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Juni 2015

Investitionsschutzabkommen modernisieren
Investitionsschutzabkommen modernisieren 150 150 Eric Nussbaumer in den Ständerat
Die Schweiz hat über 120 Investitionsschutzabkommen (ISA) mit über 100 Staaten abgeschlossen. Weltweit gibt es über 2500 solcher Abkommen. Investitionsschutzabkommen regeln die direkten Investitionen in Partnerländern. Mit schiedsgerichtlichen Verfahren können dabei im Konfliktfall zwischen Investor und Staat die Ansprüche des Investors oder des Staates geklärt werden. Solche Klärungen von Investorkonflikten mit dem Staat (Streitschlichtungsmechanismen, ISDS) können insbesondere dann notwendig [...]weiterlesen