Monatsarchiv :

Juni 2018

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative
Nein zur Selbstbestimmungsinitiative 150 150 Eric Nussbaumer in den Ständerat
Rede von Eric Nussbaumer im Nationalrat vom 6. Juni 2018 Es stimmt - Völkerrecht und Landesrecht sind nicht immer konfliktfrei. Es kann durchaus der Fall eintreten, dass sich der nationale Gesetzgeber mit einer völkerrechtlich eingegangenen Verpflichtung schwer tut. Dies aber ist gar nicht weiter problematisch. Denn in aller Regel, sind völkerrechtliche Verpflichtungen nachvollziehbar und in längeren [...]weiterlesen