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Dezember 2017

Die Selbstbestimmungs- und Demokratielüge endlich überwinden
Die Selbstbestimmungs- und Demokratielüge endlich überwinden 150 150 Eric Nussbaumer in den Ständerat
Die rechtskonservative SVP feiert das EWR-Nein, sie jauchzt über die nationale Selbstbestimmung und sie wettert über das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Beides ist eine Lüge. Am besten lässt sich die Selbstbestimmungs- und die Demokratielüge anhand eines konkreten politischen Feldes darstellen, den Regulierungen um den europäischen Strommarkt. Der typische Gesetzgebungsakt in der EU heisst Richtlinie. Vor einem [...]weiterlesen