Aktuell

Was will uns Minister Habeck zum 1. August sagen? 5472 3648 Eric Nussbaumer
Was will uns Minister Habeck zum 1. August sagen?

Diese Woche wurden zwei Sätze von Robert Habeck in den Medien zitiert:«𝑫𝒊𝒆 𝑺𝒄𝒉𝒘𝒆𝒊𝒛 𝒉𝒂𝒕 𝒔𝒊𝒄𝒉 𝒋𝒂 𝒆𝒏𝒕𝒔𝒄𝒉𝒊𝒆𝒅𝒆𝒏, 𝒗𝒊𝒆𝒍𝒆 𝒅𝒆𝒏 𝑩𝒊𝒏𝒏𝒆𝒏𝒎𝒂𝒓𝒌𝒕 𝒃𝒆𝒕𝒓𝒆𝒇𝒇𝒆𝒏𝒅𝒆 𝑹𝒆𝒈𝒆𝒍𝒏 𝒏𝒊𝒄𝒉𝒕 𝒛𝒖 ü𝒃𝒆𝒓𝒏𝒆𝒉𝒎𝒆𝒏 𝒖𝒏𝒅 𝒅𝒂 𝒊𝒔𝒕 𝒅𝒊𝒆 𝑬𝑼 𝒔𝒆𝒉𝒓 𝒌𝒍𝒂𝒓: 𝑲𝒆𝒊𝒏 𝑹𝒐𝒔𝒊𝒏𝒆𝒏𝒑𝒊𝒄𝒌𝒆𝒏».und«𝑾𝒆𝒏𝒏 𝒎𝒂𝒏 𝒘𝒆𝒊𝒕𝒆𝒓𝒌𝒐𝒎𝒎𝒆𝒏 𝒘𝒊𝒍𝒍, 𝒂𝒍𝒔𝒐 𝒘𝒊𝒓𝒌𝒍𝒊𝒄𝒉 𝑺𝒐𝒍𝒊𝒅𝒂𝒓𝒊𝒕ä𝒕 𝒖𝒏𝒅 𝑲𝒐𝒐𝒑𝒆𝒓𝒂𝒕𝒊𝒐𝒏 𝒊𝒎 𝑬𝒏𝒆𝒓𝒈𝒊𝒆𝒃𝒆𝒓𝒆𝒊𝒄𝒉 𝒔𝒄𝒉𝒂𝒇𝒇𝒆𝒏 𝒘𝒊𝒍𝒍, 𝒅𝒂𝒏𝒏 𝒎𝒖𝒔𝒔 𝒅𝒊𝒆 𝑺𝒄𝒉𝒘𝒆𝒊𝒛 𝒃𝒆𝒓𝒆𝒊𝒕 𝒔𝒆𝒊𝒏, 𝒆𝒊𝒏𝒆𝒏 𝑺𝒕𝒂𝒕𝒖𝒔 𝒘𝒊𝒆 𝑵𝒐𝒓𝒘𝒆𝒈𝒆𝒏 𝒂𝒏𝒛𝒖𝒔𝒕𝒓𝒆𝒃𝒆𝒏, 𝒂𝒍𝒔𝒐 𝒅𝒂𝒏𝒏 𝒂𝒖𝒄𝒉 𝑻𝒆𝒊𝒍 𝒅𝒆𝒔 𝑩𝒊𝒏𝒏𝒆𝒏𝒎𝒂𝒓𝒌𝒕𝒆𝒔 𝒊𝒏𝒔𝒈𝒆𝒔𝒂𝒎𝒕 𝒛𝒖 𝒔𝒆𝒊𝒏». Was will uns Herr Habeck damit sagen? Es wird nichts geben für die Schweiz, das den EWR kaputt macht. Die Schweiz wird keine besseren oder spezielleren Binnenmarktzugänge bekommen als die Norweger. Und am Schluss des Tages heisst eben ein «Status wie Norwegen», dass die Schweiz ein Binnenmarkt-Assoziierungsabkommen abschliessen muss, wenn sie ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt will. Norwegen hat mit dem EWR einen umfassenden Binnenmarkt-Assoziierungsvertrag abgeschlossen. Im InstA wäre die Assoziierung für fünf Sektoren des Binnenmarktes geregelt gewesen. Die Schweiz hat diese Assoziierung vorerst verworfen. Sie will die Assoziierung nun in einem umfassenden Vertragspaket angehen. Das kann auch gelingen, aber nur wenn wir endlich verstehen, dass es um eine vertraglich Assoziierungsregelung geht. Für die Assoziierung der Schweiz am EU-Binnenmarkt müssen die institutionellen Fragen geklärt werden. Dann kann auch wirkliche Solidarität und Kooperation entstehen. Ich wünsche einen schönen 1. August.

