Aktuell

#NextGenerationEU – für eine solidarische Antwort 150 150 Eric Nussbaumer
#NextGenerationEU – für eine solidarische Antwort

Eine gemiensame Antwort von Eric Nussbaumer, Céline Widmer, Jon Pult, Baptiste Hurni und Fabian Molina: Wir sind Europäer*Innen Am 21. Juli 2020 beschloss der Europäische Rat einen historischen Wiederaufbau-Fonds für die europäische Wirtschaft. 750 Milliarden Euro sprachen die Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemie-Krise. Das sind gute Nachrichten für ganz Europa – auch für die Schweiz. Zum einen, weil unser Land von diesem Binnenmarkt-Aufbaufonds Next Generation EU (NGEU) wirtschaftlich stark profitieren wird. Unsere Wirtschaft erholt sich schneller, wenn auch die Wirtschaft der wichtigsten Handelspartnerin möglichst rasch auf die Beine kommt. Gerade auch, weil mit Italien und Frankreich zwei der von der Corona-Rezession am stärksten betroffenen EU-Staaten direkt an die Schweiz grenzen. Zum anderen, weil ein Scheitern dieser robusten wirtschaftspolitischen Antwort der EU viel politische Instabilität nach sich gezogen hätte, welche unvorhersehbare politische und wirtschaftliche Konsequenzen auch für die Schweiz gehabt hätte.

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Gute Jobs – dank #BGINein und dann #BilateraleDrei 768 600 Eric Nussbaumer
Gute Jobs – dank #BGINein und dann #BilateraleDrei

Im September entscheiden wir über die Zerstörung oder über den Fortbestand des Bilateralen Weges. Mein Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative (BGI) ist auch ein Ja zu neuen Bilateralen Verträgen: Die Bilateralen III. Denn machen wir uns nichts vor, der Bundesrat tritt bei der Europapolitik seit Jahren an Ort. Nichts geht mehr. Seit 12 Jahren bastelt er an einem Dach für den Bilateralen Weg. Wenn er dem Ungemach der nächsten Jahre etwas entgegen halten will, dann braucht es jetzt eine Strategie für die Bilateralen III.

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Energiepolitik: Fünf weitere Jahre mit dem falschen Finanzierungsmodell? 640 480 Eric Nussbaumer
Energiepolitik: Fünf weitere Jahre mit dem falschen Finanzierungsmodell?

Zur Debatte um die Finanzierungs-Regulierung für Wasser- Wind- und Solarkraftwerke in der Schweiz Der Bundesrat führt aktuell eine Vernehmlassung durch zur Revision der Finanzierungs-Regulierung bei neuen Solar- und Windkraftwerken in der Schweiz. Früher hiess das Förderpolitik, heute geht es um ein verlässliches Finanzierungsmodell, damit der Umbau des Energiesystems gelingt. Natürlich geht es auch um neue Wasserkraftwerke, aber da sind sich die Fachleute einig, das Ausbaupotential in Bezug auf das, was wir erreichen müssen, ist bescheiden. Drei bis vier Terrawattstunden jährliche Energieproduktion bei der Wasserkraft  liegen noch drin, mehr aber nicht. Entscheidend für die elektrische Energiewende ist die Solar- und Windenenergie, wenn wir bei der Geothermie den technischen Durchbruch nicht schaffen. Neben der wichtigen Wasserkraft werden daher Wind und Sonne in den nächsten zwei Jahrzehnten in der Schweiz die wichtigsten Erzeugungsenergien von Elektrizität. Erwartet werden Zubaumengen zwischen 20 und 50 Terrawattstunden – wenn die Finanzierungs-Regulierung endlich verlässlich gestaltet würde. Punktuell bessere Anreize genügen nicht Der Bundesrat schaut zwar voraus und fragt jetzt schon an, wie das Finanzierungsmodell ab 2030 aussehen soll. Dann nämlich kommt die Förderpolitik, die heute schon schrittweise ausläuft, zum totalen Abbruch. Der Umbau des Energiesystems ist dann aber sicher nicht abgeschlossen. Leider ist der Regulierungs-Vorschlag des Bundesrates weder visionär, noch den Zielen der Energiestrategie 2050 verpflichtet. Man wolle punktuell die Anreize verstärken, aber 2035 soll dann schon wieder das Ende der neuen Regulierung sein und überhaupt, die Kosten müssen so bleiben, wie sie heute sind. Begrenzen und deckeln – wenig überzeugend: So sieht langfristige Klima- und Energiepolitik definitiv nicht aus. Im wettbewerblichen Strommarkt braucht es ein einziges klares Finanzierungsmodell Wenn wir das Schweizer Energiesystem im Elektrizitätsbereich ernsthaft auf 100% erneuerbare Produktion umbauen wollen, dann braucht es jetzt ein Finanzierungsmodell, dass sich an den Marktgegebenheiten des europäischen Elektrizitätsmarktes ausrichtet. Der europäische Elektrizitätsmarkt ist wettbewerblich und grenzüberschreitend, dies im Gegensatz…

