Unsere Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist zurückhaltend optimistisch. Das noch junge 2015 werde „gewiss kein leichtes Jahr“. Sie denkt dabei nicht nur an die anspruchsvollen Verhandlungen mit der Europäischen Union, damit das Bilaterale Vertragswerk wieder solide aufgestellt werden kann. Sie weiss, in einer Sackgasse ohne Wendekreis zu wenden, ist gewiss keine leichte Sache. Insbesondere ist es darum nicht leicht, weil die, die uns in die Sackgasse manövriert haben, nur hämisch hinterher heulen, aber keinen konstruktiven Vorschlag für die Lösungsgestaltung bringen.
Aber vielleicht meint Simonetta Sommaruga auch das Wahljahr. Im Herbst wird der National- und Ständerat neu bestellt und wir Räte können dann im Dezember unseren Bundesrat wieder neu wählen. Not an easy vote – denn wie soll man mit Regierungsmitgliedern umgehen, die die europäische Menschenrechtskonvention kündigen wollen und verfassungsrechtliche Grundrechte in Frage stellen (Natürlich nicht bei allen Menschen, vorerst nur bei Flüchtlingen und Asyl suchenden Menschen)? Was muss man aus der Geschichte gelernt und reflektiert haben um in dieser Wahl richtig entscheiden zu können?
Es könnte aber auch sein, dass unsere Bundespräsidentin die Landrats- und Regierungsratswahlen im Kanton Basel-Landschaft vom 8. Februar 2015 meint. Auch hier spielt die gleiche Frage hinein und auch hier gilt: Not an easy vote! Mitte-rechts will (wie immer) mit vier Personen in die Regierung einziehen. Mitte-Links stellt drei KandidatInnen, wobei dieses politisch offensichtliche Bündnis (leider!) nicht einmal weiss, ob es sinnvoll ist, alle drei zur Wahl zu empfehlen. Die neue FDP-Kandidatin macht die Departementsverteilung schon vor dem Wahltermin und hat sich zudem als Gegnerin einer zu prüfenden Unterkunft für Flüchtlinge positioniert. Genauso hart am rechten Rand wie ihre Parteikollegin Pegoraro, die vor 12 Jahren mit dem Slogan „Null Toleranz“ in die Regierung einzog. Immer mehr versucht die FDP, die Stimmen von ganz rechts zu akquirieren. Gewiss keine gute Entwicklung für unser Land.
Kurzum: Es weht ein kalter Wind. Immer kälter. Im Baselbieter Mitte-Links Bündnis fröstelt es seit 2011. Damals hat sich der Grüne Isaac Reber entschieden, ganz alleine in die Regierungswahl zu ziehen. Seither regiert er mit deutlicher Abgrenzung zu den Sozialdemokraten. Und sein Parteikollege Wiedemann doppelt bündnisfrei nach: Sozialdemokraten braucht es gar keine in der Regierung. Soweit geht Reber nicht. Aber vor der jetzigen Gesamterneuerungswahl propagiert er dieses „jeder ist sich selbst der Nächste“ erneut. Majorzwahlen seien keine Bündniswahlen. Er erhofft meine Stimme, will aber keine zwei Sozialdemokraten neben sich. Er macht es mir schwer. Not an easy vote – gewiss kein leichtes Jahr!