Wir sind drin, möchten uns das aber nicht eingestehen.
weiterlesenDer Bundesrat hat am 26. Mai 2021 eine gravierende Entscheidung gefällt, in dem er die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen einseitig für beendet erklärt hat. Er hat damit auch gezeigt,…
weiterlesenIn der P.S. Zeitung läuft eine innerparteiliche Europadebatte. Jacqueline Badran hat am 11. Juni 2021 den Anfnag gemacht. Ich habe am 24. Juni repliziert. Bin gespannt, was noch kommt. https://www.pszeitung.ch/eintracht-ist-besser-als-zwietracht/#top…
weiterlesenGeschätzter Herr Bundeskanzler Der Nebelspalter schreibt, Sie hätten jetzt eine Mission der Zusammenführung oder gar der Versöhnung zu erledigen. Sie müssten dem zerstrittenden Bundesrat einen Vorgehensvorschlag für die letzte Runde…
weiterlesenAussenwirtschaftspolitik ist kompliziert. Das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien gibt uns in der SP Schweiz die Möglichkeit, hier wieder mehr Klarheit zu schaffen. 1. Der globalisierte Handel muss fairer werden. Daher sind…
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Von Fabian Molina und Eric Nussbaumer Seit dem Verhandlungsende des neuen Handels- und Kooperationsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wird in der Schweizer Öffentlichkeit ausführlich über die Konsequenzen…
weiterlesenEs sind schon wieder Monate vergangen, seit der Bundesrat seine Konsultation zum Verhandlungsergebnis des Rahmenabkommens durchgeführt hat. Meine SP steckte dann gerade in der InstA-Krise und wusste weder ein noch…
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Eric Nussbaumer, Nationalrat, ehemaliger VR-Präsident der Alternativen Bank Schweiz Die Kriegsgeschäfte-Initiative hat eine durch und durch menschliche Botschaft: Es kann nicht sein, dass wir unsere Renditen für unser AHV-Geld für…
weiterlesenEine gemiensame Antwort von Eric Nussbaumer, Céline Widmer, Jon Pult, Baptiste Hurni und Fabian Molina: Wir sind Europäer*Innen Am 21. Juli 2020 beschloss der Europäische Rat einen historischen Wiederaufbau-Fonds für…
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Im September entscheiden wir über die Zerstörung oder über den Fortbestand des Bilateralen Weges. Mein Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative (BGI) ist auch ein Ja zu neuen Bilateralen Verträgen: Die Bilateralen III.…
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