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Schweiz-EU: Die bundesrätliche Untätigkeit beenden 1000 666 Eric Nussbaumer
Schweiz-EU: Die bundesrätliche Untätigkeit beenden

25. November 2021, von Eric Nussbaumer Seit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU versinkt der Bundesrat in der Untätigkeit. Sechs Monate sind bereits vergangen und noch immer wird vom Bundesrat verkündet, man wolle dem «Hamsterrad der Hektik» im Europadossier entfliehen. Nach sechs Monaten ist diese Aussage nicht mehr sachgerecht. Zu viel steht auf dem Spiel. Doch erste Korrekturen sind möglich. Erosionsbeobachtung statt zukunftsfähige BinnenmarktteilnahmeBis zum Ende der Verhandlungen über das Rahmenabkommen war die Zielsetzung des Bundesrates klar. Er wollte den Bilateralen Weg mit seinen über 100 Verträgen konsolidieren und zukunftsfähig machen. Mit dem Abbruch erlebte diese Zielsetzung einen stillen (nicht demokratischen) Tod. Die neue «Zielsetzung» heisst jetzt, dass wir es so handlaben wollen wie immer schon. Die Schweiz «hofft» auf neue Abkommen und auch auf neue Aufdatierungen von bestehenden Verträgen. Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen. Die verschobene Wahrnehmung des Bundesrates passt nicht mehr in die Zeit. Es ist der Traum von vergangenen Zeiten, als man den Bilateralen Weg als sektorielle Binnenmarktteilnahme entwickeln und prägen konnte. Statt der Bevölkerung zu sagen, was auf dem Spiel steht, lässt der Bundesrat das Dossier schleifen. Darum passiert, was alle Kennerinnen und Kenner des Europadossier seit Jahren gesagt haben: Die bilateralen Verträge erodieren. Bereits verloren haben wir den freien Warenverkehr bei den Medizinalprodukten. Weitere Produktegruppen werden folgen. Die Binnenmarktteilnahme werden wir ohne Klärung der institutionellen Fragen nicht mehr zukunftsfähig gestalten können. Von neuen sektoriellen Verträgen müssen wir gar nicht mehr reden Keine Verhandlungsmöglichkeit, keine KooperationenTragisch ist, dass wir neben dem Binnenmarktzugang nun auch noch den Zugang zu den europäischen Kooperationsprogrammen noch nicht erreichen konnten. Nachdem wir seit 1987 eine Forschungskooperation mit den europäischen Staaten kennen, geht jetzt gar nichts mehr. Wir haben uns verrannt. Jetzt wird auch noch der Forschungsstandort geschwächt. In dieser Situation der verschlossenen Türen beim…

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Interview in der Zürcher Studierendenzeitung zur Europapolitik 150 150 Eric Nussbaumer
Interview in der Zürcher Studierendenzeitung zur Europapolitik

November 2011 Die Schweizerische Europapolitik ist konzeptlos. Hier ist der Link zum Interview

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Europapolitik ohne gesetzliche Grundlage- das gibt es nur in der Schweiz 300 200 Eric Nussbaumer
Europapolitik ohne gesetzliche Grundlage- das gibt es nur in der Schweiz

Als Ende Mai der Bundesrat die Verhandlungen mit der Europäischen Union über das Rahmenabkommen (ein Dach-Assoziierungsabkommen für die sektoriellen Marktzugangsabkommen der Schweiz zum EU-Binnenmarkt) abbrach, staunten alle Demokratinnen und Demokraten nicht schlecht: Warum kann der Bundesrat als Exekutive – mir nichts Dir nichts – solche wichtigen Verhandlungen nach Jahren abbrechen?

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Es ist Zeit für eine Europäische Zusammengehörigkeit ohne Rosinenpicken 150 150 Eric Nussbaumer
Es ist Zeit für eine Europäische Zusammengehörigkeit ohne Rosinenpicken

Die schweizerische Europapolitik ist mit dem Bilateralismus zum perfektioniertes Rosinenpicken entwickelt worden. Würden sich alle europäischen Staaten so verhalten wie die Schweiz, die bindende europäische Zusammengehörigkeit wäre nie so weit gekommen. Doch nun wird klar, der Schweizer Weg ist eine Sackgasse. Es ist Zeit, dass wir uns als Linke für eine institutionelle Bindung mit den EU-Mitgliedstaaten einsetzen. von Eric Nussbaumer, Nationalrat Der Bundesrat hat die Verhandlungen über eine institutionelle Bindung mit den anderen europäischen Staaten abrupt abgelehnt. Nach mehreren Jahren der Verhandlung sah er keinen Spielraum mehr, das Dachabkommen zur Klärung der institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedsländer zu einem Abschluss zu bringen. Das war ein Fehlentscheid und ein Entscheid gegen die europäische Zusammengehörigkeit. Es war ebenso ein Entscheid gegen eine Assoziierung am grenzüberschreitenden europäischen Binnenmarkt.

