Die Fragen der Tageswoche:
1. In Bottmingen hält man die Südumfahrung immer noch für das sinnvollste Projekt zur Verkehrsentlastung, obwohl die Planung inzwischen in eine andere Richtung geht. Haben Sie Verständnis für die Haltung der Bottminger?
2. In Eptingen befürchtet man, mit den Sparbemühungen im ÖV-Bereich im wörtlichen Sinne den Anschluss zu verlieren. Droht tatsächlich ein massiver Abbau? Oder gibt es im Gegenteil noch immer zu viele unrentable ÖV-Linien?
3. Bräuchte es in der Verkehrspolitik auch ganz neue Ansätze? Ein Road-Pricing oder Mobility-Pricing zum Beispiel?
4. Sind die Steuern im Baselbiet zu hoch? Können Sie gesenkt werden? Oder bräuchte es im Gegenteil: andere Steueren, gerechtere, höhere allenfalls auch?
Meine Antworten:
1. Die Verkehrsverhältnisse im Bottminger Ortskern sind prekär. Die Gemeinde Bottmingen ist daher in einem ersten Schritt vom Kanton her in ihren Bemühungen zu unterstützen, dass der Verkehr auch auf den Hauptstrassen beruhigt wird. Studien zeigen, dass die Südumfahrung nur eine begrenzte Entlastung bei sehr hohen Kosten bringt. Die Verkehrsentlastung muss demnach so projektiert werden, dass mit dem vorgegebenen Geld eine möglichst grosse Verkehrsentlastung im vorderen Leimental erreicht wird.
2. Der Abbau von ÖV-Angeboten entspricht nicht einer weitsichtigen Politik. Wir leben in einer Mobilitätsgesellschaft. Das Angebot von öffentlichem Verkehr ist nicht nur eine Frage der Rentabilität der einzelnen Linie, sondern es ist eine Frage der kantonsübergreifenden öffentlichen Dienstleistungen. Diese Angebotsfinanzierung gelingt nur, wenn wir keine ungerechtfertigten Steuergeschenke machen.
3. Für das Baselbiet ist Road Pricing kein Thema. Eine Mobilitätsabgabe ist denkbar, sollte aber national eingeführt werden. Die sichere Finanzierung kann man auch mit der bestehenden Mineralölsteuer und einer besseren Aufteilung dieses Ertrages erreichen. Die ÖV- Initiative des VCS weist hier in die richtige Richtung.
4. Es können keine kantonalen Steuern gesenkt werden, bevor wir nicht die laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen decken können (strukturelles Defizit). Wer jetzt die Steuern – egal welche – senken will, kann das nur mit einer Erhöhung der Staatsverschuldung erreichen. Das wäre falsch. Prognosen, wann Steuern gesenkt werden können, sind nicht möglich, denn es würde heissen, man ist Prophet betreffend der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung.