Aktuell

Lobbyspende oder Demokratiespende? 150 150 Eric Nussbaumer
Lobbyspende oder Demokratiespende?

In diesen Tagen wird in der Schweiz viel über Transparenz bei Politikspenden geschrieben. Volle Transparenz bei Unterstützungsleistungen von Firmen und Interessensorganisationen sind in einer Demokratie wichtig. Nichts ist aber schlimmer für eine Demokratie , wenn Spenden von juristischen Personen an politische Parteien oder einzelne Personen nur als Stärkung einer «genehmen» Politik verstanden werden und auch noch verdeckt erfolgen . Das Spendenmotiv heisst dann «die Politik kaufen».  Ich möchte daher zwei wesentlich Strömungen bei den wiederkehrenden Politikspenden von juristischen Personen unterscheiden – und am Tag der Demokratie in Erinnerung rufen: Die DemokratiespendeDie ethisch jederzeit vertretbare Demokratiespende ist eine Spende im Rahmen der gesellschaftlichen Verantwortungsübernahme des Unternehmens. Diese Demokratiespenden werden von Verbänden und Firmen allen in der Bundesversammlung vertretene Parteien angeboten. wesentliches Merkmal ist, dass die Spende völlig ungebunden von der politischen Tätigkeit einer Partei erfolgt. Berechnungsgrundlage ist meistens die Sitzverteilung in der Bundesversammlung, wobei die Nationalratssitze und die Ständeratssitze unterschiedlich gewichtet werden können. Teilweise wird auch zwischen Bundesratsparteien und Nicht-Bundesratsparteien unterschieden und entsprechende Pauschalbeträge gesprochen. Solche Spenden bringen eine Anerkennung für das Engagement der Parteien im schweizerischen System zum Ausdruck. Höpner (2009) hat dieses breite Spendenmodell von Unternehmen in Deutschland als „Politische Landschaftspflege“ 1 umschrieben. Wenn auch etwas überzeichnet, ist es in der Schweiz eher eine Spende zur Unterstützung der Milizdemokratie, da wir ja keine staatliche Parteienfinanzierung kennen. Dies im Gegensatz zur unten beschriebenen Lobbyspende, die zum Ziel hat, ein politisches Lager oder eine Partei zu stärken. In der Schweiz ist die Demokratiespende das Anerkennungsmodell für das milizdemokratische System.Soweit mir bekannt, wird in der Schweiz dieses transparente Demokratie-Spendenmodell von der Raiffeisenbank, der Mobiliar, der Helvetia, der AXA, der SWISS, der GroupeMutuel, der Vereinigung der Pharmafirmen in der Schweiz vips und von SwissBanking2 praktiziert.  Bis zur Notfusion mit der UBS praktizierte auch die CreditSuisse das Modell der Demokratiespende an alle aktiven Parteien…

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Lieber Herr Staatssekretär Fasel 1272 955 Eric Nussbaumer
Lieber Herr Staatssekretär Fasel

Ich wünsche Ihnen einen guten Start und ein frohes europapolitisches Gelingen. Denn so wie es jetzt ist und war, kann es nicht mehr weitergehen! Als Land mitten in Europa müssen unsere Beziehungen mit den umliegenden Ländern rechtssicher und zukunftsfähig sein. Das ist heute nicht mehr gegeben und was wir erreicht haben, kann man seit dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU als zielloses Abseitsstehen umschreiben. Andere nennen es Blockade. Darum hoffen so viele auf Sie als Deblockierer. Sie mögen sich ja auch bestens erinnern, im Dezember 2013 – vor 10 Jahren – hat der damalige Bundesrat das Verhandlungsmandat mit der EU beschlossen. Man wolle den bilateralen Weg stärken und erneuern hiess das damalige Credo. Bereits damals waren wir in der Sackgasse. Die nun scheidende Nationalrätin Christa Markwalder meinte trocken: « Der bilaterale Weg gleiche zurzeit einer Sackgasse, aus der nur neue Verhandlungen führen könnten.» Sie verwies als Beispiel auf das seit Jahren hängige Dossier für ein Energieabkommen, weil ein institutionelles Rahmenabkommen fehle. Das war 2013. Die Parlamentarierin Christa Markwalder behielt diese klare Sichtweise, der Bundesrat leider später nicht mehr. Es schmerzt daher sehr, dass unser Bundesrat unser Land in vielen Bereichen des sektoriellen Binnenmarktzugangs und in der Kooperation mit EU- und EWR-Staaten noch tiefer in die Sackgasse geritten hat. Ich will Ihnen die Auflistung aller Fehltritte ersparen, sie sind ja in BotschafterInnnenkreisen bestens bekannt. Eines ist heute deutlich: Aus der Sackgasse 2013  ist inzwischen die Blockade 2023 geworden. Die Zielsetzungen werden zwar immer noch mit den gleichen Floskeln umschrieben, nämlich man wolle jetzt im 2023 die «Stabilisierung und die Weiterentwicklung» der bilateralen Beziehungen mit der EU erreichen. Das sei die «Stossrichtung». Aber mehr ist da noch nicht, ausser Landezonen (sogenannte) und Diskussionen in Sounding Boards. Der Rest bleibt geheim. Geschätzter Herr Staatssekretär, ich weiss nicht, wie lange sie die Sondierungsgespräche…

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Reservekraftwerke – warum eigentlich? 960 540 Eric Nussbaumer
Reservekraftwerke – warum eigentlich?

(Bild: SRF) Sie heissen Reservekraftwerke, sind aber nichts anderes als Geldverschwendungs-Kraftwerke, weil der Bundesrat die Energiestrategie 2050 nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges nicht logisch anpasst. Elemente der Energiestrategie 2050 werden in Frage gestelltIn der Energiestrategie 2050 waren drei Elemente bedeutungsvoll. Erstens die vertragliche Einbettung der schweizerischen Elektrizitätsversorgung in das europäische Strom- und Handelsnetz. Niemand verkörperte die europäische Energiemarktintegration stärker als die damalige Energieministerin Doris Leuthard. Sie kannte das Dossier und hatte schon alles versucht, ein vorgezogenes Stromabkommen noch hinzukriegen. Aber auch eine Einladung an EU-Kommissionspräsident Juncker half nicht, dass die Schweiz endlich ihr Verhältnis mit der EU regeln würde. Im Interesse der Versorgungssicherheit.  Schliesslich wurde sie im Bundesrat allein gelassen.

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Braucht das Baselbiet neue Atomstromverträge? 150 150 Eric Nussbaumer
Braucht das Baselbiet neue Atomstromverträge?

Atomausstieg geht anders.

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Wahlkampfpodium in Arlesheim 150 150 Eric Nussbaumer
Wahlkampfpodium in Arlesheim

Das erste Wahlkampfpodium findet am 21. August 2023 im uptownBasel in Arlesheim statt. Es wird veranstaltet vom Arbeitgeberverband Region Basel und vom Nebelspalter. Es startet um 18.00 Uhr. Hier finden Sie alle Details. Ich freue mich, wenn Sie dabei sind.

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Mitten in Europa – unsere Realität in die Bundesverfassung schreiben 640 480 Eric Nussbaumer
Mitten in Europa – unsere Realität in die Bundesverfassung schreiben

Die Schweiz liegt mitten in Europa. Unsere europapolitische Realität kann sich dieser Tatsache nicht entziehen. Gegen diese Realität kämpfen dennoch seit Jahren isolationistische Kräfte. Sie möchten die Schweiz von der Europäischen Union fernhalten. Aber Fernhalten geht nicht, wenn man mitten in Europa lebt. Man muss die europäische Integration aktiv mitgestalten, sonst gestalten andere Länder unsere Zukunft. ( 3. Juni 2023) Seit zehn Jahren sucht der Bundesrat nach einer zukunftsfähigen Lösung im Verhältnis mit der Europäischen Union. Er sucht nach einem gelingenden vertraglichen Verhältnis mit unseren direkten Nachbarn. Denn alle Länder um uns herum sind Mitglied der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums. Die europapolitische Nachbarschafts-Realität sollte daher auch unser Land leiten.

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Verantwortungsübernahme 150 150 Eric Nussbaumer
Verantwortungsübernahme

Von Eric Nussbaumer, Nationalrat, Baselland Diese Woche wurde nach der ausserordentlichen Session der eidgenössischen Räte viel über Verantwortungsübernahme gesprochen. Wer den notrechtlichen Entscheid des Bundesrates zur Auflösung der Credit Suisse unterstützte, wurde als verantwortungsvoll bezeichnet. Wer den bundesrätlichen Entscheid mit den Milliarden-Garantien aus der Staatskasse ablehnte, wurde von den Verantwortungsvollen als verantwortungslos gebrandmarkt.

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Schweiz-EU: Auf der Suche nach dem modus vivendi 150 150 Eric Nussbaumer
Schweiz-EU: Auf der Suche nach dem modus vivendi

Die NZZ nannte es einen mutigen Entscheid des Bundesrates, als er letzte Woche ankündete, er werde bis im Juni ein Verhandlungsmandat zur Klärung der «Beziehung Schweiz-EU» verabschieden. Neo-Bundesrat Rösti relativiert in guter alter SVP Manier, dass Eckpunkte noch kein Mandat seien. Der Bundesrat ist wie in den meisten Dossier zerstritten, Regieren ist schon lange nicht mehr seine Stärke. Aber lassen wir das alles mal so stehen. Nach dem letzten Sondierungsgespräch im April wird zwischen der Schweiz und der EU ein neuer modus vivendi starten.Nach all den Jahren der europapolitischen Unwegsamkeit ist es ein kleines Hoffnungszeichen, dass der Bundesrat zu einer normalisierten Beziehung mit der Europäischen Union zurückfinden will. Rösti hin oder her. Mut hin oder her. Es ist nun zwingend, dass sich auch bei der EU eine kleiner Türspalt wieder öffnet, damit das Zusammenarbeiten und die Verständigung in dieser Beziehung einen neuen positiven Drall bekommen. Die Diplomaten nennen diese Phase während der zukünftigen Verhandlung den modus vivendi. Auf fünf Punkte sollten sich die Parteien verständigen:

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Rüstungskontrolle in schwierigen Zeiten 150 150 Eric Nussbaumer
Rüstungskontrolle in schwierigen Zeiten

Die Schweiz hat ein gutes Kriegsmaterialgesetz. Es wird kein Kriegsmaterial geliefert, wenn diese Lieferung einem Empfänger zugutekommt, der das Völkerrecht missachtet. Die Wiederausfuhr von geliefertem Material ist sehr restriktiv. Auch das ist richtig. Doch was ist die richtige Antwort, wenn der eine Nachbar gegen alle völkerrechtlichen Prinzipien angegriffen wird und der andere Nachbar sagt, ich werde dem angegriffenen Land beistehen –  einzig wegen den Prinzipien des Völkerrechts.Dieser Zusammenhang beschäftigt in diesen Tagen unsere Nachbarn. Deutschland, Dänemark, Spanien – alle haben diese Frage schon der Schweiz gestellt. Wir sind Länder, die das Völkerrecht achten wollen. Wir sehen aber in diesen Monaten, dass unser gemeinsamer Nachbar die Ukraine angegriffen wird. Die territoriale Unversehrtheit wird der Ukraine nicht gewährt. Das Völkerrecht ist missachtet. Wir—Deutschland, Dänemark, Spanien – helfen dem Nachbarn mit Kriegsmaterial. Wir wollen nun auch das in der Schweiz gekaufte Material einsetzen. Die Ukraine wehrt sich – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – in einer einzigartigen Selbstverteidigung. Die Antwort unserer Nachbarn ist klar: Weil wir das Völkerrecht achten, helfen und unterstützen wir. Mit Geld und Kriegsmaterial. Kein anderer Nachbar soll kriegerisch überrannt werden. Die Vereinten Nationen haben mit grossem Mehr in der Generalversammlung beschlossen, dass der Angriffskrieg von Russland nicht rechtens ist. Er ist völkerrechtswidrig. Deutlicher kann das «oberste Organ des Völkerrechts» nicht sein. Wenn rechtswidrig angegriffen wird, wenn die Vereinten Nationen mit solcher Klarheit Stellung beziehen, dann ist die Schweiz als Nachbar gefordert und kann die anderen Nachbarn nicht im Regen stehen lassen. Wir sind nicht die Auserwählten, die bei der kollektiven Verteidigung des Völkerrecht abseitsstehen dürfen. Die anderen Nachbarn können nicht beistehen, weil wir damals – in andere Zeiten- eine Nichtwiederausfuhr über das von uns gelieferte Kriegsmaterial vereinbart haben. Doch es ist Zeitenwende. Wir müssen die Nichtwiederausfuhr im Einzelfall der Ukraine für unsere Nachbarn aufheben können. Unsere Nachbarn handeln im…

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Was will uns Minister Habeck zum 1. August sagen? 5472 3648 Eric Nussbaumer
Was will uns Minister Habeck zum 1. August sagen?

Diese Woche wurden zwei Sätze von Robert Habeck in den Medien zitiert:«𝑫𝒊𝒆 𝑺𝒄𝒉𝒘𝒆𝒊𝒛 𝒉𝒂𝒕 𝒔𝒊𝒄𝒉 𝒋𝒂 𝒆𝒏𝒕𝒔𝒄𝒉𝒊𝒆𝒅𝒆𝒏, 𝒗𝒊𝒆𝒍𝒆 𝒅𝒆𝒏 𝑩𝒊𝒏𝒏𝒆𝒏𝒎𝒂𝒓𝒌𝒕 𝒃𝒆𝒕𝒓𝒆𝒇𝒇𝒆𝒏𝒅𝒆 𝑹𝒆𝒈𝒆𝒍𝒏 𝒏𝒊𝒄𝒉𝒕 𝒛𝒖 ü𝒃𝒆𝒓𝒏𝒆𝒉𝒎𝒆𝒏 𝒖𝒏𝒅 𝒅𝒂 𝒊𝒔𝒕 𝒅𝒊𝒆 𝑬𝑼 𝒔𝒆𝒉𝒓 𝒌𝒍𝒂𝒓: 𝑲𝒆𝒊𝒏 𝑹𝒐𝒔𝒊𝒏𝒆𝒏𝒑𝒊𝒄𝒌𝒆𝒏».und«𝑾𝒆𝒏𝒏 𝒎𝒂𝒏 𝒘𝒆𝒊𝒕𝒆𝒓𝒌𝒐𝒎𝒎𝒆𝒏 𝒘𝒊𝒍𝒍, 𝒂𝒍𝒔𝒐 𝒘𝒊𝒓𝒌𝒍𝒊𝒄𝒉 𝑺𝒐𝒍𝒊𝒅𝒂𝒓𝒊𝒕ä𝒕 𝒖𝒏𝒅 𝑲𝒐𝒐𝒑𝒆𝒓𝒂𝒕𝒊𝒐𝒏 𝒊𝒎 𝑬𝒏𝒆𝒓𝒈𝒊𝒆𝒃𝒆𝒓𝒆𝒊𝒄𝒉 𝒔𝒄𝒉𝒂𝒇𝒇𝒆𝒏 𝒘𝒊𝒍𝒍, 𝒅𝒂𝒏𝒏 𝒎𝒖𝒔𝒔 𝒅𝒊𝒆 𝑺𝒄𝒉𝒘𝒆𝒊𝒛 𝒃𝒆𝒓𝒆𝒊𝒕 𝒔𝒆𝒊𝒏, 𝒆𝒊𝒏𝒆𝒏 𝑺𝒕𝒂𝒕𝒖𝒔 𝒘𝒊𝒆 𝑵𝒐𝒓𝒘𝒆𝒈𝒆𝒏 𝒂𝒏𝒛𝒖𝒔𝒕𝒓𝒆𝒃𝒆𝒏, 𝒂𝒍𝒔𝒐 𝒅𝒂𝒏𝒏 𝒂𝒖𝒄𝒉 𝑻𝒆𝒊𝒍 𝒅𝒆𝒔 𝑩𝒊𝒏𝒏𝒆𝒏𝒎𝒂𝒓𝒌𝒕𝒆𝒔 𝒊𝒏𝒔𝒈𝒆𝒔𝒂𝒎𝒕 𝒛𝒖 𝒔𝒆𝒊𝒏». Was will uns Herr Habeck damit sagen? Es wird nichts geben für die Schweiz, das den EWR kaputt macht. Die Schweiz wird keine besseren oder spezielleren Binnenmarktzugänge bekommen als die Norweger. Und am Schluss des Tages heisst eben ein «Status wie Norwegen», dass die Schweiz ein Binnenmarkt-Assoziierungsabkommen abschliessen muss, wenn sie ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt will. Norwegen hat mit dem EWR einen umfassenden Binnenmarkt-Assoziierungsvertrag abgeschlossen. Im InstA wäre die Assoziierung für fünf Sektoren des Binnenmarktes geregelt gewesen. Die Schweiz hat diese Assoziierung vorerst verworfen. Sie will die Assoziierung nun in einem umfassenden Vertragspaket angehen. Das kann auch gelingen, aber nur wenn wir endlich verstehen, dass es um eine vertraglich Assoziierungsregelung geht. Für die Assoziierung der Schweiz am EU-Binnenmarkt müssen die institutionellen Fragen geklärt werden. Dann kann auch wirkliche Solidarität und Kooperation entstehen. Ich wünsche einen schönen 1. August.

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