Letzte Woche haben zwei politische Instanzen falsch entschieden. Die japanische Regierung – hat mit der Erfahrung eines Super-Gau‘s im eigenen Land – schwer irrend wieder ein AKW in Betrieb genommen. Die Begründung war, dass die Energieversorger „ökonomisch leiden“ würden, weil alle japanischen AKW’s nach Fukushima abgeschaltet wurden. Ökonomische Gründe gegen Lebensdienlichkeit ausspielen, das ist oft der Fall in der Politik. Das ist immer falsch, denn eine Regierung sollte mit dieser Vor-Ort-Erfahrung verstehen, dass eine Technologie, die im Extremfall die Lebensgrundlagen der eigenen Bürgerinnen und Bürger zerstört, nicht mehr in Betrieb genommen werden darf. Wer wirklich eine sichere und zukunftsfähige Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger aufbauen will, muss die Atomenergie abschalten.
Unser Bundesrat hat nach Fukushima eine richtige Entscheidung gefällt: Die Atomtechnologie hat in der Schweiz keine Rolle mehr. Es dürfen keine neuen Bewilligungen für Atomkraftwerke erteilt werden. Der Nationalrat hat sich in der Folge der Frage zugewandt, wie wir mit den bestehenden, sehr alten Schweizer AKW‘s weiter verfahren. In Übereinstimmung mit Erkenntnissen der Aufsichtsbehörde (ENSI) hat der Nationalrat festgestellt, dass alte Schweizer AKW zwingend eine erhöhte Sicherheitsmarge brauchen. Ebenso haben wir festgestellt, dass unsere Aufsichtsbehörde genau dieses erhöhte Sicherheitsmarge nicht durchsetzen kann. Die Folge war, dass die Mehrheit des Nationlarates sehr weise verlangt hat, dass Betreiber bei alten Atomkraftwerke in einem Langzeitbetriebskonzept die erhöhte Sicherheitsmarge nachweisen müssen und die zusätzlichen Sicherheits-Investitionen auch fristgerecht auslösen müssen, wenn sie weiter die Atomkraft nutzen wollen. Dieser politische Kompromiss ist kein Atomausstieg, aber immerhin erkenne ich so viel Weisheit, dass der Nationalrat konsequent ist und keine kleine Sicherheitsmarge im Sinne der „ökonomischen Logik“ der Betreiber zulassen will.
Nun hat die Ständeratskommission entschieden, dass man diese neue Schwerpunktsetzung in der Atomenergiegesetzgebung nicht weiterverfolgen soll. Die Kommission irrt im gleichen Sinne wie die japanische Regierung. Bei der Atomenergie gibt es im Extremfall keine Korrekturmöglichkeit mehr: Die Lebensgrundlagen werden zerstört. Darum ist alles zu unternehmen, dass dieses Risiko rasch beseitigt wird. Geplant abschalten ist die beste Option. Sicherheitsmarge erhöhen ist die zweitbeste Lösung. Keine Option ist, die blinde Atompolitik der letzten Jahre weiterzuführen und die Erkenntnisse von Fukushima weiter zu ignorieren. Der Ständerat sollte nicht als irrender Rat die laufende Legislatur beenden.