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Der Bundesrat spielt Europa-Theater 150 150 Eric Nussbaumer
Der Bundesrat spielt Europa-Theater

Bildnachweis: Schweizerische Bundeskanzlei Letzthin bin ich in einer Sitzung «explodiert», als gesagt wurde, letztes Jahre habe ja das Parlament das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union versenkt. Ein Jahr nach dem alleinigen und einsamen Entscheid des Bundesrats wird an der Geschichte geschraubt. Es darf nicht sein, dass diese heute unbefriedigende Situation in der Beziehung mit der EU allein auf den Schultern des Bundesrates lastet. Natürlich haben damals alle möglichen Akteure sich geäussert; alle glaubten mit roten Linien gegen die Personenfreizügigkeit müsse noch einmal eine Lanze für die «souveräne» Schweiz gebrochen werden. Aber entschieden hat nur der Bundesrat. Ganz alleine – ganz falsch. Ein Jahr nach dem bundesrätlichen Entscheid, hat unser Land nichts gewonnen, aber viel verloren. Es läuft ein Europa-Theater ohne Ende.

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Klare Ansagen statt Stossrichtungen 150 150 Eric Nussbaumer
Klare Ansagen statt Stossrichtungen

Der Bundesrat hat am 25. Februar 2022 seine «Stossrichtungen» für die Deblockierung in der Europapolitik bekannt gegeben. Zwei Tage nach der russischen Kriegserklärung gegen die Werte der Demokratie, der Freiheit und der europäischen Zusammengehörigkeit. «Stossrichtungen» ist ein ungünstiges Wort in diesen Zeiten, schlimmer aber ist, dass es keine klaren Ansagen sind. Der Bundesrat wurstelt in der Europapolitik munter weiter. Ohne klare Ansagen lässt sich aber die Blockierung im Verhältnis Schweiz-EU nicht aufheben. Die Ansagen der europäischen Seite sind seit November des letzten Jahres auf dem Tisch. In einer Antwort auf die schriftliche Anfrage des Europaabgeordneten Andreas Schieder (S&D Fraktion) wurden sie am 25. März 2022 vom Kommissionsvizepräsidenten Maroš Šefčovič bestätigt. Es braucht zur Deblockierung a) einen funktionierenden Streitbeilegungsmechanismus, b) eine dynamische Angleichung an das EU-Recht, c) gleiche Wettbewerbsbedingungen ( zB bei Beihilfen) und d) regelmässige Zahlungen zur EU-Kohäsionspolitik Der Bundesrat könnte auf diese klaren EU-Ansagen auch klare Zielsetzungen formulieren und dann ebenso mit Transparenz und Klarheit in Brüssel vorsprechen. Wie das aussehen könnte? So: Der funktionierende Streitbeilegungsmechanismus möchten wir für alle Binnenmarktabkommen mit Ausnahme des Freizügigkeitsabkommens (FZA) gemäss dem Entwurf des Institutionellen Rahmenabkommens übernehmen. Eine bessere Lösung hat noch niemand skizziert oder seit dem Abbruch der Verhandlungen zum InstA offensiv vertreten. Darum übernehmen wir den verhandelten fairen Streitbeilegungsmechanismus mit Ausgleichsmassnahmenoption für die Binnenmarktabkommen.Beim Freizügigkeitsabkommen brauchen wir wegen der Grundsatzopposition der Gewerkschaften gegen eine gerichtliche Lösung beim Entsendewesen eine funktionierende politische Streitbeilegung. Hier wären wir bereit eine Lösung mit einem ministeriellen Ausschuss wie beim Schengen-Assoziierungsvertrag einzugehen. Der ministerielle Ausschuss könnte ausschliesslich für die Streitbelegung im Entsendewesen zuständig sein. Käme es zu einem Streit über die Anwendung der Bestimmungen zum Entsendewesen, so wird die Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des auf Ministerebene tagende Ausschusses gesetzt. Dann wird die Streitigkeit innert 120 Tagen endgültig politisch beigelegt. Finden die Parteien keine politische…

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Die gemeinsame Freiheit 150 150 Eric Nussbaumer
Die gemeinsame Freiheit

