Klares Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit
An der kommenden Sitzung vom 13. November 2025 wird der Baselbieter Landrat über die kantonale Verfassungsinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» befinden. Während der Regierungsrat in kleinlicher Distanz den einfach gehaltenen Verfassungstext ablehnt, empfiehlt nun die landrätliche Justiz- und Sicherheitskommission die Volksinitiative zur Annahme. Das ist erfreulich und entspricht einer ehrlichen und freundschaftlichen Antwort der Landratskommission auf die Kooperationswilligkeit unserer europäischen Nachbarländer.
Die Zusammenarbeit und die Pflege der guten Beziehungen am Oberrhein hat bereits Tradition. Waren es früher die Bemühungen um gute gernzüberschreitende Regio-Kontakte, sind es heute formalisierte Strukturen: Der Kanton Baselland kooperiert mit der Europäischen Union in den immer wieder neu aufgelegten Interreg-Programmen. Vor etwas mehr als 30 Jahren wurde der Oberrheinrat geschaffen und die Regierungsräte partizipieren in der Oberrheinkonferenz. Doch das ist nicht einfach automatisch möglich. Diese Kooperationen sind nur möglich, weil die Eidgenossenschaft mit der Europäischen Union entsprechende Abkommen abschliessen konnte und hoffentlich auch zukünftig abschliessen kann. Es ist daher wichtig, dass wir das auch benennen, was ist: Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften der Nachbarländer und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union sind heute gegenseitige Voraussetzungen! Das will die Initiative in der Verfassung festhalten: «Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.» Denn es gibt keine zukunftsfähige Regio-Kooperation ohne stabile und verlässliche Beziehungen mit der Europäischen Union.
Europäischer Ausschuss der Regionen will starke Kantonsbeziehungen
Ein noch wenig bekanntes Gremium der Europäischen Union ist der Ausschuss der Regionen. Er verschafft Regionen und Städten in der EU ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa. Dadurch ist gewährleistet, dass die Anliegen von regionalen und lokalen Behörden respektiert werden. Vor wenigen Tagen hat dieser Ausschuss eine Resolution verabschiedet, der die schweizersichen Kantone noch stärker in den Beziehhungsentwicklungen zwischen der EU und der Schweiz einbinden will. Das ist erfreulich und der Ausschuss betont, dass es für die Bevölkerung in den Grenzgebieten viele Bereiche von gemeinsamen Interesse gibt. Der Ausschuss der Regionen möchte daher die Zusammenarbeit mit den Kantonen weiter formalisieren und konkretisieren.
Das Leben in unserer Region ist heute und morgen trinational: Es umfasst auch die benachbarten Regionen unserer Nachbarländer Frankreich und Deutschland, die EU-Mitglieder sind. Der Kanton Basel-Landschaft sollte sich wie der Kanton Basel-Stadt aufgrund der gemeinsamen besonderen Betroffenheit gleichbleibend für zukunftsfähige Beziehungen der Schweiz mit der EU einsetzen. Der Landrat tut gut daran, seiner Kommission zu folgen. «Zämme in Europa» ist keine «Gugus-Bestimmung», sondern muss unsere verfasssungsrechtliche Handlungsanweisung sein – damit das Leben im Dreiland gut gelingt.