Anlässlich der Regierungsratsersatzwahl vom 21. April 2013 war die Frage der möglichen Steuererhöhung im Kanton von medialer Bedeutung. Ich wollte eine Finanzpolitik anstreben, die ohne Steuererhöhung auskommt, gleichzeitig aber auch keine Steuergeschenke macht. Dieser Kurs wäre bis zum Erreichen des Konsolidierungsziels beizubehalten.
Ich werde daher die weiteren Steuererhöhungen der bürgerlichen Mehrheit (entgegen ihrer Ankündigung) heute und in den nächsten Monaten dokumentieren. Und sie legen schon los.
Es dauerte gerade mal einen Monat. Es sollen von krankheitsbetroffenen Menschen mehr Steuererträge eingefordert werden. Galt bisher, dass alle selbst getragenen Krankheitskosten steuerlich abzugsfähig waren, so sollen zukünftig alle von Krankheitskosten betroffenen Menschen bis 5% ihres Reineinkommens nicht mehr abziehen dürfen. Also kurz, die Krankheitskosten fallen weiterhin an wie bisher , aber die Steuerrechnung wird höher. Diese Steuererhöhung für Krankheitskosten durch die „Nicht-mehr-Abbzugsfähigkeit“ soll dem Kanton Basel-Landschaft 15 Mio. mehr Steuergeld bringen. Man kann es drehen wie man will, es ist eine Steuererhöhung zu Lasten der von Krankheitskosten betroffenen Menschen. Und damit das auch klar ist: Diese Steuererhöhung wurde vom Volk vor kurzem bereits an der Urne abgelehnt.