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Mehr Lokalwirtschaft, mehr sozial-solidarische Wirtschaft 1000 666 Eric Nussbaumer
Mehr Lokalwirtschaft, mehr sozial-solidarische Wirtschaft

Besuch im Genossenschaftsbuchladen Rapunzel in Liestal mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. In diesen Tagen reflektiert manch einer über das globalisierte Wirtschaftssystem. Wird das nach der Corona-Krise mit dem Globalisierungswahn so weitergehen, oder gelingt uns eine bessere Mischung zwischen globalisierten Ansätzen und der lokalen, sozial-solidarischen Wirtschaftsweise? Die SP zeigt erste Wege auf und konkretisiert damit die lange verhöhnte Debatte um mehr «Wirtschaftsdemokratie». 1. Die globalisierte Wirtschaft fairer gestalten Die Gestaltung der globalen Wertschöpfungsketten zur Profitmaximierung waren die Treiber der letzten Jahre. Sie werden es sicher auch nach der Krise sein. Die Informations- und Kommunikationstechnologien werden nicht zurückgehen und die von allen eingeforderte Digitalisierungsanstrengung wird es ermöglichen, dass noch mehr Informationen und Wissen über Dienstleistungen und Produkte rund um den Globus verfügbar sein werden. In «Realtime» weiss ich, was, wann und wo produziert oder angeboten wird. Die mittleren und grossen Wirtschaftsakteure werden diese Informationen weiterhin für die Gestaltung ihrer «supply chain» nutzen.

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Faktencheck – Zur InstA-Debatte unter Genossen 5472 3648 Eric Nussbaumer
Faktencheck – Zur InstA-Debatte unter Genossen

Nachdem ich die negative Positionierung von Helmut Hubacher zum geplanten Rahmenabkommen (InstA) Schweiz-EU kritisiert habe, hat nun Genosse Rudolf Strahm noch nachgelegt und seine Argumente gegen das verhandelte Rahmenabkommen in der Basler Zeitung unter dem Titel „Wer hat recht: Hubacher oder Nussbaumer?“ publiziert. Seine Ausführungen schliesst er mit der Bemerkung, ich sei als Nationalrat sowieso nur dem Werbe-Narrativ des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten aufgesessen.

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Das Ausbleiben des InstA fällt nicht vom Himmel 300 400 Eric Nussbaumer
Das Ausbleiben des InstA fällt nicht vom Himmel

Im Aussenpolitischen Bericht 2019 fabuliert der Bundesrat bereits über die «negativen Konsequenzen des Ausbleibens eines InstA». Das ist wieder eine solche Kommunikationspanne, die im Europadossier bereits eine Art Tradition geworden ist. Das «Ausbleiben des InstA» wird in der bundesrätlichen Kommunikation fast schon als göttliche, unbeeinflussbare Entwicklung positioniert. In Tat und Wahrheit wäre aber das «Ausbleiben des InstA» die Folge eines politischen Entscheides. Welche Varianten sind dabei denkbar? Heute sagt der Bundesrat bei jeder Gelegenheit, dass die Zukunftsfähigkeit des Bilateralen Weges direkt mit dem Abschluss eines InstA zusammenhängt. Bleibt das InstA aus, dann kommt auch der Bilaterale Weg an sein Ende. Es wäre also der Bundesrat, der sich nicht in die Lage versetzt sähe, ein fertig verhandeltes InstA zu unterzeichnen. Er müsste öffentlich mitteilen, dass die Unterzeichnung des InstA eine schlechtere Lösung ist als kein InstA. Das InstA bliebe als Folge eines Bundesratsentscheides aus. Das ist Variante 1 der politischen Entscheidung. Die zweite Variante liegt beim Parlament. Nehmen wir an, die Bundesversammlung würde ein vom Bundesrat unterzeichnetes InstA nicht zur Paraphierung freigeben. Die geführten Verhandlungen und das Verhandlungsergebnis würden nicht weiterverfolgt werden. Die Bundesversammlung würde damit ebenfalls deutlich machen, dass es keine Fortsetzung und Konsolidierung der bilateralen Verträge braucht. Ob die Bundesversammlung diese Last der Entscheidung tragen will,  wage ich heute zu bezweifeln. Und die dritte Variante ist das Ausbleiben des InstA nach einer Referendumsabstimmung. Dann hätte das Stimmvolk entschieden, dass es den Bilateralen Weg im ausgehandelten Rahmen eines Rahmenabkommens mit der EU nicht weiterentwickeln will. Das «Ausbleiben des InstA» ist immer eine politische Entscheidung. Auch wenn man sich in den Verhandlungsdelegationen zwischen der EU und der Schweiz nicht einigt, ist das eine politische Entscheidung. Die Hoffnung des Bundesrates, mit dieser Formulierung der EU den schwarzen Peter zuschieben zu können – weil man sich nicht einigen konnte – verkennt die Tatsache,…

