Aktuell

Europapolitik – ohne Restart geht nichts mehr 150 150 Eric Nussbaumer
Europapolitik – ohne Restart geht nichts mehr
In den nächsten Tagen wird sich der Bundesrat wieder über das institutionelle Abkommen Schweiz-EU beugen und entscheiden, wie es weitergehen soll. Wo stehen wir, was haben wir erreicht, was sollten wir im Interesse unseres Landes nun angehen? Offensichtlich ist, dass die Verzagtheit des Bundesrates seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 immer grösser [...]weiterlesen
Atomwaffen endlich abrüsten und verbieten 150 150 Eric Nussbaumer
Atomwaffen endlich abrüsten und verbieten
Der Entscheid des Bundesrates, den Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu unterzeichnen, ist nicht nachvollziehbar. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates plädiert mit guten Gründen für dessen Unterzeichnung. Ich kenne niemanden, der ein weltweites Atomwaffenverbot nicht begrüssen würde. Die nukleare Weltordnung ist unter dem Risikoaspekt keine „Ordnung“, die man aufrechterhalten möchte. Insbesondere wenn man an die katastrophalen Auswirkungen denkt, [...]weiterlesen
Der Ausweg: FZA nachführen – das müssen wir sowieso Eric Nussbaumer
Der Ausweg: FZA nachführen – das müssen wir sowieso
Wenn die roten Linien beim Rahmenabkommen zu roten Mauern werden, dann muss man sich ganz exakt erinnern, was wir im Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen haben. Entscheidend ist dabei der zweite Satz im  Artikel 22 Absatz 2 im Anhang 1 im Freizügigkeitsabkommen. Aussenminister Ignazio Cassis hat an seiner letzten Medienkonferenz vom 28.9.2018 genau auf diesen Artikel Bezug genommen. Keiner [...]weiterlesen
Direkt to the points – Bürgeranfrage Rahmenabkommen 150 150 Eric Nussbaumer
Direkt to the points – Bürgeranfrage Rahmenabkommen
Immer wieder beantwortet man als Nationalrat Bürgeranfragen. Die letzte ging so... "....Ihre Stellungnahme und Antwort würde mich freuen. Aber bitte keine umschweifenden Erklärungen, sondern direkt to the points: a) Wieso sollen die von Brüssel vorgeschlagenen und geplanten Änderungen betr.  den Flankierenden Massnahmen zu Lohnabbau in der Schweiz bei Arbeitern führen? b) In welchem Abschnitt zum [...]weiterlesen
Rahmenabkommen: Schlussverhandlung kann gelingen 150 150 Eric Nussbaumer
Rahmenabkommen: Schlussverhandlung kann gelingen
Im Jahre 2006 hatte der Bundesrat den viel beachteten Europabericht publiziert. Ich war noch nicht Mitglied des Nationalrates. Damals hatte der Bundesrat in seinen europapolitischen Instrumenten noch eine Auswahl. So zeigte der Bericht die Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zur Europäischen Union und er behandelte alle anderen europapolitischen Instrumente, die unserem Land in unseren Beziehungen [...]weiterlesen
Das 5-Punkte-Rahmenabkommen 150 150 Eric Nussbaumer
Das 5-Punkte-Rahmenabkommen
Die Situation ist verfahren. Seit Jahren wird verhandelt, wie der schweizerische sektorielle Zugang zum europäischen Binnenmarkt in der Rechtsanwendung homogener ausgestaltet werden kann. Das wäre in beidseitigem Interesse, denn es schafft Rechtssicherheit in der Schweiz und für Schweizerinnen und Schweizer in der EU. Am letzten Sonntag schrieben einzelne Zeitungen über ein „Rahmenabkommen-light“. So dumm ist [...]weiterlesen
Der Lohnschutz ist europäisch! Eric Nussbaumer
Der Lohnschutz ist europäisch!
Editorial für Nebs-Newsletter vom 30.8.2018 Was wurde diesen Sommer nicht alles geschrieben. Gespräche wurden verweigert. Lösungsansätze für ein gelingendes Rahmenabkommen wurden, bevor man die Ansätze richtig kannte, mit medialer Begleitmusik verworfen. Im Kern der Debatte war immer die Vermutung, die EU wolle den Lohnschutz in der Schweiz abschaffen. Das ist kompletter Unsinn, denn der Lohnschutz [...]weiterlesen
Fertig Sommerpause: Die EU, die Schweiz, der Lohnschutz Eric Nussbaumer
Fertig Sommerpause: Die EU, die Schweiz, der Lohnschutz
Wenn sich der Bundesrat morgen Mittwoch nach der Sommerpause unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset zum ersten Mal trifft, wird er von zwei Dingen Kenntnis nehmen, nämlich dass die EU die revidierte Entsendungsrichtlinie (EU) 2018/957 auf den 29. Juli 2018 in Kraft gesetzt hat und damit im Lohnschutz ein neues europäisches Kapitel aufgeschlagen wurde. [...]weiterlesen
Nein zur Selbstbestimmungsinitiative 150 150 Eric Nussbaumer
Nein zur Selbstbestimmungsinitiative
Rede von Eric Nussbaumer im Nationalrat vom 6. Juni 2018 Es stimmt - Völkerrecht und Landesrecht sind nicht immer konfliktfrei. Es kann durchaus der Fall eintreten, dass sich der nationale Gesetzgeber mit einer völkerrechtlich eingegangenen Verpflichtung schwer tut. Dies aber ist gar nicht weiter problematisch. Denn in aller Regel, sind völkerrechtliche Verpflichtungen nachvollziehbar und in längeren [...]weiterlesen
Meine Schweiz – unsere EU: Bundesrat forciert den Relaunch für ein institutionelles Abkommen 150 150 Eric Nussbaumer
Meine Schweiz – unsere EU: Bundesrat forciert den Relaunch für ein institutionelles Abkommen
Es geht vorwärts: Zeit für eine kurze Positionierung im Verhältnis Schweiz-EU Die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten hat 1992 den EWR-Beitritt (voller Binnenmarktzugang) verworfen. Der (gescheite) Bundesrat hatte aber weiterhin den EU-Beitritt als strategisches Ziel beibehalten. Der EU-Binnenmarkt war ja erst frisch geboren. Entsprechend hat die EU Hand geboten für eine massgeschneiderte Schweizer Lösung (teilweiser Binnenmarktzugang [...]weiterlesen