Aktuell

Das Ausbleiben des InstA fällt nicht vom Himmel 300 400 Eric Nussbaumer
Das Ausbleiben des InstA fällt nicht vom Himmel

Im Aussenpolitischen Bericht 2019 fabuliert der Bundesrat bereits über die «negativen Konsequenzen des Ausbleibens eines InstA». Das ist wieder eine solche Kommunikationspanne, die im Europadossier bereits eine Art Tradition geworden ist. Das «Ausbleiben des InstA» wird in der bundesrätlichen Kommunikation fast schon als göttliche, unbeeinflussbare Entwicklung positioniert. In Tat und Wahrheit wäre aber das «Ausbleiben des InstA» die Folge eines politischen Entscheides. Welche Varianten sind dabei denkbar? Heute sagt der Bundesrat bei jeder Gelegenheit, dass die Zukunftsfähigkeit des Bilateralen Weges direkt mit dem Abschluss eines InstA zusammenhängt. Bleibt das InstA aus, dann kommt auch der Bilaterale Weg an sein Ende. Es wäre also der Bundesrat, der sich nicht in die Lage versetzt sähe, ein fertig verhandeltes InstA zu unterzeichnen. Er müsste öffentlich mitteilen, dass die Unterzeichnung des InstA eine schlechtere Lösung ist als kein InstA. Das InstA bliebe als Folge eines Bundesratsentscheides aus. Das ist Variante 1 der politischen Entscheidung. Die zweite Variante liegt beim Parlament. Nehmen wir an, die Bundesversammlung würde ein vom Bundesrat unterzeichnetes InstA nicht zur Paraphierung freigeben. Die geführten Verhandlungen und das Verhandlungsergebnis würden nicht weiterverfolgt werden. Die Bundesversammlung würde damit ebenfalls deutlich machen, dass es keine Fortsetzung und Konsolidierung der bilateralen Verträge braucht. Ob die Bundesversammlung diese Last der Entscheidung tragen will,  wage ich heute zu bezweifeln. Und die dritte Variante ist das Ausbleiben des InstA nach einer Referendumsabstimmung. Dann hätte das Stimmvolk entschieden, dass es den Bilateralen Weg im ausgehandelten Rahmen eines Rahmenabkommens mit der EU nicht weiterentwickeln will. Das «Ausbleiben des InstA» ist immer eine politische Entscheidung. Auch wenn man sich in den Verhandlungsdelegationen zwischen der EU und der Schweiz nicht einigt, ist das eine politische Entscheidung. Die Hoffnung des Bundesrates, mit dieser Formulierung der EU den schwarzen Peter zuschieben zu können – weil man sich nicht einigen konnte – verkennt die Tatsache,…

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Halbpatzige Strommarktdebatte geht in die nächste Runde 1080 1080 Eric Nussbaumer
Halbpatzige Strommarktdebatte geht in die nächste Runde

Seit Jahren werkelt die Schweiz an ihrem Strommarktdesign. Während ganz Europa ein nun schon seit Jahrzehnten wettbewerbliches Strommarktdesign kennt, bleiben die Eidgenossen auf halbem Weg stecken. Teilmarktöffnung ist das Zauberwort. In der Schweiz stehen alle Stromerzeuger im Wettbewerb zueinander, auf der Kundenseite ist das aber nicht so. Nur die grossen Stromkunden dürfen ihre Konsumentenmacht einsetzen und ihren Stromlieferanten frei wählen. Die kleinen Stromkunden müssen seit Jahren warten und weiterhin bei den über 650 Energieversorgungsunternehmen von Gemeinden und Städten ihren Strom zu regulierten Preisen beziehen. Wettbewerb gilt nur bei der Förderung von Erneuerbarer Energie Die jüngste Blüte des absurden Schweizer Marktdesign findet sich in der Debatte um die zukünftigen Finanzierungs- und Preisstützungssysteme für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Während früher administrierte Einspeisetarife auf kantonaler und nationaler Ebene den Zubau von neuen Ergeugungskapazitäten wie Solar- und Biomasskraftwerke ermöglichten, hat seit einigen Jahren der Wettbewerb als wichtigstes Instrument für eine gelingende Förderung Einzug gehalten. Wenn heute jemand dezentral Strom in einem grossen Solarkraftwerk produziert und ins Netz einspeisen will, dann richtet sich die Vergütung nach dem marktorientierten Referenzpreis. Das neue Kraftweerk muss preislich also mit dem wettbewerblichen Strombörsenpreis mithalten. Der administrierte kostendeckende Einspeisetarif wurde abgeschafft. Für die Förderung ist anscheinend die wettbewerbliche Preisbildung in Ordnung, für den Strombezug soll das aber für den gleichen Konsumenten (der ja eigentlich Produzent und Konsument ist) ganz schlecht sein. Die Entwicklung wird in wenigen Wochen noch absurder. Marktnähere Förderung heisst Ausschreibung und Wettbewerb Das UVEK plant nämlich die nächste Regulierungswelle für verlässliche Förderungsmechanismen, damit in der Schweiz endlich der Solarboom einsetzen kann. Das Energiegesetz schreibt vor, dass diese nächste Energiegesetzanpassung ein «marktnäheres» Fördermodell bringen soll. Marktnah heisst also bei der Förderung mehr Wettbewerb. Und so wird es auch kommen: Für grosse Anlagen soll die Preisstützung der neuen Kraftwerke in einer wettbewerblichen Ausschreibung ermittelt werden. Wer im Wettbewerb…

