Schweiz-EU-Rahmenabkommen ohne parlamentarischen Rahmen?
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Eric Nussbaumer
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Ob der Bundesrat ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU für das zukünftige Verhältnis Schweiz-EU will, wissen wir immer noch nicht. Alle hoffen, dass in den nächsten Tagen (endlich) eine Entscheidung gefällt wird. Der Bundesrat tut sich schwer mit dem Rahmenabkommen. Das Parlament aber weiss genauso wenig, ob es die bereits verlorene parlamentarische Kompetenz [...]weiterlesen