Aussenpolitik

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative
Nein zur Selbstbestimmungsinitiative 150 150 Eric Nussbaumer
Rede von Eric Nussbaumer im Nationalrat vom 6. Juni 2018 Es stimmt - Völkerrecht und Landesrecht sind nicht immer konfliktfrei. Es kann durchaus der Fall eintreten, dass sich der nationale Gesetzgeber mit einer völkerrechtlich eingegangenen Verpflichtung schwer tut. Dies aber ist gar nicht weiter problematisch. Denn in aller Regel, sind völkerrechtliche Verpflichtungen nachvollziehbar und in längeren [...]weiterlesen
Radio-Eriwan-Regel – wieso eigentlich nicht?
Radio-Eriwan-Regel – wieso eigentlich nicht? 150 150 Eric Nussbaumer
Die CVP liefert momentan fast im Tagesrhythmus neue Ideen für ein gelingendes Rahmenabkommen mit der EU. Das gefällt mir, denn ich muss für mich immer wieder klären, was meine Partei eigentlich will. Auf den jüngsten Vorschlag von Gerhard Pfister einer sogenannten Radio-Eriwan-Regel fragt denn auch mein Nationalratskollege Cedric Wermuth offen und ehrlich „Wieso eigentlich nicht?“ [...]weiterlesen
Warum das Verhältnis Schweiz-EU keinen Abschalt-Knopf hat
Warum das Verhältnis Schweiz-EU keinen Abschalt-Knopf hat Eric Nussbaumer
Der neue Aussenminister Cassis hat sich in seiner Bundesratswahlkampagne verzockt. Er glaubte, mit einem süffigen Spruch die Stimmen der SVP sichern zu müssen. Er versprach nämlich, dass er im EU-Dossier den Reset-Button suchen werde und ihn dann auch drücken werde. Tönt richtig gut. Der exekutive Powerschalter. Die SVP hat diese vereinfachende Sprache verstanden und meldet [...]weiterlesen
Was, wenn der Freihandel gar nicht wirkt?
Was, wenn der Freihandel gar nicht wirkt? 150 150 Eric Nussbaumer
Vor der Sommerpause hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates einen äusserst interessanten Bericht zu den Schweizerischen Freihandelsabkommen veröffentlicht. Wie wirken eigentlich die viel gelobten Freihandelsabkommen der Schweiz und stimmen die erreichten Wirkungen der Handelsabkommen mit den erwarteten Auswirkungen überein? Das Resultat ist ernüchternd, denn es gibt kein systematisches Monitoring. Vorneweg muss ich erwähnen, dass ich [...]weiterlesen
Für ein partnerschaftliches Fundament mit den EU-Mitgliedsstaaten
Für ein partnerschaftliches Fundament mit den EU-Mitgliedsstaaten Eric Nussbaumer
Die Rechtspopulisten verlieren reihum Wählerinnen und Wähler. Nationalismus und Abschottung à la Trump finden immer weniger Rückhalt. Das haben die Wahlen in Europa in den letzten Monaten gezeigt. Vor diesem Hintergrund steht die Schweiz vor einer wichtigen europapolitischen Weichenstellung: «Solide Partnerschaft mit der Europäischen Union – ja oder nein»? Donald Trump bringt Europa wieder auf [...]weiterlesen
Kontingentsflüchtlinge brauchen private Patenschaften
Kontingentsflüchtlinge brauchen private Patenschaften 150 150 Eric Nussbaumer
zuerst erschienen im eSPress vom 15.12.2016 Was mich immer mehr beschäftigt, ist die sich mehr und mehr etablierende Spaltung zwischen staatlichem Handeln und zivilgesellschaftlichem Engagement. Auch bei der humanitären Hilfe für Kontingentsflüchtlinge. Letzte Woche hat der Bundesrat entschieden, weitere 2000 Kriegsflüchtlinge aus Syrien in der Schweiz aufzunehmen. Die Gesamtzahl der im staatlichen Programm aufgenommenen Personen [...]weiterlesen
Private Flüchtlingspatenschaft jetzt ermöglichen
Private Flüchtlingspatenschaft jetzt ermöglichen 150 150 Eric Nussbaumer
Resettlement (Neuansiedlung)  ist die international anerkannte dauerhafte Lösung für Flüchtlinge, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können.  Der seit 2013 bestehende Schweizer Beitrag zum Resettlement sollte durch die Möglichkeit einer Privaten Flüchtlingspatenschaft ergänzt werden. So können mehr anerkannte Flüchtlinge durch die private Initiative  integriert werden. Die Schweiz engagiert sich im Rahmen des Neuansiedlungsprogrammes der UNO und [...]weiterlesen
Mei-Mei Bundesrat – nimm Dich in Acht
Mei-Mei Bundesrat – nimm Dich in Acht 150 150 Eric Nussbaumer
„Mei-Mei“, so lautet im Schweizer Dialekt eine kindliche Warnung. Oder wie es im Schweizerischen Idiotikon heisst, dieses verdoppelte mei-mei wolle in einer unvollständigen Art ausdrücken, dass es dir schlecht gehen werde, wenn du Das und Das tust. Es ist vielleicht nicht von ungefähr, dass dieses mei-mei auch ganz gut zur Umsetzungsfrist bei der MEI (Masseneinwanderungsinititiative) [...]weiterlesen
Investitionsschutzabkommen modernisieren
Investitionsschutzabkommen modernisieren 150 150 Eric Nussbaumer
Die Schweiz hat über 120 Investitionsschutzabkommen (ISA) mit über 100 Staaten abgeschlossen. Weltweit gibt es über 2500 solcher Abkommen. Investitionsschutzabkommen regeln die direkten Investitionen in Partnerländern. Mit schiedsgerichtlichen Verfahren können dabei im Konfliktfall zwischen Investor und Staat die Ansprüche des Investors oder des Staates geklärt werden. Solche Klärungen von Investorkonflikten mit dem Staat (Streitschlichtungsmechanismen, ISDS) können insbesondere dann notwendig [...]weiterlesen
Verhältnis Schweiz-EU steht im Gesamtinteresse unseres Landes
Verhältnis Schweiz-EU steht im Gesamtinteresse unseres Landes 150 150 Eric Nussbaumer
#MEI -Umsetzung darf den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz nicht zerstören. #Gesamtinteresse #Horizon2020 http://t.co/WQ4ezeNCv4— Eric Nussbaumer (@enussbi) 3. November 2014weiterlesen