Die internationalen Entwicklungen in der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen gehen sehr schnell voran. Wir können es drehen wie wir wollen, auf dem internationalen Parkett werden Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht mehr geduldet. Etwas hilflos ist dabei unser Land aufgestellt, das immer noch meint, zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterscheiden zu müsssen.
Vor zehn Tagen haben nun auch Luxemburg und Österreich die Europarats/OECD-Konvention über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet. Zwei wichtige Bankgeheimnis-Bastionen in Europa haben sich umorientiert. Der Bundesrat zögert noch. Vor einem Jahr ( Feb. 2012) schrieb er: „So verpflichtet sie [die OECD-Konvention] die Staaten, welche sie ratifiziert haben, nicht nur zum Informationsaustausch auf Anfrage, sondern auch zur Leistung von Amtshilfe auf spontaner Basis. Im Weiteren sieht sie in der durch das Protokoll vom 27. Mai 2010 geänderten Fassung in Betrugsfällen eine nicht unter drei Jahre begrenzbare Rückwirkung der Amtshilfe vor. Hinzu kommt die Verpflichtung, Gruppenersuchen zu beantworten.“ Der Bundesrat will in der Amtshilfe weniger weit gehen, sprich Steuerhinterzieher besser schützen. Er will die Vergangenheit bewältigen, ohne die Betrugsfälle aufzuarbeiten. Geht leider nicht, das zeigt in diesen Tagen auch die Lex-USA.
Seit Jahren prüft der Bundesrat, was die Konsequenzen einer Unterzeichnung dieser Konvention für die Schweiz bedeuten würde. Nun dreht das Blatt schneller als wir alle gedacht haben. Unsere Bankgeheimnis-Freunde aus Luxemburg und Österreich unterzeichnen. Wenn andere unterzeichnen, stehen wir plötzlich alleine da. Noch haben 14 Länder des Europarates die Konvention nicht unterzeichnet. Darunter finden wir Andorra, Liechtenstein, Monaco, Montenegro, San Marino und – die Schweiz.
Eines ist klar: Wenn der Schweizer Finanzplatz gut weiterleben will, genügt es nicht, wenn wir uns in den grenzüberschreitenden Steuerfragen mit Monaco und Liechtenstein verbünden. Ich wette darauf, dann sind wir verloren. Der Bundesrat muss um-denken. Jetzt muss er rasch prüfen, was eine Nicht-Unterzeichnung der OECD-Konvention für Konsequenzen hat.