Stellungnahmen

Sozialunternehmen: Steuerfreigrenze bei ideellen Zwecken
Sozialunternehmen: Steuerfreigrenze bei ideellen Zwecken 150 150 Eric Nussbaumer
In der Frühjahrssession  entscheidet der Nationalrat über das neue Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken. Bringt dieses Gesetz der Schweiz mehr Sozialunternehmen mit gesellschaftlichem Impact oder ist es nur ein neues Steuerschlupfloch? Kann man mit einem ideellen Zweck wirtschaften? Das ist die Frage, welche bei Sozialunternehmen und in der weltweiten Bewegung [...]weiterlesen
Der Kompromiss steht – take it or leave it
Der Kompromiss steht – take it or leave it Eric Nussbaumer
Jeden Tag lässt sich in der Schweiz eine Stimme finden, die weiss, wie man mit der EU oder genauer mit den EU-Mitgliedsstaaten, verhandeln soll. Es wird dann meistens von der „Rettung des Bilateralen Weges“ und von der „Quadratur des Kreises“ gesprochen, weil die Verhandlungen nach der Infragestellung der Personenfreizügigkeit schwieriger geworden seien. Wer neben diesen [...]weiterlesen
„2015 wird gewiss kein leichtes Jahr“ oder „Not an easy vote“
„2015 wird gewiss kein leichtes Jahr“ oder „Not an easy vote“ 150 150 Eric Nussbaumer
Unsere Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist zurückhaltend optimistisch. Das noch junge 2015 werde „gewiss kein leichtes Jahr“. Sie denkt dabei nicht nur an die anspruchsvollen Verhandlungen mit der Europäischen Union, damit das Bilaterale Vertragswerk wieder solide aufgestellt werden kann. Sie weiss, in einer Sackgasse ohne Wendekreis zu wenden, ist gewiss keine leichte Sache. Insbesondere ist es [...]weiterlesen
Strommarktöffnung braucht Privatisierungsverbot bei den Netzen
Strommarktöffnung braucht Privatisierungsverbot bei den Netzen 150 150 Eric Nussbaumer
Der Bundesrat will die zweite Stufe der Strommarktöffnung mit einem Grundversorgungsmodell umsetzen. Das ist der richtige Ansatz, aber er genügt nicht. Im wettbewerblichen Strommarkt muss das Verteilnetz vor Privatisierungsgelüsten geschützt werden. Eine grundsätzliche Ablehnung steht gegen ein Modell des optimierten wettbewerblichen Strommarktes.   Die Diskussion um den Strommarkt ist in der Linken schwierig. Liberalisierung, Privatisierung, Abbau [...]weiterlesen
Wasserkraftstrom ganz normal zahlen – über die Stromrechnung
Wasserkraftstrom ganz normal zahlen – über die Stromrechnung Eric Nussbaumer
Die Wasserkraftwerke der Schweiz stehen zu 80% im öffentlichen Eigentum der Kantone und Städte. Der grösste Teil des Wasserkraftpotentials ist in unserem Land erschlossen. Es gibt noch ein beschränktes Ausbaupotential. Wer hier investieren will, braucht verlässliche Investitionsbedingungen, aber keine staatlichen Subvention . Der  Ausbau der Wasserkraft muss daher nicht mit Zinsverbilligungen aus eidgenössischen Steuergeldern gefördert  [...]weiterlesen
Grundsätzliches zur Mindestlohninitiative
Grundsätzliches zur Mindestlohninitiative 150 150 Eric Nussbaumer
Eric Nussbaumer äussert sich in der Nationalratsdebatte aus einer grundsätzlichen Perspektive zur Mindestlohninitiative. Er zitiert dabei aus einer jüngsten couragierten Publikation des Papstes: Ich habe mich entschieden, zu dieser Initiative ein paar grundsätzliche Gedanken zu formulieren. Grundsätzliches zu Fairness in unserem Wirtschaftssystem darzulegen, würde die Redezeit aber sprengen. Darum kann ich nur auf einige Aspekte [...]weiterlesen
Maurer wehrt sich gegen Goliath – Burkhalter zelebriert den Sonderfall
Maurer wehrt sich gegen Goliath – Burkhalter zelebriert den Sonderfall 150 150 Eric Nussbaumer
Den Bilateralen Weg verteidigen heisst die europäische Idee ablehnen. Wir bleiben Sonderfall. #EU #Bilaterale http://t.co/3sVIRZGtmd — Eric Nussbaumer (@enussbi) July 31, 2013  weiterlesen
Wir sind verloren, wenn wir uns mit Liechtenstein und Monaco verbünden
Wir sind verloren, wenn wir uns mit Liechtenstein und Monaco verbünden 150 150 Eric Nussbaumer
Die internationalen Entwicklungen in der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen gehen sehr schnell voran. Wir können es drehen wie wir wollen, auf dem internationalen Parkett werden Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht mehr geduldet. Etwas hilflos ist dabei unser Land aufgestellt, das immer noch meint, zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterscheiden zu müsssen. Vor zehn Tagen haben nun auch Luxemburg [...]weiterlesen
Warum ich die Lex-USA ablehne
Warum ich die Lex-USA ablehne 150 150 Eric Nussbaumer
Die Schweiz hat den internationalen Standard beim steuerlichen Informationsaustausch mit dem revidierten DBA-US akzeptiert. In den hängigen Steuerstreit-Fällen zwischen Schweizer Banken und den US-Behörden ist das Amtshilfe- bzw. Rechtshilfeverfahren gemäss DBA und somit gemäss den vereinbarten internationalen Standards beim steuerlichen Informationsaustausch anzuwenden (Beidseitige Rechtsstaatlichkeit). Wenn die US-Behörden mit ihre Auskunftsbegehren den Amts- oder Rechtshilfeweg beschreiten, findet [...]weiterlesen
Ist Religion bei Politikern Privatsache?
Ist Religion bei Politikern Privatsache? 150 150 Eric Nussbaumer
Die Tageswoche wollte eigentlich eine Wochendebatte zu dieser Frage lancieren und hatte die Vorstellung, dass ich diese Frage mit Ja beantworten würde (kein Mensch weiss warum die auf solche Ideen kommen). Schliesslich fiel die Debatte aus, weil sich einfach keine Person mit der Position finden liess, die das Religiöse aus dem dem öffentlichen Raum in [...]weiterlesen
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