Dass Regierungsratswahlen Persönlichkeitswahlen sind, weiss man seit eh und je. Jeder Kandidat hat dabei seine politische Herkunft und Verortung. Man kann das zwar verstecken und in den Hintergrund stellen, aber die Herkunft bleibt bei jedem Politiker ein Thema. Es gibt nichts zu verbergen. Entscheidend ist darum bei Persönlichkeitswahlen, was die jeweilige Person in dieser Herkunft und politischen Verortung geleistet hat, zukünftig leisten kann und wie sie die Rolle der eigenen Partei bei einer Wahl oder Nichtwahl sieht.
Ungehemmte Oppositionsrolle oder konstruktive Mitwirkung
Mein Gegenkandidat wird nicht müde, die Rolle der Opposition seiner Partei zu betonen. Die SVP könne die Oppositionsrolle nur verlassen, wenn sie in die Baselbieter Regierung eingebunden sei. In der Basler Zeitung heisst es heute treffend, die SVP verstünde ihre Rolle im Landrat weiterhin als „ungehemmtere Oppositionspolitik“, wenn sie nicht in der Regierung vertreten sei. Das ist unschweizerisch. Denn unser Kanton und unser Land leben davon, dass alle Parteien sich als Mitwirkungsorgan für die tragbare politische Lösung verstehen – ganz egal, wie stark man in der Regierung vertreten ist. Natürlich wird eine Partei auch mal in die Minderheit versetzt oder kann eine Lösung nicht mittragen. Aber darum muss niemand „ungehemmte Opposition“ sein. Wir sind keine Wettbewerbsdemokratie mit Opposition und Regierung. Wer von Opposition redet, und auch kurz vor der Wahl kaum einen Willen zum Kompromiss signalisiert und weiterhin keine konstruktive Mitwirkungsrolle spielen will, hat bereits im Ansatz nicht verstanden wie die Suche nach Problemlösungen in unserem Land und Kanton von statten geht.
Parteienschacher nachgelegt
Und es ginge eigentlich um die Problemlösungsansätze in unserem Kanton. Die BüZa Pressekonferenz vom 7. März diente aber nicht der Problemlösung. Zur ungehemmten Opposition ist jetzt noch der ungehemmte Parteienschacher nachgelegt worden. Regierungsratswahlen werden jetzt nur noch als Beutezug von (bürgerlichen) Parteien verstanden, die um ihren Machtverlust zittern. Die Präsidenten der SVP, FDP und CVP machten eine Pressekonferenz um darzulegen, dass es die nächsten Jahre im Baselbiet nicht mehr um Persönlichkeiten und Fähigkeiten geht, sondern einzig und allein um Partei-Blankoschecks. Das ist zwar nicht ganz neu, aber doch noch etwas dreister als früher. Während früher vor der Zusammenarbeitsverkündigung zuerst die Nomination von Personen erfolgte, kommt heute zuerst und nur der Parteienschacher. Es ist eine Art Blindflug-Unterstützung bis Ende 2015 abgemacht worden – und es war auch zu Beginn des Jahres für die SVP-Kandidatur nicht anders.
Normal ist, dass jeder von einer Partei aufgestellte Kandidat um die Unterstützung weiterer politischer und gesellschaftlicher Kreise bemüht ist. Dabei zählt die Persönlichkeit genauso wie die politische Verortung und Herkunft. Nicht normal ist, wenn man so tut, als ob dies alles nur oberflächliches Getue sei und der Kandidat eigentlich nur „Spielobjekt“ der Parteibosse sei. Man könne hinstellen wen man wolle, denn die Person ist nicht entscheidend. Die Pressekonferenz war in diesem Sinne schlechthin eine Bankrotterklärung.
Probleme lösen
Es geht am 21. April 2013 um eine freie Wahl und eine freie Zusammensetzung der Baselbieter Regierung. Ich stelle mich dieser Wahl mit meinen Fähigkeiten und meiner politischen Herkunft. Aber noch wichtiger ist, ich stelle mich mit ein paar politischen Lösungsvorschlägen (Disziplinierte Finanzpolitik, Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit, Wirtschaftsförderung und -entwicklung, Stärkung der Region). Regieren heisst Probleme lösen und mehrheitsfähige Lösungen im Parlament und in der Volksabstimmung durchbringen. Eine gute Regierungszusammensetzung umfasst Köpfe, die zwar programmatisch auch unterschiedliche Positionen vertreten sollen, aber Mehrheiten zur Lösung von Problemen schaffen und finden können – mit allen Parteien, die dies wollen. Leitlinie ist für mich mein Wille zur Zusammenarbeit und zur Verständigung. Ich halte nichts von der Drohung mit der „ungehemmten Oppositionsrolle“ und von der Inszenierung des parteipolitischen Schachers, denn so bringen wir unseren Kanton nicht voran.