Es sind schon wieder Monate vergangen, seit der Bundesrat seine Konsultation zum Verhandlungsergebnis des Rahmenabkommens durchgeführt hat. Meine SP steckte dann gerade in der InstA-Krise und wusste weder ein noch…
weiterlesenEric Nussbaumer, Nationalrat, ehemaliger VR-Präsident der Alternativen Bank Schweiz Die Kriegsgeschäfte-Initiative hat eine durch und durch menschliche Botschaft: Es kann nicht sein, dass wir unsere Renditen für unser AHV-Geld für…
weiterlesenEine gemiensame Antwort von Eric Nussbaumer, Céline Widmer, Jon Pult, Baptiste Hurni und Fabian Molina: Wir sind Europäer*Innen Am 21. Juli 2020 beschloss der Europäische Rat einen historischen Wiederaufbau-Fonds für…
weiterlesenIm September entscheiden wir über die Zerstörung oder über den Fortbestand des Bilateralen Weges. Mein Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative (BGI) ist auch ein Ja zu neuen Bilateralen Verträgen: Die Bilateralen III.…
weiterlesenZur Debatte um die Finanzierungs-Regulierung für Wasser- Wind- und Solarkraftwerke in der Schweiz Der Bundesrat führt aktuell eine Vernehmlassung durch zur Revision der Finanzierungs-Regulierung bei neuen Solar- und Windkraftwerken in…
weiterlesenBesuch im Genossenschaftsbuchladen Rapunzel in Liestal mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. In diesen Tagen reflektiert manch einer über das globalisierte Wirtschaftssystem. Wird das nach der Corona-Krise mit dem Globalisierungswahn so weitergehen,…
weiterlesenNachdem ich die negative Positionierung von Helmut Hubacher zum geplanten Rahmenabkommen (InstA) Schweiz-EU kritisiert habe, hat nun Genosse Rudolf Strahm noch nachgelegt und seine Argumente gegen das verhandelte Rahmenabkommen in…
weiterlesenIm Aussenpolitischen Bericht 2019 fabuliert der Bundesrat bereits über die «negativen Konsequenzen des Ausbleibens eines InstA». Das ist wieder eine solche Kommunikationspanne, die im Europadossier bereits eine Art Tradition geworden…
weiterlesenSeit Jahren werkelt die Schweiz an ihrem Strommarktdesign. Während ganz Europa ein nun schon seit Jahrzehnten wettbewerbliches Strommarktdesign kennt, bleiben die Eidgenossen auf halbem Weg stecken. Teilmarktöffnung ist das Zauberwort.…
weiterlesenIch gebe zu: Jetzt werde ich langsam angespannt. In 10 Tagen entscheidet die Baselbieter Bevölkerung. Vor einem halben Jahr hat mich meine Partei für die Ständeratswahlen nominiert. Der Support war…
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