Aktuell

Die Schweiz und ihre Asssoziierungen mit den Mitgliedstaaten der EU. 150 150 Eric Nussbaumer
Die Schweiz und ihre Asssoziierungen mit den Mitgliedstaaten der EU.

Wir sind drin, möchten uns das aber nicht eingestehen.

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Eine Europapolitik ohne Assoziierungsvertrag gibt es nicht mehr 150 150 Eric Nussbaumer
Eine Europapolitik ohne Assoziierungsvertrag gibt es nicht mehr

Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 eine gravierende Entscheidung gefällt, in dem er die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen einseitig für beendet erklärt hat. Er hat damit auch gezeigt, dass er (noch einmal versucht) wirklich eine europapolitische Extrawurst anzustreben.

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Europadebatte in der P.S. Zeitung 150 150 Eric Nussbaumer
Europadebatte in der P.S. Zeitung

In der P.S. Zeitung läuft eine innerparteiliche Europadebatte. Jacqueline Badran hat am 11. Juni 2021 den Anfnag gemacht. Ich habe am 24. Juni repliziert. Bin gespannt, was noch kommt. https://www.pszeitung.ch/eintracht-ist-besser-als-zwietracht/#top https://www.pszeitung.ch/es-ist-keine-nuance-wenn-man-europarecht-ablehnt/#top

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Offener Brief an den Bundeskanzler 150 150 Eric Nussbaumer
Offener Brief an den Bundeskanzler

Geschätzter Herr Bundeskanzler Der Nebelspalter schreibt, Sie hätten jetzt eine Mission der Zusammenführung oder gar der Versöhnung zu erledigen. Sie müssten dem zerstrittenden Bundesrat einen Vorgehensvorschlag für die letzte Runde in Brüssel aufzeigen. Mein europäisches und schweizerisches Herz sagt mir – da will ich sie nicht alleine lassen. Darum schreibe ich Ihnen in diesem offenen Brief konkrete Ideen, wie man das anpacken könnte.

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Aussenwirtschaftspolitik ist kompliziert. 150 150 Eric Nussbaumer
Aussenwirtschaftspolitik ist kompliziert.

Aussenwirtschaftspolitik ist kompliziert. Das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien gibt uns in der SP Schweiz die Möglichkeit, hier wieder mehr Klarheit zu schaffen. 1. Der globalisierte Handel muss fairer werden. Daher sind transparente Lieferketten ein Muss. 2. Wenn Importeure beim Nachweis zur transparenten Lieferkette beim Zoll betrügen, dann werden sie heftig gebüsst. 3. Die Produktionsbedingungen jeglicher Produkte müssen sozialen und ökologischen Standards genügen. Das erreicht man mit lokalen Gesetzen oder mit der vertraglichen Durchsetzung von internationaler Labels wie dem RSPO-Label bei Palmöl. 4. Der Druck auf eine weitere Erhöhung jeglicher Label-Standards muss weitergehen. 5. Zur Durchsetzung von Punkt 1-4 muss ergänzend ein Kompetenzaufbau stattfinden, damit auch Kleinproduzenten im „Dschungel der Zertifizierungsmaschinerie“ eine Chance haben und nicht nur Konzerne vom Wirtschaftsabkommen profitieren. Wenn man grundsätzlich gegen jeglichen Welthandel ist, muss man das alles nicht tun und man kann sich mit einem Nein aus der Verantwortung stehlen. Wohlwissend, dass man in einem Land lebt, dass seinen Wohlstand zu grossen Teilen der weltweit agierenden Exportindustrie verdankt. Alternativ könnte man sich noch viel stärker für regional integrierte oder kontinentalere Markträume stark machen. Das wäre dann auf Europa bezogen die Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Aber auch hier hapert es aktuell im wirtschaftspolitischen Diskurs in meiner Partei… Wie gesagt, Aussenwirtschaftspolitik ist kompliziert. Aber ein Nein zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien ist kein Beitrag für einen faireren Welthandel. Das Ja ist auch hier – wie so oft – nicht die perfekte Antwort. Aber die Richtung stimmt besser als je zuvor.

