Meine Schweiz – unsere EU: Bundesrat forciert den Relaunch für ein institutionelles Abkommen

Meine Schweiz – unsere EU: Bundesrat forciert den Relaunch für ein institutionelles Abkommen 150 150 Eric Nussbaumer in den Ständerat

Es geht vorwärts: Zeit für eine kurze Positionierung im Verhältnis Schweiz-EU

Die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten hat 1992 den EWR-Beitritt (voller Binnenmarktzugang) verworfen. Der (gescheite) Bundesrat hatte aber weiterhin den EU-Beitritt als strategisches Ziel beibehalten. Der EU-Binnenmarkt war ja erst frisch geboren. Entsprechend hat die EU Hand geboten für eine massgeschneiderte Schweizer Lösung (teilweiser Binnenmarktzugang und weitere Kooperationsabkommen); immer in der Annahme, dies sei nur temporär und führe zur EU-Mitgliedschaft. Es ist ja fast nicht denkbar, dass ein europäisches Land sich den Vorteilen eines vollen Binnenmarktzugangs verschliesst.

Der (nicht mehr so gescheite) Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit haben diese Option des EU-Beitritts vor etwa 10 Jahren verworfen. Damit haben sie auch den Bilateralen Weg in der jetzigen statischen Form zerstört und es bleibt uns nur noch die demokratiepolitisch freilich nicht weniger problematische Dynamisierung des Bilateralen Weges, den dynamischen Teil-Binnenmarktzugang. Den bilateralen Weg der Vergangenheit gibt es als Alternative nicht mehr. Das hat der (wieder gescheiter gewordene) Bundesrat nach langem Hin und Her heute endlich erkannt. Er will den dynamisierten Bilateralen Weg nun konsequent verhandeln und institutionell festigen.

Ich habe nichts gegen diese Mini-Lösung; mein Land muss eine verlässliche Beziehung mit der EU haben. Schade nur, dass die beste Option für unsere Beziehung mit der EU in der Schweiz immer noch „undenkbar“ bleibt: EU-Beitritt und souveräne Mitentscheidung in allen europäischen Angelegenheiten sowie aktive Mitwirkung in der EU, damit eines Tages ein demokratischer europäischer Bundesstaat entstehen kann. Schade, dass wir uns in Zeiten der Globalisierung nicht für die transnationale Demokratie stark machen und stattdessen nur den „Sachzwängen“ des Binnenmarktes und der globalisierten Wirtschaft hinterher rennen.

Solange die (noch gescheitere) Beitrittsoption aber die politische Anerkennung auch im Bundesrat nicht wieder erlangt, trete ich für ein institutionelles Abkommen (dummerweise ohne Mitenscheidungsmöglichkeit) mit der EU ein. Alles andere schadet dem Werk-, Wissens- und Forschungsplatz Schweiz.