Ich stehe für eine klare ehrliche Haltung bei den finanzpolitischen Herausforderungen des Kantons Basel-Landschaft. Thomas Weber wirbt mit dem Slogan „Finanz-Kompetenz“. Slogans müssen konkretisiert werden, daher diese Darstellung:
Neue Finanz-Klarheit mit Eric Nussbaumer heisst:
- Der Kanton muss mit dem Finanzplan bis 2015 das strukturelle Defizit im Staatshaushalt beseitigen. Dies kann mit ausgabenseitiger Disziplin und Sorgfalt erreicht werden. Ich unterstütze die Ausrichtung des Finanzplans 2012 – 2015.
- Keine neuen Steuersenkungen, vor allem nicht wenn dadurch der Schuldenberg noch mehr ansteigt. Die Senkung von Einkommens- oder Vermögenssteuern ist zur Zeit nicht finanzierbar.
- Vermögenswerte werden nicht zur Sanierung der Staatskasse verschachert (Liegenschaften, Grundstücke).
- Mit Investitionen wird die Zukunft entschieden. Investitionen werden nicht gekürzt, sondern verstetigt und eher erhöht.
Finanz-Kompetenz mit Thomas Weber heisst:
- Der Finanzplan bis 2015, welcher zum Ziel hat das strukturelle Defizit zu beseitigen wird abgelehnt (Entscheid von Thomas Weber im Landrat am 12. Dezember 2012)
- Beim Budget 2013 werden keine Budgetanträge und keine Veränderungen beantragt. Weder Ja noch Nein, Thomas Weber stimmt Enthaltung (Entscheid von Landrat Thomas Weber vom 13.12.2012)
- Die Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern wird von der SVP gefordert, obwohl diese Einnahmenausfälle von 42 Mio. Franken zur Zeit nicht fianzierbar sind.
- Die Familieninitiative der SVP verursacht zusätzliche Einnahmenausfälle für Gemeinden und Kanton BL von 42 Mio. Franken (Abschätzung der Finanzdirektorenkonferenz vom 2.11.2012).
- Der Investitionsprogramm 2012 – 2015 wird von der SVP abgelehnt und keine Alternative dargelegt.