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Brexit-Deal: Das Waterloo der Nationalisten 640 480 Eric Nussbaumer
Brexit-Deal: Das Waterloo der Nationalisten

Von Fabian Molina und Eric Nussbaumer Seit dem Verhandlungsende des neuen Handels- und Kooperationsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und  der EU wird in der Schweizer Öffentlichkeit ausführlich über die Konsequenzen dieser Einigung für das Rahmenabkommen diskutiert. Eines ist klar: Der Brexit-Deal wird nicht helfen, die Beziehungen Schweiz-EU zu verbessern. Am Abend des 24. Dezember twitterte der Britische Premierminister Boris Johnson ein jubelndes Bild von sich. Seine Botschaft: Das Vereinigte Königreich hat sich in den Verhandlungen durchgesetzt. Die Insel hat seine Souveränität zurück. Wirklich? Schaut man sich das über 1200-seitige neue Abkommen etwas genauer an, wachsen mehr als ernsthafte Zweifel an dieser Lesart.

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Auch Ungarn und Polen helfen nicht im InstA-Durcheinander 150 150 Eric Nussbaumer
Auch Ungarn und Polen helfen nicht im InstA-Durcheinander

Es sind schon wieder Monate vergangen, seit der Bundesrat seine Konsultation zum Verhandlungsergebnis des Rahmenabkommens durchgeführt hat. Meine SP steckte dann gerade in der InstA-Krise und wusste weder ein noch aus. Auf der einen Seite die gewerkschaftsnahen GenossInnen, die eine stärkere europäische Integration strikt ablehnen (wegen der Rechtsprechung des EuGH sagen sie) und auf der anderen Seite die «EuropäerInnen», die IntegrationsbefürworterInnen, welche seit Jahren darauf hinweisen, dass der Sonderfall «Bilateraler Weg» nur fortgeführt werden kann, wenn ein institutioneller Rahmen geschaffen wird. In dieser Not stellte die SP dem Bundesrat viele Fragen. Wer weiss, vielleicht würde eine Frage so beantwortet, dass wir sie für eine neue europapolitische Positionierung nutzen könnten. Bis heute ist das nicht gelungen. Aber zwei Fragen wurden letzthin vom EuGH geklärt und wir sind in der Sozialdemokratie  alle sehr dankbar, dass der EuGH diese Klärung vornahm: Die SP Schweiz wollte nämlich wissen, ob der Bundesrat wirklich das InstA unterschreiben könne,  wenn doch vor dem EuGH noch zu klären sei, ob die neue Entsenderichtlinie 2018/957 wirklich Rechtskraft bekomme. Einzelne hofften also auf die Nichtigkeitsklagen von Ungarn (sic!) und Polen (sic!), damit sich ein No Go für das InstA auftun würde. Der Bundesrat hatte schon damals sorgfältig geantwortet und noch einmal klar gemacht, dass eben gerade das InstA – unabhängig von dieser Klage – das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort verankere. Ein Prinzip, dass wir bisher mit der EU noch nie völkerrechtlich vereinbart haben. Inzwischen hat nun auch der EuGH die Nichtigkeitsklage der beiden EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt: Die neue Entsenderichtlinie 2018/957 ist gültig. Damit ist das in der Schweiz bei den FlaM angewendete Prinzip nicht nur im Protokoll 1 des InstA verankert, sondern ist jetzt auch ohne Zweifel europäisches Recht, so wie es bereits im Juni 2018 in Kraft gesetzt wurde. Das Misstrauen gegen den EuGH geht…

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Rendite mit Kriegsgeschäften – Nein Danke. 225 225 Eric Nussbaumer
Rendite mit Kriegsgeschäften – Nein Danke.

