Die Schweiz hat über 120 Investitionsschutzabkommen (ISA) mit über 100 Staaten abgeschlossen. Weltweit gibt es über 2500 solcher Abkommen. Investitionsschutzabkommen regeln die direkten Investitionen in Partnerländern. Mit schiedsgerichtlichen Verfahren können dabei im Konfliktfall zwischen Investor und Staat die Ansprüche des Investors oder des Staates geklärt werden. Solche Klärungen von Investorkonflikten mit dem Staat (Streitschlichtungsmechanismen, ISDS) können insbesondere dann notwendig sein, wenn in einem Partnerland ein Rechtsschutzproblem besteht. Die jüngsten Entwicklungen in der öffentlichen europäischen Diskussion um schiedsgerichtliche Verfahren zwischen Investor und Staat verlangen einen Modernisierungsansatz für neue Investitionsschutzabkommen. Zum Beispiel brauchen diese Investor-Staat Streitschlichtungsmechanismen eine Berufungsinstanz und einen öffentlich-rechtlich legitimierten Spruchkörper. Ich habe den Bundesrat mit meinem jüngsten Postulat aufgefordert, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen und die notwendigen Modernisierungsansätze für Investitionsschutzabkommen in einem Bericht darzulegen. Die Vorreiterrolle ist auch angezeigt, weil die Schweiz zu den Nationen gehört, die sehr vielen Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat.
