25. November 2021, von Eric Nussbaumer Seit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU versinkt der Bundesrat in der Untätigkeit. Sechs Monate sind bereits vergangen und noch immer wird vom Bundesrat verkündet, man wolle dem «Hamsterrad der Hektik» im Europadossier entfliehen. Nach sechs Monaten ist diese Aussage nicht mehr sachgerecht. Zu viel steht auf dem Spiel. Doch erste Korrekturen sind möglich. Erosionsbeobachtung statt zukunftsfähige BinnenmarktteilnahmeBis zum Ende der Verhandlungen über das Rahmenabkommen war die Zielsetzung des Bundesrates klar. Er wollte den Bilateralen Weg mit seinen über 100 Verträgen konsolidieren und zukunftsfähig machen. Mit dem Abbruch erlebte diese Zielsetzung einen stillen (nicht demokratischen) Tod. Die neue «Zielsetzung» heisst jetzt, dass wir es so handlaben wollen wie immer schon. Die Schweiz «hofft» auf neue Abkommen und auch auf neue Aufdatierungen von bestehenden Verträgen. Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen. Die verschobene Wahrnehmung des Bundesrates passt nicht mehr in die Zeit. Es ist der Traum von vergangenen Zeiten, als man den Bilateralen Weg als sektorielle Binnenmarktteilnahme entwickeln und prägen konnte. Statt der Bevölkerung zu sagen, was auf dem Spiel steht, lässt der Bundesrat das Dossier schleifen. Darum passiert, was alle Kennerinnen und Kenner des Europadossier seit Jahren gesagt haben: Die bilateralen Verträge erodieren. Bereits verloren haben wir den freien Warenverkehr bei den Medizinalprodukten. Weitere Produktegruppen werden folgen. Die Binnenmarktteilnahme werden wir ohne Klärung der institutionellen Fragen nicht mehr zukunftsfähig gestalten können. Von neuen sektoriellen Verträgen müssen wir gar nicht mehr reden Keine Verhandlungsmöglichkeit, keine KooperationenTragisch ist, dass wir neben dem Binnenmarktzugang nun auch noch den Zugang zu den europäischen Kooperationsprogrammen noch nicht erreichen konnten. Nachdem wir seit 1987 eine Forschungskooperation mit den europäischen Staaten kennen, geht jetzt gar nichts mehr. Wir haben uns verrannt. Jetzt wird auch noch der Forschungsstandort geschwächt. In dieser Situation der verschlossenen Türen beim…
weiterlesen