Aktuell

Die NZZ nannte es einen mutigen Entscheid des Bundesrates, als er letzte Woche ankündete, er werde bis im Juni ein Verhandlungsmandat zur Klärung der «Beziehung Schweiz-EU» verabschieden. Neo-Bundesrat Rösti relativiert in guter alter SVP Manier, dass Eckpunkte noch kein Mandat seien. Der Bundesrat ist wie in den meisten Dossier zerstritten, Regieren ist schon lange nicht mehr seine Stärke. Aber lassen wir das alles mal so stehen. Nach dem letzten Sondierungsgespräch im April wird zwischen der Schweiz und der EU ein neuer modus vivendi starten.Nach all den Jahren der europapolitischen Unwegsamkeit ist es ein kleines Hoffnungszeichen, dass der Bundesrat zu einer normalisierten Beziehung mit der Europäischen Union zurückfinden will. Rösti hin oder her. Mut hin oder her. Es ist nun zwingend, dass sich auch bei der EU eine kleiner Türspalt wieder öffnet, damit das Zusammenarbeiten und die Verständigung in dieser Beziehung einen neuen positiven Drall bekommen. Die Diplomaten nennen diese Phase während der zukünftigen Verhandlung den modus vivendi. Auf fünf Punkte sollten sich die Parteien verständigen:

Bildnachweis: Schweizerische Bundeskanzlei Letzthin bin ich in einer Sitzung «explodiert», als gesagt wurde, letztes Jahre habe ja das Parlament das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union versenkt. Ein Jahr nach dem alleinigen und einsamen Entscheid des Bundesrats wird an der Geschichte geschraubt. Es darf nicht sein, dass diese heute unbefriedigende Situation in der Beziehung mit der EU allein auf den Schultern des Bundesrates lastet. Natürlich haben damals alle möglichen Akteure sich geäussert; alle glaubten mit roten Linien gegen die Personenfreizügigkeit müsse noch einmal eine Lanze für die «souveräne» Schweiz gebrochen werden. Aber entschieden hat nur der Bundesrat. Ganz alleine – ganz falsch. Ein Jahr nach dem bundesrätlichen Entscheid, hat unser Land nichts gewonnen, aber viel verloren. Es läuft ein Europa-Theater ohne Ende.

Der Bundesrat hat am 25. Februar 2022 seine «Stossrichtungen» für die Deblockierung in der Europapolitik bekannt gegeben. Zwei Tage nach der russischen Kriegserklärung gegen die Werte der Demokratie, der Freiheit und der europäischen Zusammengehörigkeit. «Stossrichtungen» ist ein ungünstiges Wort in diesen Zeiten, schlimmer aber ist, dass es keine klaren Ansagen sind. Der Bundesrat wurstelt in der Europapolitik munter weiter. Ohne klare Ansagen lässt sich aber die Blockierung im Verhältnis Schweiz-EU nicht aufheben. Die Ansagen der europäischen Seite sind seit November des letzten Jahres auf dem Tisch. In einer Antwort auf die schriftliche Anfrage des Europaabgeordneten Andreas Schieder (S&D Fraktion) wurden sie am 25. März 2022 vom Kommissionsvizepräsidenten Maroš Šefčovič bestätigt. Es braucht zur Deblockierung a) einen funktionierenden Streitbeilegungsmechanismus, b) eine dynamische Angleichung an das EU-Recht, c) gleiche Wettbewerbsbedingungen ( zB bei Beihilfen) und d) regelmässige Zahlungen zur EU-Kohäsionspolitik Der Bundesrat könnte auf diese klaren EU-Ansagen auch klare Zielsetzungen formulieren und dann ebenso mit Transparenz und Klarheit in Brüssel vorsprechen. Wie das aussehen könnte? So: Der funktionierende Streitbeilegungsmechanismus möchten wir für alle Binnenmarktabkommen mit Ausnahme des Freizügigkeitsabkommens (FZA) gemäss dem Entwurf des Institutionellen Rahmenabkommens übernehmen. Eine bessere Lösung hat noch niemand skizziert oder seit dem Abbruch der Verhandlungen zum InstA offensiv vertreten. Darum übernehmen wir den verhandelten fairen Streitbeilegungsmechanismus mit Ausgleichsmassnahmenoption für die Binnenmarktabkommen.Beim Freizügigkeitsabkommen brauchen wir wegen der Grundsatzopposition der Gewerkschaften gegen eine gerichtliche Lösung beim Entsendewesen eine funktionierende politische Streitbeilegung. Hier wären wir bereit eine Lösung mit einem ministeriellen Ausschuss wie beim Schengen-Assoziierungsvertrag einzugehen. Der ministerielle Ausschuss könnte ausschliesslich für die Streitbelegung im Entsendewesen zuständig sein. Käme es zu einem Streit über die Anwendung der Bestimmungen zum Entsendewesen, so wird die Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des auf Ministerebene tagende Ausschusses gesetzt. Dann wird die Streitigkeit innert 120 Tagen endgültig politisch beigelegt. Finden die Parteien keine politische…

Über all die Jahre der politischen Mitwirkung habe ich die grundlegenden Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnungen schätzen gelernt. Auch die Formulierung in unserer Bundesverfassung, dass der Zweck der Schweizerischen Eidgenossenschaft darin besteht die Freiheit und die Rechte des Volkes zu schützen, bringt es auf den Punkt: Freiheit und Demokratie sind unzertrennliche Zwillinge. Ich bin dankbar, in einer solchen Ordnung leben zu dürfen. Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine (aber zB auch schon mit dem innerstaatlichen Sturm auf das Capitol in den USA), wird die Frage der Verteidigung jeder freiheitlich demokratischen Ordnung wieder in unser Bewusstsein katapultiert: Es ist keine geschenkte und «automatische» Ordnung, sie muss gegen Diktatoren und Tyrannen – gegen alle Verächter der Demokratie – verteidigt werden. Freiheit und Demokratie verteidigen – wie geht das?Wer in diesem «Krieg gegen Freiheit und Demokratie» diese Frage stellt, fragt mich für eine sicherheitspolitische (um nicht zu sagen eine zu kurz gegriffene militärische) Antwort. Manfred Messmer fragte so:1. Gilt die gemeinsame Verantwortung für die Freiheit Europas in schweren Zeiten auch für die Verteidigung? Oder klammerst Du Eric diese Frage aus?2. Wie hältst Du es mit dem F35? Gemeinsame Verantwortung verlangt von allen einen grossen BeitragMeine Antwort beginnt vor dem Moment, wo Demokratie und Freiheit kriegerisch unter Druck geraten. Sie beginnt bei der politischen Bildung und bei der Demokratiebildung. Wir versäumen seit Jahren die zentrale Aufgabe der politischen Bildung. Ich meine damit nicht dieser plumpe Staatskundeunterricht, wo der Unterschied zwischen Exekutive und Legislative erklärt wird. Ich meine die pluralistische Auseinandersetzung über Werte, Weltbilder und Lösungsansätze zur Bewältigung von gesellschaftlichen Fragestellungen. Die schweizerische Direkte Demokratie lebt zwar davon, dass sie alle drei Monate dank den Abstimmungen eine bisschen «Learning by doing – Politische Bildung hat. Aber es ist halt meist nur eine Parolen-Verkündigung. Tiefere Auseinandersetzungen lassen diese Abstimmungen nicht zu. Darum sind wir auch in…