Über all die Jahre der politischen Mitwirkung habe ich die grundlegenden Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnungen schätzen gelernt. Auch die Formulierung in unserer Bundesverfassung, dass der Zweck der Schweizerischen Eidgenossenschaft darin besteht die Freiheit und die Rechte des Volkes zu schützen, bringt es auf den Punkt: Freiheit und Demokratie sind unzertrennliche Zwillinge. Ich bin dankbar, in einer solchen Ordnung leben zu dürfen. Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine (aber zB auch schon mit dem innerstaatlichen Sturm auf das Capitol in den USA), wird die Frage der Verteidigung jeder freiheitlich demokratischen Ordnung wieder in unser Bewusstsein katapultiert: Es ist keine geschenkte und «automatische» Ordnung, sie muss gegen Diktatoren und Tyrannen – gegen alle Verächter der Demokratie – verteidigt werden. Freiheit und Demokratie verteidigen – wie geht das?Wer in diesem «Krieg gegen Freiheit und Demokratie» diese Frage stellt, fragt mich für eine sicherheitspolitische (um nicht zu sagen eine zu kurz gegriffene militärische) Antwort. Manfred Messmer fragte so:1. Gilt die gemeinsame Verantwortung für die Freiheit Europas in schweren Zeiten auch für die Verteidigung? Oder klammerst Du Eric diese Frage aus?2. Wie hältst Du es mit dem F35? Gemeinsame Verantwortung verlangt von allen einen grossen BeitragMeine Antwort beginnt vor dem Moment, wo Demokratie und Freiheit kriegerisch unter Druck geraten. Sie beginnt bei der politischen Bildung und bei der Demokratiebildung. Wir versäumen seit Jahren die zentrale Aufgabe der politischen Bildung. Ich meine damit nicht dieser plumpe Staatskundeunterricht, wo der Unterschied zwischen Exekutive und Legislative erklärt wird. Ich meine die pluralistische Auseinandersetzung über Werte, Weltbilder und Lösungsansätze zur Bewältigung von gesellschaftlichen Fragestellungen. Die schweizerische Direkte Demokratie lebt zwar davon, dass sie alle drei Monate dank den Abstimmungen eine bisschen «Learning by doing – Politische Bildung hat. Aber es ist halt meist nur eine Parolen-Verkündigung. Tiefere Auseinandersetzungen lassen diese Abstimmungen nicht zu. Darum sind wir auch in…

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Nach den Bauklötzen die Mengenlehre – auch dieser Vergleich ist falsch 2560 1707 Eric Nussbaumer
Nach den Bauklötzen die Mengenlehre – auch dieser Vergleich ist falsch

Hundert Tage nach seinem Amtsantritt hatte Aussenminister Cassis versucht, das Rahmenabkommen mit Bauklötzen zu erklären. Das Bild funktionierte nicht. Seit ein paar Tagen versucht er es nun mit Mengenlehre. Europapolitik sei das Finden der Schnittmenge zwischen der EU und der Schweiz. Auch dieser Vergleich ist falsch und wird nicht weiterhelfen. Es wäre besser, wenn Bundesräte und Bundesrätinnen bei der faktenorientierten Einordnung bleiben und endlich sagen, worum es wirklich geht.

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Q & A zur europapolitischen Roadmap der SP Schweiz 1280 738 Eric Nussbaumer
Q & A zur europapolitischen Roadmap der SP Schweiz

Die SP Schweiz hat am 22. Dezember 2021 ihre europapolitische Roadmap präsentiert. Die Factsheets findest Du hier. Untenstehend noch ein paar Fragen und Antworten, damit Du Dich rasch zurecht findest. Question: Warum braucht es eine europapolitische Roadmap?Answer: Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 die Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union nach rund acht Jahren mit Gesprächen und Verhandlungen einseitig abgebrochen. Die Europäische Union vertritt die Meinung, dass es nun an der Schweiz liege, darzulegen, wie sie das Verhältnis Schweiz-Europäische Union mit den über 120 Bilateralen Verträgen in die Zukunft führen wolle. Die Parteien waren sich bis zum einseitigen Abbruch einig, dass der Bilaterale Weg konsolidiert und zukunftsfähig gemacht werden sollte. Dazu müssten sogenannt institutionelle Fragen geklärt und vertraglich geregelt werden. Mit der Roadmap wird somit dargelegt, was die Schweiz erreichen will, wie sie es erreichen will und bis wann. Es handelt sich also um eine strategische Roadmap mit Meilensteinen bzw. Zwischenzielen.

