In ein paar Wochen werden zwei Themen die Schweizer Energiepolitik dominieren: Die weitere wettbewerbliche Öffnung des Schweizer Strommarktes und das Stromabkommen mit der EU. Beide Dossiers hängen zusammen. Darum habe ich meine Überlegungen in einer kurzen Präsentation zusammengefasst. Ich bin für die Gestaltung des Strommarktes in einem wettbewerblichen europäischen Umfeld. Dazu braucht es eine gute staatliche Regulierung, die jenseits des ausschliesslichen Preiswettbewerbes auch soziale oder ökologische Anforderungen formuliert und druchsetzt. Zudem bin ich auch dafür, dass die Versorgungsinfrastruktur der Netze im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben muss, also den Gemeinden, Städten und Kantonen. Der wettbewerbliche Strommarkt muss mit guten energiepolitischen Massnahmen ergänz werden, damit die Energiewende (die radikalste Markttransformation!) gelingen kann: Fossile Stromproduktion muss belastet werden, erneuerbare Energieproduktion muss vorteilhafte Investitionsbedingungen behalten und Atomkraftwerke wollen wir keine mehr.
