Aktuell

EU-Schweiz: Zwei lesenswerte Gastbeiträge in der NZZ 150 150 Eric Nussbaumer
EU-Schweiz: Zwei lesenswerte Gastbeiträge in der NZZ
Für eine Anbindung an bestehende Efta-Strukturen (11. Juli 2013) Gastkommentar von Thomas Cottier, Rechtsprofessor Link Fremde Richter, damals und heute (5. Juli 2013) Wolfgang Ernst, Rechtsprofessor Link  weiterlesen
Der EU-Beitritt soll wieder Thema werden (NLZ 10.7.2013) 150 150 Eric Nussbaumer
Der EU-Beitritt soll wieder Thema werden (NLZ 10.7.2013)
Der Clou: Die USA führen die Schweiz in die EU 150 150 Eric Nussbaumer
Der Clou: Die USA führen die Schweiz in die EU
Momentan haben wir ein unfreundliches Bild über die USA. Sie zwingen fehlbare Schweizer Banken, ihre Kunden- und Mitarbeiterdaten offen zu legen. Dabei ist es dem inzwischen armen Onkel egal, ob er über ein Sondergesetz, einen Plan B oder über den beschwerlicheren Weg der Amtshilfe gehen muss. Das Department of Justice wird einfach nicht locker lassen, [...]weiterlesen
EU-Beitritt oder Institutionelles Abkommen für den Bilateralen Weg? Eric Nussbaumer
EU-Beitritt oder Institutionelles Abkommen für den Bilateralen Weg?
Das aktuelle Interview in der Tageswoche Der Bilaterale Weg werde für die Schweiz zur Sackgasse, sagen die beiden SP-Nationalräte Eric Nussbaumer und Cédric Wermuth. Parallel zu neuen Abkommen müsse der Bundesrat deshalb den Beitritt aushandeln, damit das Volk bei einer Abstimmung eine echte Wahl habe. Ich meine: Souverän bleiben heisst mitgestalten können. Link zur Tageswocheweiterlesen
Finanzplatz-Motion: Ohne Vergangenheitsregularisierung keine Zukunft 150 150 Eric Nussbaumer
Finanzplatz-Motion: Ohne Vergangenheitsregularisierung keine Zukunft
Der Schweizer Finanzplatz hat in der Vergangenheit ein Geschäftsmodell praktiziert, wo Steuer-Unehrlichkeit im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft zum Standard gehörte. Diese Zeiten sind vorbei. Einige unversteuerte Vermögen haben darum auch unseren Finanzplatz verlassen. Das sind die "Abschleicher" oder die "Leaver". Für diese Vermögen interessieren sich natürlich die Wohnsitzstaaten der Vermögenden, denn sie zahlen immer noch keine Steuern. [...]weiterlesen
Wir sind verloren, wenn wir uns mit Liechtenstein und Monaco verbünden 150 150 Eric Nussbaumer
Wir sind verloren, wenn wir uns mit Liechtenstein und Monaco verbünden
Die internationalen Entwicklungen in der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen gehen sehr schnell voran. Wir können es drehen wie wir wollen, auf dem internationalen Parkett werden Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht mehr geduldet. Etwas hilflos ist dabei unser Land aufgestellt, das immer noch meint, zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterscheiden zu müsssen. Vor zehn Tagen haben nun auch Luxemburg [...]weiterlesen
Lex USA: Am Ende des Tages bleiben drei Fragen und drei Antworten 150 150 Eric Nussbaumer
Lex USA: Am Ende des Tages bleiben drei Fragen und drei Antworten
Die Politik soll Fragen stellen. Daraus ergeben sich gute Lösungen. Dennoch ist die Lex-USA nicht so kompliziert, wie viele meinen. Das habe ich vor einer Woche dargestellt und auch nach der ersten hektischen Woche zur Lex USA sehe ich keine neuen Ansätze. Natürlich kann man noch tausend Fragen stellen zur Sache und zum Inhalt des „Programms“. Welche [...]weiterlesen
Warum ich die Lex-USA ablehne 150 150 Eric Nussbaumer
Warum ich die Lex-USA ablehne
Die Schweiz hat den internationalen Standard beim steuerlichen Informationsaustausch mit dem revidierten DBA-US akzeptiert. In den hängigen Steuerstreit-Fällen zwischen Schweizer Banken und den US-Behörden ist das Amtshilfe- bzw. Rechtshilfeverfahren gemäss DBA und somit gemäss den vereinbarten internationalen Standards beim steuerlichen Informationsaustausch anzuwenden (Beidseitige Rechtsstaatlichkeit). Wenn die US-Behörden mit ihre Auskunftsbegehren den Amts- oder Rechtshilfeweg beschreiten, findet [...]weiterlesen
Steuererhöhung #1 nach einem Monat 150 150 Eric Nussbaumer
Steuererhöhung #1 nach einem Monat
Anlässlich der Regierungsratsersatzwahl vom 21. April 2013  war die Frage der möglichen Steuererhöhung im Kanton von medialer Bedeutung. Ich wollte eine Finanzpolitik anstreben, die ohne  Steuererhöhung auskommt, gleichzeitig aber auch keine Steuergeschenke macht. Dieser Kurs wäre bis zum Erreichen des Konsolidierungsziels beizubehalten. Ich werde daher die weiteren Steuererhöhungen der bürgerlichen Mehrheit (entgegen ihrer Ankündigung) heute [...]weiterlesen
BaZ-Standpunkt: Standortvorteil Schweiz – wie lange noch? 150 150 Eric Nussbaumer
BaZ-Standpunkt: Standortvorteil Schweiz – wie lange noch?
BaZ-Standpunkt vom 19. Mai 2013 mit Oswald Grübel, Ruedi Strahm, NR Filipo Leutenegger  und NR Eric Nussbaumerweiterlesen
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