Aktuell: Energiepolitik gestalten

Aktuell: Energiepolitik gestalten Eric Nussbaumer

Aus aktuellem Anlass: Als Teilnhemer des EBL-Events zum Thema Geothermie habe ich meine Position zu den Herausforderungen  der kantonalen udn nationalen Energiepolitik zusammengefasst:

Unterstützen Sie die Energiestrategie 2050 des Bundes?

Eric Nussbaumer: Ja, die Stossrichtung ist richtig. Wir müssen eine Energieversorgung mit weniger fossiler Abhängigkeit und ohne atomare Risiken gestalten und schrittweise umsetzen. Das ist ein Prozess von mehreren Jahrzehnten. Ich wirke in einer breit abgestützten politischen „Koalition“, die dieses Ziel in Bern verfolgt –  es stemmt sich nur die SVP mit voller Kraft gegen die Energiestrategie.

Was braucht es dazu für politische Rahmenbedingungen?

Es braucht alle regulatorischen Instrumente: Vorschriften, Investitionsanreize, Lenkungsmechanismen und Informationsarbeit. Wichtig ist, dass alle Rahmenbedingungen verlässliche und klare Signale aussenden an die Investoren und das Gewerbe. Dazu gehören ein paar einfache Kernaussagen: Erstens: Wer CO2 ausstossen will, muss dafür zaheln, wer den CO2 Ausstoss minimiert, wird belohnt. Das machen wir mit der CO2 Abgabe. Zweitens: Wer in Erneuerbare Energien investiert, bekommt verlässliche Investitionssicherheit. Das machen wir im Strombereich mit der Einspeisevergütung. Der Kanton Baselland hat übrigens als energiepolitsicher Pionierkanton sehr früh gute Einspeisebedingungen geschaffen und damit den Grundstein für dezentralisierte Lösungen geschaffen. Drittens: Alle Instrumente haben nichts mit Subventionitis zu tun, es ist die staatsquotenneutrale Lenkung und die regulatorisch verlässliche Refinazierung der Kraftwerksinvestitionen in Sonne, Wind, Biomasse und auch Geothermie über den Stromverkauf.

Was sind die kantonalen Herausforderungen für eine nachhaltige Energieversorgung?

Der Kanton ist zuständig für die Energiepolitik bei den Gebäuden, hier muss er einen ambitiösen Standard für Neubauten setzen, Sanierungsanreize für Altbauten geben und seine eigenen Bauten vorbildlich realisieren.  Auch mit seinen Verkehrsinvestitionen ermöglicht er natürlich nachhaltigere oder weniger nachhaltigere Lösungen mit Auswirkungen auf den Energiekonsum. Die energiepolitisch richtigen Investitionen sind zum Beispiel der SBB-Doppelspurausbau im Laufental oder die konsequente Planung und Finanzierungssicherung des S-Bahn-Herzstücks – eine regionale Investition mit grösstem Zukunftspotential.