Eric Nussbaumer, Nationalrat, ehemaliger VR-Präsident der Alternativen Bank Schweiz Die Kriegsgeschäfte-Initiative hat eine durch und durch menschliche Botschaft: Es kann nicht sein, dass wir unsere Renditen für unser AHV-Geld für die Vermögensanlagen der Nationalbank oder der Pensionskassen mit Investitionen in Kriegsgeschäfte steigern. Das Kriegsleid darf nicht dazu führen, dass wir eine bessere Rendite haben. Darum sollen diese drei Organisationen nur noch in Firmen investieren dürfen, die nicht mehr als 5% des Umsatzes mit Produkten für den Krieg erzielen. Man nennt das im Anlagegeschäft ein Negativkriterium. Es wird eine bestimmte Anlagekategorie bei der Vermögensanlage ausgeschlossen. Ich war über ein Jahrzehnt Mitglied und Präsident einer Bank, die solche Negativkriterien sowohl bei der Kredit- wie auch bei der Vermögensanlage anwendet. Es funktioniert einwandfrei. Nie hatten wir ein Problem, auf unserem Globus auch andere Investitionsmöglichkeiten zu finanzieren. Es muss niemand in Rüstungsgüter investieren, um eine genügende Rendite für die AHV oder für das Pensionskassengeld zu erreichen. Eine der grössten Investitionsmöglichkeiten der nächsten Jahrzehnte ist sowieso der Klimaschutz, die grünen Investitionen. Da wird es nicht darum gehen, Spenden zu leisten, damit der Planet etwas klimafreundlicher wird. In diesem Themenbereich wird es weltumspannend darum gehen, dass wir unsere Gelder mit einer angemessenen Rendite in Infrastrukturanlagen, in eine weltumspannende Digitalisierung und in die dezentrale umweltfreundliche Energieversorgung investieren.  Diese globale Herausforderung ist so herausfordernd, dass es gar keinen Grund mehr gibt, Milliarden in Atomwaffen zu investieren. Es gibt andere positive Investitionsmöglichkeiten, die menschliches Leid verringern, statt kriegerisches Leid zu erhöhen. Man kann nicht Frieden predigen und gleichzeitig den Krieg und seine Produkte mitfinanzieren. Ich bin dankbar, dass ich einem Land leben darf, dass in den letzten Jahrzehnten von kriegerischen Auseinandersetzungen verschont blieb. Das verpflichtet mich und mein Pensionskassengeld: Ich will nicht, dass meine Pension mit Kriegsgeschäften gesichert wird. Die Schweiz steht für Friedensförderung, für Dialog, für Menschenrechte. Wir…

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#NextGenerationEU – für eine solidarische Antwort 150 150 Eric Nussbaumer
#NextGenerationEU – für eine solidarische Antwort

Eine gemiensame Antwort von Eric Nussbaumer, Céline Widmer, Jon Pult, Baptiste Hurni und Fabian Molina: Wir sind Europäer*Innen Am 21. Juli 2020 beschloss der Europäische Rat einen historischen Wiederaufbau-Fonds für die europäische Wirtschaft. 750 Milliarden Euro sprachen die Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemie-Krise. Das sind gute Nachrichten für ganz Europa – auch für die Schweiz. Zum einen, weil unser Land von diesem Binnenmarkt-Aufbaufonds Next Generation EU (NGEU) wirtschaftlich stark profitieren wird. Unsere Wirtschaft erholt sich schneller, wenn auch die Wirtschaft der wichtigsten Handelspartnerin möglichst rasch auf die Beine kommt. Gerade auch, weil mit Italien und Frankreich zwei der von der Corona-Rezession am stärksten betroffenen EU-Staaten direkt an die Schweiz grenzen. Zum anderen, weil ein Scheitern dieser robusten wirtschaftspolitischen Antwort der EU viel politische Instabilität nach sich gezogen hätte, welche unvorhersehbare politische und wirtschaftliche Konsequenzen auch für die Schweiz gehabt hätte.

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Gute Jobs – dank #BGINein und dann #BilateraleDrei 768 600 Eric Nussbaumer
Gute Jobs – dank #BGINein und dann #BilateraleDrei

Im September entscheiden wir über die Zerstörung oder über den Fortbestand des Bilateralen Weges. Mein Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative (BGI) ist auch ein Ja zu neuen Bilateralen Verträgen: Die Bilateralen III. Denn machen wir uns nichts vor, der Bundesrat tritt bei der Europapolitik seit Jahren an Ort. Nichts geht mehr. Seit 12 Jahren bastelt er an einem Dach für den Bilateralen Weg. Wenn er dem Ungemach der nächsten Jahre etwas entgegen halten will, dann braucht es jetzt eine Strategie für die Bilateralen III.

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