Aktuell: Finanzpolitische Leitlinien einhalten

Aktuell: Finanzpolitische Leitlinien einhalten Eric Nussbaumer

Für die Finanz- und  Steuerpolitik unseres Kantons habe ich klare Leitlinien formuliert:

Der Kanton muss mit dem Finanzplan bis 2015 das strukturelle Defizit im Staatshaushalt beseitigen. Dies kann mit ausgabenseitiger Disziplin und Sorgfalt erreicht werden. Ich unterstütze die Ausrichtung des Finanzplans 2012 – 2015.

  • Keine neuen Steuersenkungen, vor allem nicht wenn dadurch der Schuldenberg noch mehr ansteigt. Die Senkung von Einkommens- oder Vermögenssteuern ist zur Zeit nicht finanzierbar.
  • Vermögenswerte werden nicht zur Sanierung der Staatskasse verschachert (Liegen­schaften, Grundstücke).
  • Mit Investitionen wird die Zukunft entschieden. Investitionen werden nicht gekürzt, sondern verstetigt und eher erhöht.