Aktuell

Geschätzter Herr Bundeskanzler Der Nebelspalter schreibt, Sie hätten jetzt eine Mission der Zusammenführung oder gar der Versöhnung zu erledigen. Sie müssten dem zerstrittenden Bundesrat einen Vorgehensvorschlag für die letzte Runde in Brüssel aufzeigen. Mein europäisches und schweizerisches Herz sagt mir – da will ich sie nicht alleine lassen. Darum schreibe ich Ihnen in diesem offenen Brief konkrete Ideen, wie man das anpacken könnte.

Aussenwirtschaftspolitik ist kompliziert. Das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien gibt uns in der SP Schweiz die Möglichkeit, hier wieder mehr Klarheit zu schaffen. 1. Der globalisierte Handel muss fairer werden. Daher sind transparente Lieferketten ein Muss. 2. Wenn Importeure beim Nachweis zur transparenten Lieferkette beim Zoll betrügen, dann werden sie heftig gebüsst. 3. Die Produktionsbedingungen jeglicher Produkte müssen sozialen und ökologischen Standards genügen. Das erreicht man mit lokalen Gesetzen oder mit der vertraglichen Durchsetzung von internationaler Labels wie dem RSPO-Label bei Palmöl. 4. Der Druck auf eine weitere Erhöhung jeglicher Label-Standards muss weitergehen. 5. Zur Durchsetzung von Punkt 1-4 muss ergänzend ein Kompetenzaufbau stattfinden, damit auch Kleinproduzenten im „Dschungel der Zertifizierungsmaschinerie“ eine Chance haben und nicht nur Konzerne vom Wirtschaftsabkommen profitieren. Wenn man grundsätzlich gegen jeglichen Welthandel ist, muss man das alles nicht tun und man kann sich mit einem Nein aus der Verantwortung stehlen. Wohlwissend, dass man in einem Land lebt, dass seinen Wohlstand zu grossen Teilen der weltweit agierenden Exportindustrie verdankt. Alternativ könnte man sich noch viel stärker für regional integrierte oder kontinentalere Markträume stark machen. Das wäre dann auf Europa bezogen die Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Aber auch hier hapert es aktuell im wirtschaftspolitischen Diskurs in meiner Partei… Wie gesagt, Aussenwirtschaftspolitik ist kompliziert. Aber ein Nein zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien ist kein Beitrag für einen faireren Welthandel. Das Ja ist auch hier – wie so oft – nicht die perfekte Antwort. Aber die Richtung stimmt besser als je zuvor.

Eine gemiensame Antwort von Eric Nussbaumer, Céline Widmer, Jon Pult, Baptiste Hurni und Fabian Molina: Wir sind Europäer*Innen Am 21. Juli 2020 beschloss der Europäische Rat einen historischen Wiederaufbau-Fonds für die europäische Wirtschaft. 750 Milliarden Euro sprachen die Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemie-Krise. Das sind gute Nachrichten für ganz Europa – auch für die Schweiz. Zum einen, weil unser Land von diesem Binnenmarkt-Aufbaufonds Next Generation EU (NGEU) wirtschaftlich stark profitieren wird. Unsere Wirtschaft erholt sich schneller, wenn auch die Wirtschaft der wichtigsten Handelspartnerin möglichst rasch auf die Beine kommt. Gerade auch, weil mit Italien und Frankreich zwei der von der Corona-Rezession am stärksten betroffenen EU-Staaten direkt an die Schweiz grenzen. Zum anderen, weil ein Scheitern dieser robusten wirtschaftspolitischen Antwort der EU viel politische Instabilität nach sich gezogen hätte, welche unvorhersehbare politische und wirtschaftliche Konsequenzen auch für die Schweiz gehabt hätte.