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Halbpatzige Strommarktdebatte geht in die nächste Runde 1080 1080 Eric Nussbaumer
Halbpatzige Strommarktdebatte geht in die nächste Runde

Seit Jahren werkelt die Schweiz an ihrem Strommarktdesign. Während ganz Europa ein nun schon seit Jahrzehnten wettbewerbliches Strommarktdesign kennt, bleiben die Eidgenossen auf halbem Weg stecken. Teilmarktöffnung ist das Zauberwort. In der Schweiz stehen alle Stromerzeuger im Wettbewerb zueinander, auf der Kundenseite ist das aber nicht so. Nur die grossen Stromkunden dürfen ihre Konsumentenmacht einsetzen und ihren Stromlieferanten frei wählen. Die kleinen Stromkunden müssen seit Jahren warten und weiterhin bei den über 650 Energieversorgungsunternehmen von Gemeinden und Städten ihren Strom zu regulierten Preisen beziehen. Wettbewerb gilt nur bei der Förderung von Erneuerbarer Energie Die jüngste Blüte des absurden Schweizer Marktdesign findet sich in der Debatte um die zukünftigen Finanzierungs- und Preisstützungssysteme für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Während früher administrierte Einspeisetarife auf kantonaler und nationaler Ebene den Zubau von neuen Ergeugungskapazitäten wie Solar- und Biomasskraftwerke ermöglichten, hat seit einigen Jahren der Wettbewerb als wichtigstes Instrument für eine gelingende Förderung Einzug gehalten. Wenn heute jemand dezentral Strom in einem grossen Solarkraftwerk produziert und ins Netz einspeisen will, dann richtet sich die Vergütung nach dem marktorientierten Referenzpreis. Das neue Kraftweerk muss preislich also mit dem wettbewerblichen Strombörsenpreis mithalten. Der administrierte kostendeckende Einspeisetarif wurde abgeschafft. Für die Förderung ist anscheinend die wettbewerbliche Preisbildung in Ordnung, für den Strombezug soll das aber für den gleichen Konsumenten (der ja eigentlich Produzent und Konsument ist) ganz schlecht sein. Die Entwicklung wird in wenigen Wochen noch absurder. Marktnähere Förderung heisst Ausschreibung und Wettbewerb Das UVEK plant nämlich die nächste Regulierungswelle für verlässliche Förderungsmechanismen, damit in der Schweiz endlich der Solarboom einsetzen kann. Das Energiegesetz schreibt vor, dass diese nächste Energiegesetzanpassung ein «marktnäheres» Fördermodell bringen soll. Marktnah heisst also bei der Förderung mehr Wettbewerb. Und so wird es auch kommen: Für grosse Anlagen soll die Preisstützung der neuen Kraftwerke in einer wettbewerblichen Ausschreibung ermittelt werden. Wer im Wettbewerb…

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Persönliche Mitteilung 1400 933 Eric Nussbaumer
Persönliche Mitteilung

Ich gebe zu: Jetzt werde ich langsam angespannt. In 10 Tagen entscheidet die Baselbieter Bevölkerung. Vor einem halben Jahr hat mich meine Partei für die Ständeratswahlen nominiert. Der Support war für mich überwältigend. Es gab aber auch Kritikerinnen und Zweifler. Als «chancenlos» wurde ich betitelt, als «Aussenseiter». Das hat uns angespornt.

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Liste 2 wählen – für echte Gleichstellung 150 150 Eric Nussbaumer
Liste 2 wählen – für echte Gleichstellung
Ständeratspodium Liestal 1221 903 Eric Nussbaumer
Ständeratspodium Liestal

Herzliche Einladung zu einem der letzten öffentlichen Podien: Mit Elisabeth Augstburger, Daniela Schneeberger, Maya Graf und Eric Nussbaumer: Am 24. Sept. in Liestal

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