Meine Entgegnung für Genosse Jean-Christophe Schwaab: http://www.schwaab.ch/archives/category/financement-de-la-politique/
Einer der talentiertesten Genossen aus der Romandie hat sich zu möglichen kriterienbasierten Parteispenden von Unternehmen geäussert. Ich muss ihm entgegnen:
1. Wer zahlt befiehlt
Dieses Argument verfängt bei ehrlichen Spenden im generellen nicht und es gilt vor allem nicht, wenn der Empfänger deutsch und deutlich (und auch französisch) zu verstehen gibt, dass die Annahme der Spende mit keinen Auflagen oder Konzessionen an die SP verbunden werden darf. Das angefügte Beispiel aus dem Kanton Waadt ist die Darstellung einer Korruptions-Spende. Diese Spende wurde in Erwartung einer Gegenleistung gemacht. Das wollen wir nicht und solche interessengeleitete Spenden lehnt die SP ab. Wer sich dem Argument verschreibt, dass das Geld immer befiehlt, der gesteht (unreflektiert) ein, dass er oder sie käuflich sein wird. Bist Du das wirklich?
2. Geld produziert Abhängigkeit
Wäre es ein Sponsoringverhältnis, dann wäre eine Gegenleistung zu erwarten. Bei einer Spende ist das im Grundsatz nicht gegeben. Würde die SP sich zukünftig nur auf Parteispenden von Firmen konzentrieren (ungefähr so dumm wie es die FDP tat…) dann entstünde geldmässig tatsächlich eine Abhängigkeit Gerade wei diese Gefahr besteht, muss eine Partei ihre Grossspenden limitieren- ganz unabhängig ob sie von Privatpersonen oder von Unternehmen stammen. Das deckt sich mit allen Anti-Korruptionsrichtlinien, auch mit den Empfehlungen von Transparency International und darum will ich, dass die SP die Grossspenden auf 50‘000 Franken limitiert.
3. Auch das Geld von Genossenschaftsunternehmen muss man ablehnen
Du hast recht, das Kriterium der Rechtsform einer Unternehmung ist nicht hilfreich bei der Entscheidung, ob man die Spende annehmen soll oder nicht. Darum ist das Kriterium der CS eben nicht dumm, sondern logisch: Die Spende wird in keiner Weise mit der politischen Leistung in Verbindung gebracht. Die Parteien( alle, nicht nur eine!) sollen Geld bekommen aufgrund ihrer Stärke bei den Wahlen. Es handelt sich aus der Sicht des Spenders um ein nicht-intressengebundenes Kriterium. Das muss eingehalten sein.
4. Die Unabhängigkeit der SP ist eine ihrer grossen Stärken
Ja, die Stärke unserer Partei hängt nicht vom Geld ab. Schlussendlich sind es unsere Argumente und unsere individuelle Glaubwürdigkeit, welche die Unterstützung in den Wahlen und Abstimmungen hervorbringen. Der Umkehrschluss Deines Argumentes könnte aber bedeuten, dass wir diese Glaubwürdigkeit in den Positionen um mehr Gerechtigkeit und Solidarität fallen liessen wegen ein paar Fränkli. Ich werde es nicht tun. Politisierst Du wirklich anders, seit Du weisst, dass Die Mobiliar uns jährlich 10‘000 Franken gibt? Lässt Du Dich wirklich wegen Geld umstimmen?
5. Die transparente Spende, verunmöglicht die intransparente Spende nicht
Eine Garantie, dass mein Gegenüber sich nicht ehrlich verhält habe ich nie. Muss man darum mit diesem Grundsatz durchs Leben gehen, dass jedes Unternehmen sowieso nur eins zum Ziel hat, nämlich uns zu belügen. Vielleicht kommen wir nicht auf über 30% in der Wählergunst, weil wir mit solchen Vorurteilen durchs Land missionieren. Ich finde, wir sollten über unser Handeln Rechenschaft ablegen und nicht immer meinen, die anderen müssten erst so werden wie wir…
6. Das Geld zu akzeptieren ist das wirkliche Problem
Doch es wird sich eben doch etwas ändern, weil wir das Geld nur Kriterien basiert entgegen nehmen. Wir werden bewirken, dass die Unternehmen, die es nicht so machen, wie wir es wollen, im Sumpf der korrumpierten Parteispende versinken werden. Nur wer das Geld kann mitreden in der Frage, was eine transparente und nicht-korrupte Parteispende ist.
7. Die wirkliche Lösung: Volle Transparenz und Regulierung der Politikfinanzierung
Ich bin mit Dir einverstanden. Aber Deine Position hilft in keiner Weise, dass die Schweiz in der korrupten Politikfinanzierung endlich an Glaubwürdigkeit gewinnt. Wir wären die erste Partei, welche den Standard setzen kann. Entweder wir gestalten diese Entwicklung oder wir melden uns ab und es wird sich nichts ändern. Nichts ändern ist das schlimmste, was man bei der bestehenden undurchsichtigen Parteifinanzierung in der Schweiz weiter verfolgen sollt.