Editorial für Nebs-Newsletter vom 30.8.2018
Was wurde diesen Sommer nicht alles geschrieben. Gespräche wurden verweigert. Lösungsansätze für ein gelingendes Rahmenabkommen wurden, bevor man die Ansätze richtig kannte, mit medialer Begleitmusik verworfen. Im Kern der Debatte war immer die Vermutung, die EU wolle den Lohnschutz in der Schweiz abschaffen. Das ist kompletter Unsinn, denn der Lohnschutz ist eine europäische Angelegenheit. Die Entsendung von Mitarbeitenden in ein anderes Land des Binnenmarktes gehört zu den Grundfreiheiten. Auch die Schweiz hat diese grenzüberschreitende Freiheit vertraglich mit der EU abgemacht. Aber es ist nicht wahr, dass im Rahmen dieser Grundfreiheit das Lohndumping im Gastland ermöglicht werden soll. Schon mit der Entsenderichtlinie von 1996 wurde festgelegt, dass für entsendete Mitarbeitende die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Gastlandes gelten. Inzwischen wurde diese Richtlinie zweimal verschärft. Die jüngste Revision trat diesen Sommer in Kraft. Nun gilt europaweit, was unser Land seit dem Anfang gefordert und umgesetzt hatte: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Die rote Linie gegen Lohndumping jeglicher Art, ist definitiv europäisch gezogen worden.
In aller Aufregung um die technischen Modalitäten zur Durchsetzung dieses europäischen Grundsatzes geht hie und da vergessen, wofür wir denn ein Rahmenabkommen mit der EU abschliessen wollen. Die Erneuerung des Bilateralen Weges steht an. Wer die Erneuerung dieses Weges verweigert, verweigert auch stabile und gute Beziehungen unseres Landes mit der EU. Wer gute Beziehungen verweigert und willentlich auslaufen lässt ist kein Freund der EU. Es ist noch kein Jahr her, dass Kommissionspräsident Juncker das Rahmenabkommen Schweiz-EU auch als Freundschaftsvertrag bezeichnete. Wenn unser Land – wegen einer falsch interpretierten roten Linie – den institutionellen Vertrag platzen lässt, dann ist das auch das Platzenlassen der Freundschaft. Anders kann man das nicht lesen.
Es ist auch nicht so, dass der Schweizer Weg des Bilateralismus einfach gesichert ist, wenn man nichts tut und zuwartet. Und schon gar nicht gesichert ist der Bilaterale Weg, wenn man glaubt, den europäischen Mitgliedsstaaten erklären zu müssen, was sie politisch alles besser machen müssten. Es stimmt, in der Schweiz und in der EU sind die Politikergebnisse nicht immer so, wie ich mir das wünsche. Daraus leite ich aber nicht ab, dass ich die Institutionen geradezu verteufeln muss. Die Schweiz macht nicht alles richtig, die EU auch nicht. Wer aber für eine demokratischere, sozialere und solidarischere EU streiten will, muss zuerst für die EU streiten. Für die EU streiten heisst in der Schweiz, die verzerrten und teilweise auch falschen Bilder zur EU zu entlarven: Niemand will den Lohnschutz abschaffen. Vielmehr gilt, der Lohnschutz und die Entsendung sind nachweislich europäische Zwillinge.
Nationalrat Eric Nussbaumer, Präsident Nebs Sektion Basel