Gastbeitrag von Eric Nussbaumer in der Basler Zeitung vom 16.4.2013
Ich will Leistung bringen und Leistung soll belohnt werden. Das gilt für die Werkstatt genauso, wie für die Chefetage. Aber ich will auch, dass alle – ja alle – eine Chance bekommen, ihre Leistung zu erbringen und ihren Beitrag in einer fairen und menschlichen Gesellschaft zu leisten. Das passiert nicht einfach so. Das geschieht, weil wir gute politische Rahmenbedingungen und faire Spielregeln gestalten. Gute Standortpolitik formuliert Ziele jenseits der Verteidigung besonderer Privilegien oder bestehender Unanständigkeiten (Lohnexzesse). Für die Entwicklung einer wirtschaftlichen Prosperität, die den Menschen dient, erkenne ich aus meiner bisherigen unternehmerischen und politischen Tätigkeit heraus folgende strategischen Schwerpunkte für den Kanton Basel-Landschaft:
Regieren mit Weitsicht
Die Einsicht meines Mitbewerbers für das Regierungsamt ist ehrlich: Zu vieles sei bisher nicht zu Ende gedacht gewesen. Einzelvorlagen hätten den Blick für das Ganze verstellt. Die Folge ist, dass die Kantonsfinanzen aus dem Lot geraten sind. Es ist so: Zum Regieren braucht es politische und unternehmerische Erfahrung sowie ein Regierungsverständnis mit Weitsicht – der 21. April ist eine Weitsicht-Wahl.
Nachhaltige Wirtschaftspolitik stärken
Wirtschaftspolitisch kennt dieser Wahlkampf nur die Wirtschaftsoffensive, welche endlich auf die Reihe gebracht wurde. Das ist gut, denn unser Kanton braucht diese langfristige Perspektive. Aber es genügt nicht, um eine nachhaltige Wirtschaftspolitik voranzubringen. Aus meiner Sicht sind zusätzlich Antworten auf die folgenden Fragen wichtig. Entstehen langfristig sinnvolle und gesundheitserhaltende Arbeitsplätze? Sind die Auswirkungen auf die Umwelt verantwortbar? Entsteht ein Mehrwert für die Lebensqualität der Menschen und zur Mitfinanzierung der öffentlichen Aufgaben? Diesen Fragen will ich mich in der Standortpolitik stellen.
Investitionsprioritäten setzen
Abgebildet wird die nachhaltige Standortpolitik zuerst in der staatlichen Investitionspolitik.
Investitionen sind dort sinnvoll, wo sie dazu dienen, den Weg zwischen Wohnorten und Arbeitsplätzen umweltschonend zu gestalten. Unverzichtbar sind zudem Investitionen, die der Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung dienen.
Die Mobilitätsbedürfnisse unserer Gesellschaft sind eine Realität. Die Antwort muss sein, dass die Regio S-Bahn als zentrales Mobilitätsprojekt konsequent und rasch ausgebaut wird. Es braucht einen höheren Takt auf allen S-Bahnlinien, es braucht den Doppelspurausbau im Laufental, die Verbesserung der ÖV-Plattform beim Bahnhof Laufen und in Liestal. Solche Investitionen sind wichtige Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Kantons. Sie sind zudem ein einladendes Zeichen für zukünftige Investoren.
Bei den Bildungsinvestitionen gibt es kein entweder oder: Es braucht die Stärkung der Berufsbildung, ein gut positioniertes Hochschulangebot in der Region und harmonisierte kommunale und kantonalen Schulen. Ich stehe für eine enge Zusammenarbeit mit den FHNW-Kantonen. Das neue FHNW-Gebäude in Muttenz muss zügig erstellt werden, dazu hat sich der Kanton Basel-Landschaft vertraglich verpflichtet. Unser Kanton muss bei der Uni ein verlässlicher Mitträger bleiben. Zur Verlässlichkeit gehört, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten und nicht bei jedem konkreten Schritt wieder in Frage gestellt werden.
Personenfreizügigkeit erhalten
Die ideologische Not der lokalen Wirtschaftsverbände ist in diesem Wahlkampf offensichtlich: Es darf nicht sein, dass ein Sozialdemokrat wirtschaftspolitische Erfahrung und Kompetenz mitbringt. Trotzdem: Auch als Regierungsrat werde ich mich für den Erhalt der Personenfreizügigkeit einsetzen, wohlwissend, dass die Organisationen der Wirtschaft das auch wollen, bei diesem Wahlgang aber den Isolationskurs der SVP mitfinanzieren müssen. Ebenso werde ich mich dafür einsetzen, dass keine Zusatzhürden für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten aufgebaut werden. Für die stabile wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region müssen wir diese beiden Türen offenhalten und mit einer guten Integrationspolitik verbinden. Wer diese zwei Türen am liebsten mit der SVP zuschlägt, der sollte nicht allzu laut von Wirtschaftsoffensive reden.
Die Kantonsfinanzen ins Lot bringen
Man kann die Kantonsfinanzen nur sanieren, wenn man gute Standortpolitik macht. Nur von der Wirtschaftsoffensive zu träumen ist im Wahlkampf schön und nett, aber gute Standortpolitik verlangt eine neue Politik. Und dazu braucht es zuallererst Ehrlichkeit. Es braucht die Ehrlichkeit zu sagen, dass zusätzliche Steuersenkungen mit Millionenausfällen nicht finanzierbar sind. Nein, ich will keine Steuererhöhungen, die Staatskasse müssen wir mit Disziplin und Leistung wieder in Ordnung bringen. Ich stehe dabei ein für eine transparente und offene Politik für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Und als Unternehmer weiss ich, dass Leistung zählt – auch im Regierungsamt.