge?

Atomausstieg geht anders.

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Wahlkampfpodium in Arlesheim 150 150 Eric Nussbaumer
Wahlkampfpodium in Arlesheim

Das erste Wahlkampfpodium findet am 21. August 2023 im uptownBasel in Arlesheim statt. Es wird veranstaltet vom Arbeitgeberverband Region Basel und vom Nebelspalter. Es startet um 18.00 Uhr. Hier finden Sie alle Details. Ich freue mich, wenn Sie dabei sind.

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Mitten in Europa – unsere Realität in die Bundesverfassung schreiben 640 480 Eric Nussbaumer
Mitten in Europa – unsere Realität in die Bundesverfassung schreiben

Die Schweiz liegt mitten in Europa. Unsere europapolitische Realität kann sich dieser Tatsache nicht entziehen. Gegen diese Realität kämpfen dennoch seit Jahren isolationistische Kräfte. Sie möchten die Schweiz von der Europäischen Union fernhalten. Aber Fernhalten geht nicht, wenn man mitten in Europa lebt. Man muss die europäische Integration aktiv mitgestalten, sonst gestalten andere Länder unsere Zukunft. ( 3. Juni 2023) Seit zehn Jahren sucht der Bundesrat nach einer zukunftsfähigen Lösung im Verhältnis mit der Europäischen Union. Er sucht nach einem gelingenden vertraglichen Verhältnis mit unseren direkten Nachbarn. Denn alle Länder um uns herum sind Mitglied der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums. Die europapolitische Nachbarschafts-Realität sollte daher auch unser Land leiten.

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Verantwortungsübernahme 150 150 Eric Nussbaumer
Verantwortungsübernahme

Von Eric Nussbaumer, Nationalrat, Baselland Diese Woche wurde nach der ausserordentlichen Session der eidgenössischen Räte viel über Verantwortungsübernahme gesprochen. Wer den notrechtlichen Entscheid des Bundesrates zur Auflösung der Credit Suisse unterstützte, wurde als verantwortungsvoll bezeichnet. Wer den bundesrätlichen Entscheid mit den Milliarden-Garantien aus der Staatskasse ablehnte, wurde von den Verantwortungsvollen als verantwortungslos gebrandmarkt.

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