Meine europäische Woche widme ich meiner Partei

Meine europäische Woche widme ich meiner Partei 150 150 Eric Nussbaumer in den Ständerat

Die letzten Tage verbrachte ich wieder mit Europapolitik. Zuerst stand die Teilnahme an der Konferenz der nationalen parlamentarischen Europaausschüsse (http://www.cosac.eu/apropos/ ) in Wien auf dem Programm. Dieses interessante Konferenzformat widmete sich auch den aktuellen Verhandlungen um den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU.

Our determination to stay united
Die Debatte mit Wortmeldungen aus fast jedem EU-Mitgliedsstaat zeigte zwei Punkte: Erstens werden sich die verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten darauf einstellen, dass es in Zukunft nur noch 27 EU-Mitgliedstaaten gibt. Alle bedauern zwar den Entscheid der Briten, aber der Entscheid ist klar: Wir 27 Staaten sind drin, die Briten sind draussen: Wir EU-Mitgliedsstaaten gehören zusammen, die Briten gehören nicht mehr dazu. Die EU Staaten lernen gerade, was es heisst – trotz unterschiedlicher Positionen in den Politikfeldern – durch „dick und dünn“ zusammenzuhalten. Diese Klarheit der Zusammengehörigkeit hat der Brexit provoziert. Dennoch war kein grosser Ärger über den Austritt der Briten zu hören, vielmehr wollten alle das Vereinigte Königreich als ein europäisches Freundesland betrachten. Wir werden den bestmöglichen Handelsvertrag mit den Briten abschliessen, aber unser Entschluss ist klar: Wir stehen als Binnenmarkt-Gemeinschaft zusammen und das Vereinigte Königreich wird ein Drittstaat. Dieses Zusammenfinden der EU-Staaten ist für die Schweiz keine Erleichterung. Während bisher die Schweiz eine speziell tolerierte Exotin mit ein paar sektoriellen Verträgen war, bildet sich nun ein klares Verständnis heraus. Auf der einen Seite die EU-Mitglieds- und EWR-Staaten, sie wollen den Mehrwert der Binnenmarktverbindlichkeit deutlich machen. Und auf der anderen Seite die Drittstaaten – die Nichtmitglieder – die auch erfahren sollen, dass sie Nichtmitglieder und auch nicht im EWR sind. Die Handels- und Kooperationserleichterungen gelten zuerst den Menschen in den Mitgliedsstaaten.

Brexit fordert Entscheid beim Schweizer Bilateralismus
Dann ging es weiter zum Treffen des Parlamentarierausschusses der EFTA Staaten in Brüssel. Eine kurze Aussprache mit Michel Barnier, Chefunterhändler der EU zum Brexit, zeigte die klare Unterscheidung zwischen Brexit und dem schweizerischen Bilateralismus. Die berühmte Barnier-Treppe positioniert die Schweiz auf dem dritten Platz der möglichen binnenmarktorientierten Beziehungen mit der EU. „Brexit“ ist nicht „Swiss-EU-Relations“, das war jedem klar. Es war aber auch klar, dass die Schweiz die Barnier-Treppe schnell verinnerlichen sollte: Wir werden heute europäisch (noch) als akzeptierter Sonderfall betrachtet.

Diese Position auf der drittobersten Treppenstufe können wir nur halten, wenn wir einen Rahmen um die wichtigsten Binnenmarktverträge setzen. Tun wir dies nicht, dann kommt der Treppenabstieg und das Downgrading unseres Landes unweigerlich. Inzwischen wird in Brüssel nur noch die Frage gestellt, ob wir mit dem Binnenmarkt eine enge und langfristig verlässliche Kooperation wollen oder ob wir die Handelserleichterungen über Bord werfen? Alle, die bisher glaubten der Brexit bringe der Schweiz neue Perspektiven, werden in diesen Tagen eines Besseren belehrt. Wir müssen uns entscheiden, das „window of opportunity“ für die massgeschneiderte bilaterale Regelung unseres Verhältnisses zur EU schliesst sich in diesen Tagen.

Forschung und Innovation: Horizont Europa wartet nicht auf die Schweiz
Während unseres Aufenthalts in Brüssel hat die zuständige Kommission des Europaparlaments ihre Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Forschungsprogramms Horizont Europa für die Jahre 2021-2027 beschlossen. Die EWR-EFTA Staaten sind als willkommene Assoziierungspartner explizit erwähnt Der Sonderfall Schweiz ist in der Stellungnahme nicht (mehr) abgebildet. Wir sind schon Drittstaat (wie UK) ohne klares Verhältnis mit der EU. Ist es ein Nadelstich gegen die Schweiz? Ich denke nicht, aber dass wir es nicht mehr in eine „willkommene europäische Ländergruppe“ schaffen, sagt viel über das seit Jahren nicht geklärte Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU aus.

Verlässlicher Sonderfall heisst unser Modell
Seit über 10 Jahren ringen wir um unsere Sonderfall-Position mit einem Rahmenabkommen. Aufschieben geht nicht mehr. Die Schweizer Europapolitik kann man inzwischen europaweit nicht mehr einordnen. Und: Die EU wartet nicht länger wegen der Entscheidungsangst unseres Bundesrates. Es ist Zeit, dass wir diese Unsicherheit im Interesse unseres Wirtschafts- Forschungs- und Innovationsstandortes rasch klären und mit dem Rahmenabkommen als „verlässlicher Sonderfall“ für die nächsten Jahre wieder europapolitischen Boden unter den Füssen bekommen. Diese europäische Woche ist mir – und hoffentlich meiner Partei – eine wichtige Ermahnung.

PS: Erfreut lese ich zum Zeitpunkt der Publikation dieses Artikels im neuen SP-Wirtschaftskonzept: „Die Beteiligung der Schweiz an der Europapolitik und am europäischen Binnenmarkt muss gestärkt und vertieft werden. Die zunehmende Instabilität der internationalen wirtschaftlichen Ordnung macht die enge Anbindung der Schweiz an Europa überlebensnotwendig.“ Yep. Es ist einer der seltenen Abende, wo ich mich über meine Partei freue.