Aktuell

Rahmenabkommen: Schlussverhandlung kann gelingen 150 150 Eric Nussbaumer in den Ständerat
Rahmenabkommen: Schlussverhandlung kann gelingen
Im Jahre 2006 hatte der Bundesrat den viel beachteten Europabericht publiziert. Ich war noch nicht Mitglied des Nationalrates. Damals hatte der Bundesrat in seinen europapolitischen Instrumenten noch eine Auswahl. So zeigte der Bericht die Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zur Europäischen Union und er behandelte alle anderen europapolitischen Instrumente, die unserem Land in unseren Beziehungen [...]weiterlesen
Das 5-Punkte-Rahmenabkommen 150 150 Eric Nussbaumer in den Ständerat
Das 5-Punkte-Rahmenabkommen
Die Situation ist verfahren. Seit Jahren wird verhandelt, wie der schweizerische sektorielle Zugang zum europäischen Binnenmarkt in der Rechtsanwendung homogener ausgestaltet werden kann. Das wäre in beidseitigem Interesse, denn es schafft Rechtssicherheit in der Schweiz und für Schweizerinnen und Schweizer in der EU. Am letzten Sonntag schrieben einzelne Zeitungen über ein „Rahmenabkommen-light“. So dumm ist [...]weiterlesen
Der Lohnschutz ist europäisch! Eric Nussbaumer in den Ständerat
Der Lohnschutz ist europäisch!
Editorial für Nebs-Newsletter vom 30.8.2018 Was wurde diesen Sommer nicht alles geschrieben. Gespräche wurden verweigert. Lösungsansätze für ein gelingendes Rahmenabkommen wurden, bevor man die Ansätze richtig kannte, mit medialer Begleitmusik verworfen. Im Kern der Debatte war immer die Vermutung, die EU wolle den Lohnschutz in der Schweiz abschaffen. Das ist kompletter Unsinn, denn der Lohnschutz [...]weiterlesen
Fertig Sommerpause: Die EU, die Schweiz, der Lohnschutz Eric Nussbaumer in den Ständerat
Fertig Sommerpause: Die EU, die Schweiz, der Lohnschutz
Wenn sich der Bundesrat morgen Mittwoch nach der Sommerpause unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset zum ersten Mal trifft, wird er von zwei Dingen Kenntnis nehmen, nämlich dass die EU die revidierte Entsendungsrichtlinie (EU) 2018/957 auf den 29. Juli 2018 in Kraft gesetzt hat und damit im Lohnschutz ein neues europäisches Kapitel aufgeschlagen wurde. [...]weiterlesen
Nein zur Selbstbestimmungsinitiative 150 150 Eric Nussbaumer in den Ständerat
Nein zur Selbstbestimmungsinitiative
Rede von Eric Nussbaumer im Nationalrat vom 6. Juni 2018 Es stimmt - Völkerrecht und Landesrecht sind nicht immer konfliktfrei. Es kann durchaus der Fall eintreten, dass sich der nationale Gesetzgeber mit einer völkerrechtlich eingegangenen Verpflichtung schwer tut. Dies aber ist gar nicht weiter problematisch. Denn in aller Regel, sind völkerrechtliche Verpflichtungen nachvollziehbar und in längeren [...]weiterlesen
Meine Schweiz – unsere EU: Bundesrat forciert den Relaunch für ein institutionelles Abkommen 150 150 Eric Nussbaumer in den Ständerat
Meine Schweiz – unsere EU: Bundesrat forciert den Relaunch für ein institutionelles Abkommen
Es geht vorwärts: Zeit für eine kurze Positionierung im Verhältnis Schweiz-EU Die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten hat 1992 den EWR-Beitritt (voller Binnenmarktzugang) verworfen. Der (gescheite) Bundesrat hatte aber weiterhin den EU-Beitritt als strategisches Ziel beibehalten. Der EU-Binnenmarkt war ja erst frisch geboren. Entsprechend hat die EU Hand geboten für eine massgeschneiderte Schweizer Lösung (teilweiser Binnenmarktzugang [...]weiterlesen
Schweiz-EU-Rahmenabkommen ohne parlamentarischen Rahmen? 150 150 Eric Nussbaumer in den Ständerat
Schweiz-EU-Rahmenabkommen ohne parlamentarischen Rahmen?
Ob der Bundesrat ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU für das zukünftige Verhältnis Schweiz-EU will, wissen wir immer noch nicht. Alle hoffen, dass in den nächsten Tagen (endlich) eine Entscheidung gefällt wird. Der Bundesrat tut sich schwer mit dem Rahmenabkommen. Das Parlament aber weiss genauso wenig, ob es die bereits verlorene parlamentarische Kompetenz [...]weiterlesen
Europapolitisches Unvermögen Eric Nussbaumer in den Ständerat
Europapolitisches Unvermögen
Nach all den europapolitischen Klausuren ist eines klar: Der Bundesrat weiss wirklich nicht, ob er den Bilateralen Weg erhalten und erneuern will. Denn wenn er das wollte, dann würde er nicht eine ergebnislose Klausursitzung nach der andern zum Verhältnis Schweiz—EU abhalten. Das europapolitische Unvermögen unseres Bundesrates ist regelmässig mit Händen zu greifen. Alt-Bundesrat Pascal Couchepin [...]weiterlesen
Radio-Eriwan-Regel – wieso eigentlich nicht? 150 150 Eric Nussbaumer in den Ständerat
Radio-Eriwan-Regel – wieso eigentlich nicht?
Die CVP liefert momentan fast im Tagesrhythmus neue Ideen für ein gelingendes Rahmenabkommen mit der EU. Das gefällt mir, denn ich muss für mich immer wieder klären, was meine Partei eigentlich will. Auf den jüngsten Vorschlag von Gerhard Pfister einer sogenannten Radio-Eriwan-Regel fragt denn auch mein Nationalratskollege Cedric Wermuth offen und ehrlich „Wieso eigentlich nicht?“ [...]weiterlesen
Die Selbstbestimmungs- und Demokratielüge endlich überwinden 150 150 Eric Nussbaumer in den Ständerat
Die Selbstbestimmungs- und Demokratielüge endlich überwinden
Die rechtskonservative SVP feiert das EWR-Nein, sie jauchzt über die nationale Selbstbestimmung und sie wettert über das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Beides ist eine Lüge. Am besten lässt sich die Selbstbestimmungs- und die Demokratielüge anhand eines konkreten politischen Feldes darstellen, den Regulierungen um den europäischen Strommarkt. Der typische Gesetzgebungsakt in der EU heisst Richtlinie. Vor einem [...]weiterlesen