Lobbyspende oder Demokratiespende?
In diesen Tagen wird in der Schweiz viel über Transparenz bei Politikspenden geschrieben. Volle Transparenz bei Unterstützungsleistungen von Firmen und Interessensorganisationen sind in einer Demokratie wichtig. Nichts ist aber schlimmer für eine Demokratie , wenn Spenden von juristischen Personen an politische Parteien oder einzelne Personen nur als Stärkung einer «genehmen» Politik verstanden werden und auch noch verdeckt erfolgen . Das Spendenmotiv heisst dann «die Politik kaufen». Ich möchte daher zwei wesentlich Strömungen bei den wiederkehrenden Politikspenden von juristischen Personen unterscheiden – und am Tag der Demokratie in Erinnerung rufen: Die DemokratiespendeDie ethisch jederzeit vertretbare Demokratiespende ist eine Spende im Rahmen der gesellschaftlichen Verantwortungsübernahme des Unternehmens. Diese Demokratiespenden werden von Verbänden und Firmen allen in der Bundesversammlung vertretene Parteien angeboten. wesentliches Merkmal ist, dass die Spende völlig ungebunden von der politischen Tätigkeit einer Partei erfolgt. Berechnungsgrundlage ist meistens die Sitzverteilung in der Bundesversammlung, wobei die Nationalratssitze und die Ständeratssitze unterschiedlich gewichtet werden können. Teilweise wird auch zwischen Bundesratsparteien und Nicht-Bundesratsparteien unterschieden und entsprechende Pauschalbeträge gesprochen. Solche Spenden bringen eine Anerkennung für das Engagement der Parteien im schweizerischen System zum Ausdruck. Höpner (2009) hat dieses breite Spendenmodell von Unternehmen in Deutschland als „Politische Landschaftspflege“ 1 umschrieben. Wenn auch etwas überzeichnet, ist es in der Schweiz eher eine Spende zur Unterstützung der Milizdemokratie, da wir ja keine staatliche Parteienfinanzierung kennen. Dies im Gegensatz zur unten beschriebenen Lobbyspende, die zum Ziel hat, ein politisches Lager oder eine Partei zu stärken. In der Schweiz ist die Demokratiespende das Anerkennungsmodell für das milizdemokratische System.Soweit mir bekannt, wird in der Schweiz dieses transparente Demokratie-Spendenmodell von der Raiffeisenbank, der Mobiliar, der Helvetia, der AXA, der SWISS, der GroupeMutuel, der Vereinigung der Pharmafirmen in der Schweiz vips und von SwissBanking2 praktiziert. Bis zur Notfusion mit der UBS praktizierte auch die CreditSuisse das Modell der Demokratiespende an alle aktiven Parteien…
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