Wie trocknet man eine Steueroase aus?

Die Schweiz ist eine Steueroase. Der internationale Druck auf diese Steueroase nimmt Monat für Monat zu. Wir haben uns das selber eingebrockt. Seit Jahren wissen wir, dass das Bankkgeheimnis mit seinem eigebauten Schutz für Steuerhinterzieher eine – international gesehen – Fehlkonstruktion ist. Unser Land hat dennoch immer versucht, diese Fehlkonstruktion zu verteidigen und jahrelang einen Sonderstatus z.B. beim OECD Standard verlangt. Gleiches haben wir bei der europäischen Zinsbesteuerungsrichtlinie gemacht. Anstatt den Infoarmationsaustausch bei der Zinsbesteuerung in Übereinstimmung mit unseren europäischen Nachbarn mitzumachen, haben wir uns eine Sonderregelung mit Quellenbesteuerung ausbedungen. Und: Die SP hat diese Sonderreeglung im Rahmen der bilateralen Abkommen mitgemacht und unterstützt.

Die Steueroase Schweiz blieb weiter unter Druck und die neuste bundesrätliche Antwort auf diesen Druck sind neue Steuerabkommen mit drei europäischen Ländern, die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Oesterreich und Grossbritanien.

Von linker Seite werden diese Abkommen heftig kritisiert, Präsident Levrat meint sogar, wer sich bei diesen Abkommen erwärmen lasse sei verblendet.

In meiner „Verblendung“ erlaube ich mir dennoch ein paar positive Anmerkungen für die Abkommen hier auszuführen, wohlwissend, dass diese Abkommen nicht der Weisheit letzter Schluss sind und schon gar nicht als langfristige Strategie bestehen werden. Sie bleiben Stückwerk.

Wird die Steueroase ausgetrocknet – ja oder nein?

• Die entscheidende Frage ist, ob mit den Abkommen die Steueroase Schweiz endlich und sofort an Bedeutung verliert. Die Antwort ist ja und sie wird auch von den Kritikern der Abkommen bestätigt. Das Argument der Kritiker ist die mangelhafte Verfolgung der Abschleicher, der Verschwinder – Anleger also, die ihr Geld aus der Steueroase Schweiz abziehen werden, bevor diese Abkommen in Kraft treten. Es wird angenommen, dass es einige gibt und das ist gut: Wir wollen sie nicht mehr. Es ist der Beweis, dass die Steueroase Schweiz nicht mehr länger eine attraktive Steueroase sein wird – dank den Abkommen.
• Stellt sich zweitens die Frage, wie die Steueroase (die Schweiz) den Uebergang zu einem anständigen Steuerstandort mit einer Weissgeldstrategie gestaltet. Sie könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass das nicht ihr Problem sei. In Tat und Wahrheit war das auch immer so. Die Rückführung von Steuersündern und Steuerflüchtlingen macht in der Regel das Wohnortland des Steuerpflichtigen: Die Massnahmen sind immer schon bekannt, entweder freiwillige Nachbesteuerung, begrenzte Steueramnestien, verstärkte Strafverfolgung im Rahmen der Kontrolle und der Amtshilfe in Steuersachen.
• Die Schweiz geht hier weiter. Sie hat sich entschieden, diese Rückführung der Steuersünder (die wir ja auch moralisch inakzeptabel mit unsererem Bankgeheimnis angezogen haben…) ins Steuersystem mit einem verbindlichen Steuerzahl-Modell zu unterstützen: Das Modell der Abgeltungssteuer. Dieses Modell zeigt zwei Wege auf, entweder der Steuerpflichtige wählt rechtzeitig die freiwillige Meldung im Wohnsitzland und stellt sich damit der ordentlichen Nachbesteuerung. Tut er das nicht, dann werden die Schweizer Banken innert kurzer Frist eine Abgeltungssteuer auf dem in der Schweiz parkierten Vermögen an den Wohnsitzstaat abführen müssen. Das ist nicht falsch.
  Falsch ist im Abkommen, dass damit die Legalisierung der Steuerkriminalität (Steuerhinterziehung) verbunden wurde. Wer Abegltungssteuer zahlt ist von einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung geschützt. Das war der gröbste Schnitzer des Bundesrates bei der Aushandlung dieser Abkommen. Zu Gute halten muss man, dass ein Verfahren besteht, dass es den Ländern erlaubt, jedes Jahr abzuklären, ob irgendwo noch ein versteckets Konto ist.

Ich habe Verständnis, wenn wegen dieser unverständlichen Handreichung zur Legalisierung der Steuerkriminialität die Abkommen abgelehnt werden. Aber man muss wissen, dass man damit auch das Festhalten an der Steueroase Schweiz manifestiert! Am Schluss muss man sich entscheiden und abwägen, ob man ins Boot mit den „Bankgeheimnis-Patrioten“ steigt und die Steueroase Schweiz nicht zu einem Ende bringt oder ob man endlich einen konkreten und raschen Schritt macht, dass Steuerflüchtlinge nicht mehr in unser Land eingeladen werden. Sie sollen verschwinden.

Wer Ja stimmt, trocknet die Steueroase aus, wer Nein stimmt redet von einer anderen „besseren“ Strategie und hält die Steueroase Schweiz weiter am Leben. Was der Steuergerechtigkeit, dem Kampf gegen Steurhinterzeihung und was unserem Land dient, ist hier ethisch abzuwägen.