In der SP ist eine heftige Parteispenden-Debatte entstanden . Es ist eine moralische Debatte. Darf eine politische Partei Geldspenden von Unternehmen annehmen? Gibt es Kriterien?
Unmoralisch ist…
Was ist unmoralisch? Darüber hat sich mancher Philosoph schon den Kopf zerbrochen. Ich halte mich an die einfache Regel, dass Moralnormen nur mit dem Anspruch auf eine universale Zustimmung vertreten werden können (z.B. Man darf Menschen nicht foltern), Somit ist keine Moralnorm wenn ihr eben nicht jeder und jede zustimmen würde. Die Entgegennahme von kriterienbasierten Parteispenden ist daher sicher nicht unmoralisch, nur weil einzelne Genossen das „unsittlich“ finden und die gemeinsame Suche nach belastbaren Kriterien von vorn herein ausschliessen.
… nur die schlechte Absicht der Parteispende
Die moralische Ablehnung einer Parteispende kann allgemeingültig nur in der Absicht des Spenders begründet werden, dann nämlich, wenn die Absicht bestünde, die Politik oder eine Politikposition zu „kaufen“. Allgemeingültig unmoralisch ist sicher, wenn Politik käuflich wird.
Darum waren die bisherigen Parteispenden der Grossbanken unmoralische Spenden. Basierend auf einem Punktesystem wurden Parteien unterstützt, welche eine Politik machten, welche dem Spender (der Bank) genehm war. Ein solches Parteispendengebahren von Unternehmen ist in einer Demokratie unangebracht, auch wenn ganz Amerika ihre Präsidentenwahlen so finanzieren lässt. Amerika ist leider nicht mehr die (unabhängige) Vorzeige-Demokratie.
Nun haben in der Schweiz ansässige Unternehmen signalisiert, dass sie diesen bisherigen – fast schon korruptiven – Ansatz der Parteispende hinter sich lassen wollen. Schweizer Parteien sollen zukünftig entsprechend ihrer demokratischen Legitimation unterstützt werden (Credit Suisse und Raiffeisen wollen Spenden gemäss der Wählerstärke zahlen, ganz egal ob die Wählerstärke den Interessen der CS oder der Raiffeisen entsprechen) oder Parteispenden werden an jede Partei in der gleichen Höhe geleistet (Die Mobiliar macht das seit jeher und hat dabei auch die SP berücksichtigt, ganz egal was die SP vertrat).
Wenn es moralisch gesehen um die Käuflichkeit der Politik, um die Käuflichkeit von Politikpositionen geht, dann muss die Diskussion nicht um den Grundsatz der Parteispende von Unternehmen gehen sondern um die Absicht des Spenders. Wenn in der Absicht von Parteispenden von Unternehmen keine Besserstellung einer bestimmten Politik mehr zum Ausdruck kommt, dann erkenne ich keine Gründe mehr, warum man diese Spende (moralisch) ablehnen sollte.
Diesen neusten Entwicklungen eines „demokratiefördernden“ Parteispendenverständnisses sollte sich die SP nicht verschliessen, vielmehr sollte sie die Kriterien an der nächsten Delegiertenversammlung festigen und konsequent einhalten:
- Wir nehmen nur Spenden ohne jegliche Auflagen und Konzession.
- Wir nehmen nur Spenden, die nach einem interessenfreien Schlüssel allen Parteien zustehen und
- Wir begrenzen allfällige Grosspenden in der Höhe – damit sicher keine Abhängigkeiten entstehen.
Dass wir die so eingegangenen Parteispenden transparent ausweisen, versteht sich von selbst. Transparenz kann dieses neue demokratiefördernde Parteispendenverständnis von Unternehemen nur noch besser ans Licht bringen. Die intransparenten Unternehmen werden über kurz oder lang einen Reputationsschaden erleiden und im Sumpf der „kleinen Korruption“ versinken. Die SP sollte mithelfen, dass dieser Reputationsunterschied bei den Unternehmen rasch sichtbar wird. Das kann die SP nur, wenn sie sich nicht in „moralischer Überheblichkeit“ aus dieser Debatte verabschiedet. „Ich wasche meine Hände in Unschuld“ hilft (auch) bei der Parteispendenfrage nicht weiter.
Link: Debatte mit Cédric Wermuth
Link: GRECO http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/default_en.asp
Link: Vorschlag für klare Kriterien und Transparenz bei der SP