Wir preisen unser Land gerne als weltoffen. Schliesslich sind wir eine Exportnation. Wir liefern in die ganze Welt und mehren dadurch unseren Wohlstand. Wenn es aber darum geht, etwas für die Welt zu tun, also aufnahmefähig statt lieferfähig zu sein, dann ist unsere Weltoffenheit ganz gering. Das jüngste Beispiel ist die Frage, ob unser Land für die Welt die olympischen Winterspiele durchführen soll. Ich bin für ein Ja, wenn Bundesrat Cassis (FDP) und Bundesrat Parmelin (SVP) bis Ende 2018 eine Kohärenz in der Weltoffenheitspolitik unseres Landes hinkriegen.
Für die Sportwelt etwas tun – Olympia mitfinanzieren
Olympische Spiele sind Grossveranstaltungen. Ohne Zweifel eine Belastung für unseren Planeten. Mit einem Nein der Schweiz wird aber die Planetenbelastung nicht eliminiert. Die Spiele finden andernorts statt. Das olympische Feuer lässt sich nicht mit einem Schweizer Nein auslöschen. Aber ein Schweizer Ja soll das Zeichen sein für andere, gesellschafts- und umweltverträglichere Winterspiele: Winterspiele mit bestehenden Infrastrukturen in der weltoffenen Schweiz. Es stimmt: Am einfachsten wäre ein linkes Nein: Brauchen wir nicht, wollen wir nicht. Sollen es doch andere machen. Vielleicht Diktaturen, dann könnten wir wiederum mit dem Mahnfinger zeigen, dass die olympische Idee mehr und mehr kaputt gehe. Aber: Diese Abriegelung, diese Abschottung von Weltaufgaben macht unser Land immer ärmer. Das ist die Politik der SVP. Statt Weltoffenheit für die Sportwelt, will sie einzig mehr Geld für eigene Panzer und eigene Militärinfrastrukturen ausgeben.
Für Europa etwas tun – Erweiterungsbeitrag für die nächsten acht Jahre
Aber Weltoffenheit für den Spitzensport ist eine bescheidene Weltoffenheit. Wenn wir als europäisches Land nicht nur den Weltsportanlass ermöglichen wollen, dann braucht es endlich auch einen europäischen Entscheid für einen Erweiterungsbeitrag. Bundesrat Cassis hat es daher mit Bundesrat Parmelin in der Hand: Im 2018 wird der Finanzierungsbeitrag für die Winterolympiade 2026 beschlossen und im 2018 wird der Erweiterungsbeitrag für osteuropäische Projekte auch beschlossen. Weltoffenheit braucht beides: Olympiabeitrag 1 Mia. und Erweiterungsbeitrag 1 Mia. Wenn in der nationalrätlichen Schlussabstimmung im Dezember 2018 der Erweiterungsbeitrag nicht beschlossen ist, dann müssen wir uns auch nicht um Sport-Weltoffenheit bemühen. Dann ist die Sportoffensive von Parmelin keine kohärente Weltoffenheitspolitik.
Für die Welt etwas tun – kein Sparen bei der Entwicklungszusammenarbeit
Und dann ist eigentlich auch klar, was zur Weltoffenheitspolitk im 2018 gehört: Erstens Olympiabeitrag, zweitens Erweiterungsbeitrag für osteuropäische Entwicklung und drittens – eigentlich zentral – die Weltoffenheits-Kohärenz in der öffentlichen Entwicklungshilfe. Die Schweiz hat zwar eine leichte Steigerung der Ausgaben im Jahre 2016 erreicht, sie liegt aber immer noch deutlich hinter den im Jahre 1970(!) festgelegten Ziels der Vereinten Nationen, nämlich 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe zu verwenden. Hier darf es keine weiteren Rückschritte geben. Für die Welt etwas tun, ist darum sicher mehr als eine einmalige Olympiafinanzierung.
In einem Jahr, im Dezember 2018 ist alles im Nationalrat zu entscheiden. Wenn Cassis und Parmelin eine kohärente Weltoffenheitspolitik hinkriegen, dann werde ich den Olympiabeitrag unterstützen. Unser Land darf nicht in der Abschottungspolitik und der eigenen nationalen Verliebtheit der SVP versinken. Weltoffenheit ist ein Markenzeichen der progressiven Schweiz – fordern wir dieses Markenzeichen endlich konsequent und kohärent ein.