Es gibt in der Energiepolitik zwei Fragestellungen, die in den nächsten Monaten aufeinanderprallen werden. Erstens, wie gestalten wir die Energiewende, damit ein sozialverträglicher Umbau der Energieversorgung weg von der Atomenergie und weg von der fossilen Abhängigkeit gelingen kann und zweitens, wie können wir diese energiepolitischen Ziele als Volkswirtschaft inmitten des europäischen Binnenmarktes erreichen.
Für eine soziale Energiestrategie 2050
Die Energiewende ist kein Spaziergang und sie ist nicht nur eine technische Herausforderung. Die Energiewende hin zu mehr erneuerbarer Energie und zu verbesserter Energieeffizienz bedarf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz, wenn sie gelingen soll. Dass sie nur gelingen kann, wenn sie auch eine soziale Dimension hat, ist offensichtlich. Unsere Cleantech-Initiative weist dazu den Weg. Die richtigen Massnahmen sind die, welche Arbeitsplätze schaffen und dadurch die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende erhöhen. Darum setzen wir auf Massnahmen beim Ausbau der dezentralen Stromproduktionsanlagen (Einspeisevergütung ), wir setzen auf die Sanierung des Gebäudeparks (Nationales Gebäudesanierungsprogramm) oder wir setzen Impulse mit Effizienzstandards bei Geräten und Maschinen, damit der Erneuerungszyklus Effizienzgewinne bringt. Ein wichtiger Baustein der Energiewende ist in den nächsten 15 Jahren die Entwicklung der Stromversorgung.
Die Schweiz hat einen wettbewerblichen Strommarkt
Der Strommarkt Europas ist ein wettbewerblicher Markt. Gleiches gilt auch für die Schweiz. Wettbewerb im Strommarkt bedeutet, dass die Verbraucher ihren Stromlieferanten selber wählen können. Sie entscheiden, wer ihr Stromlieferant sein soll. Der Wettbewerb kommt somit in der Stromerzeugung und beim Stromverkauf zum Tragen, nicht jedoch beim Stromverteilnetz. Als die Schweiz den wettbewerblichen Strommarkt einführte, hat sie für 50% des Stromkonsums eine Einschränkung gemacht: Die kleinen Stromkonsumenten dürfen nicht wählen. Diese Frage soll erst in einer zweiten Stufe der Marktöffnung ermöglicht werden, wobei der Weg bereits gesetzgeberisch vorgezeichnet ist. Die Idee ist einfach: Niemand muss seinen bisherigen Lieferanten verlassen, aber alle KonsumentInnen bekommen das Recht, ihren Stromlieferanten frei zu wählen.
Die Regulierung verbessern
Ob der wettbewerbliche Strommarkt eine gute Sache ist oder eine unsägliche Ideologie, ist heute irrelevant. Und ob wir damit schneller die Atomenergie
verlassen oder nicht, ist auch nicht entscheidend. Der wettbewerbliche Strommarkt ist in Europa und in unserem Land Realität. Relevant ist für sozialdemokratische Politik heute, wie wir die notwendigen Verbesserungen in diesem Wettbewerbsmarkt hinkriegen. Das beginnt bei der notwendigen Regulierung für die Stromnetze, und klärt die Stärke und Kompetenz der Regulierungsbehörde. Und es geht darum – wie in in allen Wettbewerbsmärkten – wie ungerechtfertigte Gewinne und Kartellabsprachen bei den Produzenten und Händlern verhindert werden können. Und schliesslich sollten wir alles daran setzen, dass wir die hohe Zuverlässigkeit der Versorgung mit Netzausbauten halten können. Das erhöht die Akzeptanz der Energiewende. In solchen Fragen erkenne ich die realpolitischen Herausforderungen in der Gestaltung des Strommarktes der nächsten Jahre und nicht in der Frage des vergangenen Jahrzehnts, ob ich für oder gegen eine wettbewerbliche Öffnung war.
Wir sind keine Strominsel in Europa
Die Schweiz hat früh verstanden, dass sie die Stromdrehscheibe Europas sein kann. Wenn es uns nicht gelingt, diese Funktion mit einem Energieabkommen mit der Europäischen Union zu sichern, dann verlieren alle in unserem Land. Unsere Energiewende-Politik kommt nicht zum Ziel ohne Europapolitik. 2018 laufen die privilegierten Stromimporte aus Nachbarländern aus. Entweder wir machen bis dann mit im europäischen Strombinnenmarkt oder wir verspielen, was wir Jahrzehnte lang aufgebaut haben. Die Lösung kann daher nur heissen, näher an Europa, näher an den europäischen Binnenmarkt. Wenn sich die SP-Energiepolitik gegen den fairen Wettbewerb im Strommarkt stellt, stellt sie sich auch gegen Europa. Isolation, Inseldasein und Verneinung des europapolitischen Umfeldes sind keine Option für die Energiewende. Unser energiepolitischer Platz für die Gestaltung einer sozialen Energiewende ist inmitten von Europa.