“ Free Movement must be more fair and not less free“

Zwei interessante Elemente bleiben mir in Erinnerung:

Wir wollen die Freizügigkeit der Arbeitnehmenden erhalten.
Doch wir wissen, dass diese Personenfreizügigkeit leider nicht mehr den grossen Rückhalt hat. Arbeitgebende haben sie für Sozialdumping missbraucht. Darum mahnen wir an: Es braucht in jedem Land gute flankierende Massnahmen. Oder wie es die europäischen SozialdemokratInnen sagen: Der freie Personenverkehr muss fairer werden, aber nicht weniger frei.

FREE MOVEMENT MUST BE MORE FAIR, NOT LESS FREE [PDF-Datei]

Wir wollen mehr Demokratie in Europa.
Die EU-Parlamentsabgeordnete Pervenche Berès berichtet aus der Trilog-Arbeit zur Revision der Entsenderichtlinie. Man konnte es förmlich spüren, was das europäische Parlament in einem Vermittlungsverfahren zur europäischen Gesetzgebung bereits heute für Mitentscheidungs-Kraft entfalten kann. Europa muss noch demokratischer und sozialer werden – ohne Zweifel. Wenn man Europaparlamentarierinnen live hört, dann kann man den „dauerhaften“ Bilateralen Weg unseres Landes nicht mehr verstehen. Die anderen Länder Europas mischen mit ihren Parlamentarierinnen im Gesetzgebungsverfahren mit, wir schauen tatenlos zu. Die gute alte Schweizer Demokratie will im eigenen Kontinent bei transnationalen Demokratieprozessen nicht mitwirken. Unverständlich.