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Schweiz-EU: Die bundesrätliche Untätigkeit beenden 1000 666 Eric Nussbaumer
Schweiz-EU: Die bundesrätliche Untätigkeit beenden

25. November 2021, von Eric Nussbaumer Seit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU versinkt der Bundesrat in der Untätigkeit. Sechs Monate sind bereits vergangen und noch immer wird vom Bundesrat verkündet, man wolle dem «Hamsterrad der Hektik» im Europadossier entfliehen. Nach sechs Monaten ist diese Aussage nicht mehr sachgerecht. Zu viel steht auf dem Spiel. Doch erste Korrekturen sind möglich. Erosionsbeobachtung statt zukunftsfähige BinnenmarktteilnahmeBis zum Ende der Verhandlungen über das Rahmenabkommen war die Zielsetzung des Bundesrates klar. Er wollte den Bilateralen Weg mit seinen über 100 Verträgen konsolidieren und zukunftsfähig machen. Mit dem Abbruch erlebte diese Zielsetzung einen stillen (nicht demokratischen) Tod. Die neue «Zielsetzung» heisst jetzt, dass wir es so handlaben wollen wie immer schon. Die Schweiz «hofft» auf neue Abkommen und auch auf neue Aufdatierungen von bestehenden Verträgen. Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen. Die verschobene Wahrnehmung des Bundesrates passt nicht mehr in die Zeit. Es ist der Traum von vergangenen Zeiten, als man den Bilateralen Weg als sektorielle Binnenmarktteilnahme entwickeln und prägen konnte. Statt der Bevölkerung zu sagen, was auf dem Spiel steht, lässt der Bundesrat das Dossier schleifen. Darum passiert, was alle Kennerinnen und Kenner des Europadossier seit Jahren gesagt haben: Die bilateralen Verträge erodieren. Bereits verloren haben wir den freien Warenverkehr bei den Medizinalprodukten. Weitere Produktegruppen werden folgen. Die Binnenmarktteilnahme werden wir ohne Klärung der institutionellen Fragen nicht mehr zukunftsfähig gestalten können. Von neuen sektoriellen Verträgen müssen wir gar nicht mehr reden Keine Verhandlungsmöglichkeit, keine KooperationenTragisch ist, dass wir neben dem Binnenmarktzugang nun auch noch den Zugang zu den europäischen Kooperationsprogrammen noch nicht erreichen konnten. Nachdem wir seit 1987 eine Forschungskooperation mit den europäischen Staaten kennen, geht jetzt gar nichts mehr. Wir haben uns verrannt. Jetzt wird auch noch der Forschungsstandort geschwächt. In dieser Situation der verschlossenen Türen beim…

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Interview in der Zürcher Studierendenzeitung zur Europapolitik 150 150 Eric Nussbaumer
Interview in der Zürcher Studierendenzeitung zur Europapolitik

November 2011 Die Schweizerische Europapolitik ist konzeptlos. Hier ist der Link zum Interview

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Europapolitik ohne gesetzliche Grundlage- das gibt es nur in der Schweiz 300 200 Eric Nussbaumer
Europapolitik ohne gesetzliche Grundlage- das gibt es nur in der Schweiz

Als Ende Mai der Bundesrat die Verhandlungen mit der Europäischen Union über das Rahmenabkommen (ein Dach-Assoziierungsabkommen für die sektoriellen Marktzugangsabkommen der Schweiz zum EU-Binnenmarkt) abbrach, staunten alle Demokratinnen und Demokraten nicht schlecht: Warum kann der Bundesrat als Exekutive – mir nichts Dir nichts – solche wichtigen Verhandlungen nach Jahren abbrechen?

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Es ist Zeit für eine Europäische Zusammengehörigkeit ohne Rosinenpicken 150 150 Eric Nussbaumer
Es ist Zeit für eine Europäische Zusammengehörigkeit ohne Rosinenpicken

Die schweizerische Europapolitik ist mit dem Bilateralismus zum perfektioniertes Rosinenpicken entwickelt worden. Würden sich alle europäischen Staaten so verhalten wie die Schweiz, die bindende europäische Zusammengehörigkeit wäre nie so weit gekommen. Doch nun wird klar, der Schweizer Weg ist eine Sackgasse. Es ist Zeit, dass wir uns als Linke für eine institutionelle Bindung mit den EU-Mitgliedstaaten einsetzen. von Eric Nussbaumer, Nationalrat Der Bundesrat hat die Verhandlungen über eine institutionelle Bindung mit den anderen europäischen Staaten abrupt abgelehnt. Nach mehreren Jahren der Verhandlung sah er keinen Spielraum mehr, das Dachabkommen zur Klärung der institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedsländer zu einem Abschluss zu bringen. Das war ein Fehlentscheid und ein Entscheid gegen die europäische Zusammengehörigkeit. Es war ebenso ein Entscheid gegen eine Assoziierung am grenzüberschreitenden europäischen Binnenmarkt.

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