Aussenwirtschaftspolitik ist kompliziert.

Aussenwirtschaftspolitik ist kompliziert. 150 150 Eric Nussbaumer

Aussenwirtschaftspolitik ist kompliziert. Das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien gibt uns in der SP Schweiz die Möglichkeit, hier wieder mehr Klarheit zu schaffen.

1. Der globalisierte Handel muss fairer werden. Daher sind transparente Lieferketten ein Muss. ✅

2. Wenn Importeure beim Nachweis zur transparenten Lieferkette beim Zoll betrügen, dann werden sie heftig gebüsst. ✅

3. Die Produktionsbedingungen jeglicher Produkte müssen sozialen und ökologischen Standards genügen. Das erreicht man mit lokalen Gesetzen oder mit der vertraglichen Durchsetzung von internationaler Labels wie dem RSPO-Label bei Palmöl.✅

4. Der Druck auf eine weitere Erhöhung jeglicher Label-Standards muss weitergehen.✅

5. Zur Durchsetzung von Punkt 1-4 muss ergänzend ein Kompetenzaufbau stattfinden, damit auch Kleinproduzenten im „Dschungel der Zertifizierungsmaschinerie“ eine Chance haben und nicht nur Konzerne vom Wirtschaftsabkommen profitieren.✅

Wenn man grundsätzlich gegen jeglichen Welthandel ist, muss man das alles nicht tun und man kann sich mit einem Nein aus der Verantwortung stehlen. Wohlwissend, dass man in einem Land lebt, dass seinen Wohlstand zu grossen Teilen der weltweit agierenden Exportindustrie verdankt. Alternativ könnte man sich noch viel stärker für regional integrierte oder kontinentalere Markträume stark machen. Das wäre dann auf Europa bezogen die Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Aber auch hier hapert es aktuell im wirtschaftspolitischen Diskurs in meiner Partei…

Wie gesagt, Aussenwirtschaftspolitik ist kompliziert. Aber ein Nein zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien ist kein Beitrag für einen faireren Welthandel. Das Ja ist auch hier – wie so oft – nicht die perfekte Antwort. Aber die Richtung stimmt besser als je zuvor.