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Persönliche Mitteilung 1400 933 Eric Nussbaumer
Persönliche Mitteilung

Ich gebe zu: Jetzt werde ich langsam angespannt. In 10 Tagen entscheidet die Baselbieter Bevölkerung. Vor einem halben Jahr hat mich meine Partei für die Ständeratswahlen nominiert. Der Support war für mich überwältigend. Es gab aber auch Kritikerinnen und Zweifler. Als «chancenlos» wurde ich betitelt, als «Aussenseiter». Das hat uns angespornt.

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Liste 2 wählen – für echte Gleichstellung 150 150 Eric Nussbaumer
Liste 2 wählen – für echte Gleichstellung
Ständeratspodium Liestal 1221 903 Eric Nussbaumer
Ständeratspodium Liestal

Herzliche Einladung zu einem der letzten öffentlichen Podien: Mit Elisabeth Augstburger, Daniela Schneeberger, Maya Graf und Eric Nussbaumer: Am 24. Sept. in Liestal

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Ideensprint zu Wirtschaft 4.0 5443 3062 Eric Nussbaumer
Ideensprint zu Wirtschaft 4.0

Impressionen vom letzten „Baselbieter Ideensprint“ in Reigoldswil. Zu einem Thema, dass im Wahlkampf kaum eine Rolle spielt, aber unser Leben verändern wird. Wie gehen wir mit der vierten Industriellen Revolution um? Es war sehr inspirierend, was das schon alles für Ideen gewälzt und reflektiert werden. Ein richtiger Motivationsschub für eine zukunftsfähige Ständeratsarbeit.

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Solarturbo und Euroturbo – ja was denn sonst? 1080 1080 Eric Nussbaumer
Solarturbo und Euroturbo – ja was denn sonst?

Diese Woche wurde ich medial wieder etikettiert. „Euroturbo“ ist die Etikette, die man mir immer wieder anzuheften versucht. Mich stört’s nicht. Genosse Strahm nennt mich neuerdings „EU-Troubadour“ – er meint wohl ein Sänger vergangener Lieder. Auch Genosse Nordmann wird neuerdings mit einer Etikette eingeteilt: Er ist ein „Solarturbo“, weil er in seinem neusten Buch sorgfältig darlegt, was für eine sichere und klimaschonende Energieversorgung in der Schweiz gemacht werden muss. Ich will mich ihm verbindlich anschliessen und werde von nun an beides: Solarturbo und Euroturbo.

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Volksstimme Nachtcafé 4018 2802 Eric Nussbaumer
Volksstimme Nachtcafé

Die bisher grösste Podiumsdiskussion zu den Baselbieter Ständeratswahlen 2019 mit über 200 BesucherInnen in Sissach. Es hat mir richtig Freude bereitet! Es ging um Politisches. Ja, wir brauchen ambitionierte Rahmenbedingungen, damit sich Investitionen in Erneuerbare Energien und in die Energieeffizienz lohnen. Das ist der beste Klimaschutz. Immer die nächsten Investitionen entscheiden über den Klimaschutz!

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Ideensprint in Arlesheim 2480 2480 Eric Nussbaumer
Ideensprint in Arlesheim

Erneut  habe ich einen interessanten und kreativen Baselbieter Ideensprint zum Thema Klima und Energie durchgeführt. Die Ideen sprudelten für die lokalen und konkreten Massnahmen. Darum geht es: verstehen, was die Menschen bewegt, damit wir Menschen bewegen können.

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Ideensprint in Laufen zum Thema Klima & Energie 4896 3672 Eric Nussbaumer
Ideensprint in Laufen zum Thema Klima & Energie

Bei Sabine Asprion, Nationalratskandidatin  aus Laufen, trugen die Teilnehmenden beim heutigen Baselbieter Ideensprint die wichtigsten Erkenntnisse und Ideen für eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik zusammen

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