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Die Schweiz und ihre Asssoziierungen mit den Mitgliedstaaten der EU. 150 150 Eric Nussbaumer
Die Schweiz und ihre Asssoziierungen mit den Mitgliedstaaten der EU.

Wir sind drin, möchten uns das aber nicht eingestehen.

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Eine Europapolitik ohne Assoziierungsvertrag gibt es nicht mehr 150 150 Eric Nussbaumer
Eine Europapolitik ohne Assoziierungsvertrag gibt es nicht mehr

Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 eine gravierende Entscheidung gefällt, in dem er die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen einseitig für beendet erklärt hat. Er hat damit auch gezeigt, dass er (noch einmal versucht) wirklich eine europapolitische Extrawurst anzustreben.

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Europadebatte in der P.S. Zeitung 150 150 Eric Nussbaumer
Europadebatte in der P.S. Zeitung

In der P.S. Zeitung läuft eine innerparteiliche Europadebatte. Jacqueline Badran hat am 11. Juni 2021 den Anfnag gemacht. Ich habe am 24. Juni repliziert. Bin gespannt, was noch kommt. https://www.pszeitung.ch/eintracht-ist-besser-als-zwietracht/#top https://www.pszeitung.ch/es-ist-keine-nuance-wenn-man-europarecht-ablehnt/#top

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Offener Brief an den Bundeskanzler 150 150 Eric Nussbaumer
Offener Brief an den Bundeskanzler

Geschätzter Herr Bundeskanzler Der Nebelspalter schreibt, Sie hätten jetzt eine Mission der Zusammenführung oder gar der Versöhnung zu erledigen. Sie müssten dem zerstrittenden Bundesrat einen Vorgehensvorschlag für die letzte Runde in Brüssel aufzeigen. Mein europäisches und schweizerisches Herz sagt mir – da will ich sie nicht alleine lassen. Darum schreibe ich Ihnen in diesem offenen Brief konkrete Ideen, wie man das anpacken könnte.

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Aussenwirtschaftspolitik ist kompliziert. 150 150 Eric Nussbaumer
Aussenwirtschaftspolitik ist kompliziert.

Aussenwirtschaftspolitik ist kompliziert. Das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien gibt uns in der SP Schweiz die Möglichkeit, hier wieder mehr Klarheit zu schaffen. 1. Der globalisierte Handel muss fairer werden. Daher sind transparente Lieferketten ein Muss. 2. Wenn Importeure beim Nachweis zur transparenten Lieferkette beim Zoll betrügen, dann werden sie heftig gebüsst. 3. Die Produktionsbedingungen jeglicher Produkte müssen sozialen und ökologischen Standards genügen. Das erreicht man mit lokalen Gesetzen oder mit der vertraglichen Durchsetzung von internationaler Labels wie dem RSPO-Label bei Palmöl. 4. Der Druck auf eine weitere Erhöhung jeglicher Label-Standards muss weitergehen. 5. Zur Durchsetzung von Punkt 1-4 muss ergänzend ein Kompetenzaufbau stattfinden, damit auch Kleinproduzenten im „Dschungel der Zertifizierungsmaschinerie“ eine Chance haben und nicht nur Konzerne vom Wirtschaftsabkommen profitieren. Wenn man grundsätzlich gegen jeglichen Welthandel ist, muss man das alles nicht tun und man kann sich mit einem Nein aus der Verantwortung stehlen. Wohlwissend, dass man in einem Land lebt, dass seinen Wohlstand zu grossen Teilen der weltweit agierenden Exportindustrie verdankt. Alternativ könnte man sich noch viel stärker für regional integrierte oder kontinentalere Markträume stark machen. Das wäre dann auf Europa bezogen die Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Aber auch hier hapert es aktuell im wirtschaftspolitischen Diskurs in meiner Partei… Wie gesagt, Aussenwirtschaftspolitik ist kompliziert. Aber ein Nein zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien ist kein Beitrag für einen faireren Welthandel. Das Ja ist auch hier – wie so oft – nicht die perfekte Antwort. Aber die Richtung stimmt besser als je zuvor.

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Brexit-Deal: Das Waterloo der Nationalisten 640 480 Eric Nussbaumer
Brexit-Deal: Das Waterloo der Nationalisten

Von Fabian Molina und Eric Nussbaumer Seit dem Verhandlungsende des neuen Handels- und Kooperationsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und  der EU wird in der Schweizer Öffentlichkeit ausführlich über die Konsequenzen dieser Einigung für das Rahmenabkommen diskutiert. Eines ist klar: Der Brexit-Deal wird nicht helfen, die Beziehungen Schweiz-EU zu verbessern. Am Abend des 24. Dezember twitterte der Britische Premierminister Boris Johnson ein jubelndes Bild von sich. Seine Botschaft: Das Vereinigte Königreich hat sich in den Verhandlungen durchgesetzt. Die Insel hat seine Souveränität zurück. Wirklich? Schaut man sich das über 1200-seitige neue Abkommen etwas genauer an, wachsen mehr als ernsthafte Zweifel an dieser Lesart.

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