Aktuell: 4 Fragen zu Baselbieter Unterschiede, Gemeindeautonomie, Pensionskasse, Laufental

Aktuell: 4 Fragen zu Baselbieter Unterschiede, Gemeindeautonomie, Pensionskasse, Laufental Eric Nussbaumer

Die vier Fragen der Tageswoche:

1. Es geht ein Graben durchs Baselbiet. Einige Gemeinden orientieren sich nach Basel, andere nicht. Inwiefern wird dies in Ihren Entscheidungen eine Rolle spielen? Wie möchten Sie die Unterschiede der Gemeinden in dieser wichtigen Frage unter einen Hut bringen?

2. Die Gemeinden möchten möglichst viel Eigenautonomie. In welchen Bereichen wollen Sie ihnen mehr Mitsprache- und Selbstbestimmungsrecht geben (konkrete Vorschläge)?

3. Das klamme Roggenburg kann seinen Anteil an der PK-Sanierung nur schwer begleichen – wenn überhaupt. Sollte der Kanton die BLPK selber sanieren? Brauchen finanzschwache Gemeinden Unterstützung?

4. Im Laufental, nicht nur der Gemeinde Roggenburg, stagniert die wirtschaftliche Entwicklung. Was sind Ihre Ideen, das Laufental wirtschaftlich voranzubringen?

Die Antworten von Eric Nussbaumer

1. Es gibt in unserem Kanton verschiedene Lebensrealitäten. Wenn ich das weiss, bin ich genügend gerüstet für den nötigen Ausgleich. Es gibt immer einen Weg, der die gemeinsamen Interessen am besten abbildet – das ist meine Anforderung an gute Regierungsarbeit.

2. Im Baubewilligungsbereich können die Gemeinden jederzeit selber entscheiden und eine grosse Autonomie leben. Die  Gemeinden sind auch TrägerInnen der Primarschulen, der Musikschulen, der Kindergärten – die bestehende Autonomie darf und soll man auch hier gestalten. Und ein guter Regierungsrat spielt nicht auf dem Klavier «Kanton gegen Gemeinden», sondern «Kanton mit den  Gemeinden». In dem Sinne ist mir von Seiten des Regierungsrates eine gelebte Mitwirkungskultur wichtig.

3. Bei der Pensionskasse ist nicht nur das Problem der Gemeinden schwierig. Es sind  auch die FHNW und viele andere Arbeitgeber betroffen. Das Sanierungsmodell muss für alle fair und tragbar sein – darum bin ich froh, wenn politisch neben der jetzt angestrebten Vollkapitalisierung auch die Teilkapitalisierung noch vertieft angeschaut wird. Schlussendlich entscheidet sich die Lösung an einem realistisch angenommenen Finanzierungsplan für alle beteiligten Arbeitgeber.

4. Das Laufental braucht zuerst wieder mehr Autonomie. Die Zentralisierungsbemühungen nach Liestal  (notabene Bemühungen der langjährigen bürgerlichen Regierung) bringen grossen Unmut in die Bevölkerung des Laufentals, wie ich an Standaktionen vor Ort mehrmals hören musste. Zudem muss die kantonale Wirtschaftsförderung unter der Leitung von NR de Courten einen Schwerpunkt Laufental im direktionsübergreifenden Kompetenzzentrum für die Wirtschaftsentwicklung festlegen. Als Regierungsrat werde ich einen solchen Schwerpunkt einfordern und finanziell auch ermöglichen.