Momentan haben wir ein unfreundliches Bild über die USA. Sie zwingen fehlbare Schweizer Banken, ihre Kunden- und Mitarbeiterdaten offen zu legen. Dabei ist es dem inzwischen armen Onkel egal, ob er über ein Sondergesetz, einen Plan B oder über den beschwerlicheren Weg der Amtshilfe gehen muss. Das Department of Justice wird einfach nicht locker lassen, bis es seine Steuersünder und deren Helfer in den Steueroasen dieser Welt gefunden hat. Die Schweiz ist für die USA in Europa keine nette Adresse mehr. Wir sind mit unserem falsch verstandenen Bankgeheimnis zur Steueroase abgestiegen.
Anders die EU. Diese Woche haben die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA begonnen. Das ist schlecht für uns. Denn verhandelt die EU vor der Schweiz, dann ist es für die Schweiz nicht mehr möglich bessere Bedingungen als die EU zu bekommen. Hier wird eine Freihandelszone zwischen zwei Kontinenten entworfen – und die Schweiz bleibt die glückselige Insel. Immerhin, wir haben jetzt (vor der EU!) ein Freihandelsabkommen mit China (Exportvoumen 8 Mia. Franken) unterzeichnet. Im Vergleich zu den 23 Mia. Exportvolumen in die USA immer noch bescheiden. Ob und wann wir ein Abkommen für den viel grösseren Exportmarkt der USA bekommen – das steht in den Sternen.
Nehmen wir an, die EU und die USA bringen ihre Freihandelsgespräche zügig voran. Nehmen wir an, es gelingt Ihnen wirklich ein Abschluss in zwei bis drei Jahren. Was dann? Dann schreitet die Isolation der Schweiz erneut zügig voran. Zum Beispiel die Banken: Die europäischen Banken bekommen dann sicher geregelte Marktzugangsbedingungen. Die Schweizer Banken stünden aussen vor. Schlechtere Bedingungen gäbe es auch für Industrieprodukte, die in unserem Land für den US-Export produziert werden. Professor Cottier von der Uni Bern bringt es bereits auf den Punkt. „Entweder lässt man die Industrie abwandern und Arbeitsplätze gehen verloren, oder man zieht durch einen EU-Beitritt nach.“ (Tagesanzeiger vom 8.7.2013)
Das ist der Clou unserer aktuellen Aussenpolitik: Während unser Land den Bilateralen Weg mit der EU zu zementieren versucht, bereitet die EU mit den USA die weitere Herausforderung für unser Land vor. Die Gespräche zwischen der EU und den USA zeigen eines deutlich: Es ist nicht gut in Europa abseits zu stehen. Aber wer weiss, vielleicht führen uns unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA in die EU. Das wäre dann so etwas wie institutionelle Aufbauhilfe aus den USA. Oder ist das der Plan B?