In ein paar Tagen will der Bundesrat über das erste Massnahmenpaket zur neuen Energiepolitik entscheiden. Er wird eine Totalrevision des Energiegesetzes vorschlagen. Dann werden wieder alle möglichen Kommentare dieses erste Massnahmenpaket loben oder zerreissen. Eine Vorab-Klärung der Ziele und Begriffe hilft im kommenden politischen Prozess.
Das strategische Ziel 2050
Das strategische Ziel „Energiepolitik 2050“ ist keine Massnahme. Es ist ein Ziel, dass in der Folge mit politischen Massnahmen erreicht werden soll. Die bisher kommunizierten Ziele 2050 des Bundesrates lassen sich wie folgt zusammenfassen: Im Strombereich sollen die Atomkraftwerke nicht mehr ersetzt werden und gehen am Ende der Betriebszeit (Bundesrat nimmt 50 Jahre an) vom Netz. Die Endenergienachfrage soll pro Kopf im Betrachtungszeitraum 2000-2050 um 37% reduziert werden und die CO2-Emissionen sollen ebenfalls in fünf Jahrzenten um 75% gesenkt werden. Es ist kein unmögliches strategisches Ziel, pro Jahrzehnt eine Energieverbrauchsenkung um 7.5% und eine CO2 Senkung um 15% zu erreichen. Nicht unmöglich, aber ambitiös. Dieses Ziel kann daher nur mit einer „neuen Energiepolitik“ erreicht werden. Die Energienachfrage muss in den nächsten Jahrzehnten mit einem verstärkten Einsatz der Erneuerbaren Energien und einer gesteigerten Energieeffizienz gedeckt werden.
Das erste Massnahmenpaket der neuen Energiepolitik
Was der Bundesrat in den nächsten Tagen beschliessen wird ist also das erste Massnahmenpaket der neuen Energiepolitik. Vorbei die Diskussion um Perspektiven und Szenarien. Was jetzt zählt sind die politisch gewollten Massnahmen, damit während den kommenden Jahrzehnten das strategische Ziel Schritt für Schritt erreicht wird. Dabei sind in den verschiedenen Bereichen die wichtigsten Massnahmen klar. Im Strombereich muss der Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung ohne bürokratische Förder-Blockaden möglich sein. Das bewährte Instrument der regulierten Einspeisevergütung (Vorrang für erneuerbaren Strom zu garantierten Preisen) muss dazu weiter gestärkt und ausgebaut werden. Parallel dazu muss der Netzumbau in Richtung Smart-Grid voranschreiten und regulatorisch begünstigt werden. Bei der Stromeffizienz müssen die Gerätestandards kontinuierlich verbessert werden und die Stromhändler zu einem Geschäftsmodell „Energiesparen“ verpflichtet werden („Weisse Zertifikate“ bzw. Bonus-Malus-System). Im Bereich der Wärme ist die Reduktion der fossilen Energienachfrage durch eine erhöhte CO2-Lenkungsabgabe voranzutreiben und ein erhöhter Anteil für das öffentliche Gebäudesanierungsprogramm zu verwenden. Im (fossilen) Verkehrssektor ist die Energieeffizienzsteigerung zwingend und der Umstieg auf intelligente Elektromobilität sollte durch den Ausbau der Infrastruktur oder steuerliche Anreize erleichtert werden. Und die Industrie? Die Industrie reagiert am besten auf klare und internationale Preissignale. Wir sollten hier die internationalen Bemühungen vorantreiben, dass der CO2-Ausstoss (d.h. die Klimaschädigung) nicht ohne Kostenfolgen zu Lasten der Allgemeinheit geschehen kann. Und nicht zuletzt wollen wir die drei ältesten – die veralteten – Atomkraftwerke der Schweiz in den nächsten paar Jahren abschalten. Mühleberg, Beznau 1 und 2 braucht die Schweiz für eine sichere Stromversorgung nicht.
Kann man das alles zahlen?
Die Gegner der neuen Energiepolitik argumentieren meistens mit erhöhten Kosten, denn technisch ist inzwischen allen klar, dass eine Energieversorgung mit weniger fossiler Energie und weniger atomaren Risiken möglich und sinnvoll ist. Und es ist auch offensichtlich, dass dieser Cleantech-Umbau wirtschaftspolitisch interessant ist. Die „Kostenwarner“ sind nicht ehrlich. Sie suggerieren nämlich, die Alternativen seien ohne Kostenfolgen, was natürlich nicht stimmt. Wer weiterhin der fossilen Erdausbeutung und den Atomaltlasten das Wort redet, verschiebt seine Verantwortung auf kommende Generationen. Der Bundesrat hat letzte Woche deutlich gemacht, dass auch bei den Stillegungs- und Entsorgungskosten für Atomkraftwerke die bisherige Verantwortungsübernahem der Konzerne ungenügend war. Ein weiterer kleiner Erkenntnis- Mosaikstein mehr in der Sackgasse einer fossilen und atomaren Wohlstandsgesellschaft.
Das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 ist eine Chance, unser Land schrittweise aus der atomaren und fossilen Abhängigkeit zu befreien. Eine risikoärmere oder kostengünstigere Alternative gibt es nicht – ausser man hinterlässt alle Probleme unseren Nachkommen.