Medienmitteilung
HEV diffamiert die Arbeit von Regierung und Landrat und wird zum Handlanger der SVP-Politik
Die Parteipräsidien der SP, der Grünen, der GLP und der EVP sowie das Unterstützungskomitee von RR-Kandidat Eric Nussbaumer distanzieren sich in aller Form von den diffamierenden und inhaltlich tendenziösen Massenbriefversänden des Baselbieter Hauseigentümerverbandes (HEV) im Zusammenhang mit der Regierungsratswahl vom 21. April 2013. Die negative und sachlich falsche Wiedergabe der politischen Arbeit des Landrats und der Regierung ist nicht tolerierbar und vergiftet das politische Klima im Kanton. Damit wird der HEV zum Handlanger der SVP-Politik, die andere politische Meinungen immer abwertet – aber inhaltlich nicht widerlegen kann. Dieser Politikstil ist nicht regierungswürdig.
Das Schreiben des HEV gibt tendenziös eine Interpellation von Landrat R. Brassel wieder. Diese hatte nach der Einhaltung der im Gesetz vorgesehenen Überprüfung der Eigenmietwerte gefragt. Der HEV behauptet – wider besseres Wissen – dabei sei eine Erhöhung der Eigenmietwerte verlangt worden. Gleichzeitig wird die Antwort der bürgerlichen Regierung verschwiegen, die klipp und klar die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags in Aussicht stellte. Will der HEV damit indirekt darlegen, dass ihn das geltende Gesetz nicht interessiert? Das ist äusserst bedenklich…
Gleichzeitig wird auch der von den Grünliberalen vorgebrachte und vom Landrat überwiesene Vorstoss für die Schaffung einer Mehrwertabgabe auf Wertsteigerungen von Grundstücken unsachlich diffamiert, obwohl auch das Baselbieter Stimmvolk im neuen Raumplanungsgesetz einer solchen Mehrwertabgabe überdeutlich zugestimmt hat.
„Die HEV-Kampagne passt nicht ins Baselbiet, sie passt vielleicht zu meinem Kontrahenten der SVP“ kommentiert Eric Nussbaumer die unsachlichen Mailings. Eric Nussbaumer selber hat vor wenigen Tagen seine inhaltlichen Ideen und Vorstellungen dargelegt. Einen Vergleich mit der Gegenposition hat er dabei nicht gescheut. Aber er hat gezeigt, dass es auch im Wahlkampf möglich ist, die eigenen Positionen und jene des Gegners fair und inhaltlich korrekt darzulegen.
Die Unterzeichnenden verurteilen die verfälschte Darstellung der politischen Arbeit von Regierung und Landrat auch im Hinblick auf die Regierungsratswahl vom 21. April 2013 durch den HEV. Wer solche Freunde hat, kann sich nicht als Brückenbauer aufspielen und von Glaubwürdigkeit sprechen.
Die Parteipräsidien:
Martin Rüegg Florence Brenzikofer Urs von Bidder Hector Herzig
SP Baselland Grüne Baselland EVP Baselland Grünliberale Baselland
Für das überparteiliche Unterstützungskomitee:
Peter Schmid-Scheibler, e. Regierungsrat