Das Europadossier wird neu aufgelegt und links und rechs macht sich die Angst vor der Demokratie breit – vor der europäischen Demokratie.
Es braucht Garantien, Non-Regeression-Klauseln, Sicherheiten, Zusicherungen – so tönt es von links. Der europäischen Demokratie vertraut man nicht. Und von rechts? Es braucht keinen Vertrag, denn ein dynamischer Vertrag mit europäischen Demokratien zerstört Freiheit und endet in Unterwerfung. Die europäische Demokratie zerstöre die idealisierte nationale Demokratie.
So ist es: Beide Seiten fürchten die Demokratie – die europäische Demokratie. Das tut weh. Und beide Seiten wollen in dieser europäischen Demokratie heute nicht mitmachen. In diesen Zeiten wollen links und rechts alleine das demokratische Leben meistern, hoffend die anderen lösen die Fragen dieser Zeit in der europäischen Demokratie gemeinsam.
Am 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger Europas ihr Parlament. Wir sehen angstvoll zu.