Die Nachricht: In Deutschland wird der Atomausstiegsbeschluss mit einer Ethik-Kommission begleitet. Die Schweiz hingegen debattiert um das technische Szenario der zukünftigen Stromversorgung.
Der Kommentar: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fackelte nicht lange und setzte zu Beginn der Atomdebatte eine Ethik-Kommission ein. Nichts von technischen Arbeitsgruppen, welche Szenarien durchrechnen und schlussendlich die Meinung von Energiekonzernen zur Expertenmeinung emporheben. Der Atomausstieg ist in Deutschland eine ethisch Frage, bei uns hingegen wird um Zahlen gefeilscht und alle Zahlen sofort auch in Frage gestellt. Der Bundesrat hat seinem Ausstiegsbeschluss nicht mit einer ethischen Bestandesaufnahme begründet, vielmehr sind Tabellen und Grafiken mit Terrawatt- und Gigawattstunden unsere energiepolitische Lektüre geworden. Wir stehen in der Gefahr in einer technokratischen Beweisführungs-Sackgasse anzukommen, weil alle Annahmen immer Annahmen bleiben. Szenarien werden aufdatiert, Preisannahmen getroffen und Möglichkeiten aufgezeigt. Aber diese Zahlen verdecken schlussendlich den Zugang zur Grundsatzfrage beim Atomausstieg.
Bei der Atomkraft geht es um die gesellschaftliche Bewertung des Risikos, das wir akzeptieren wollen. Das will bei uns vor lauter Terrawattstunden nicht so richtig in den Kopf. In der Schweiz haben Axpo, BKW usw. immer gesagt, diese Risikobewertung geschehe erst in einer Volksabstimmung oder sie sei an das ENSI delegiert worden. Geschickt wurde in den letzten Jahren die gesellschaftspolitische Diskussion mit dem Begriff der Stromlücke auf die Terrawatt- und Gigawattstunden gelenkt. Auch die Aussage, das ENSI „gewährleiste“ in unserem Land die Sicherheit der Atomkraftwerke würgt die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Grundsatzfrage zum Ausstieg ab.
Da in Deutschland der Richtungsentscheid, keine neuen AKW mehr zu bauen, bereits vor Jahren gefällt wurde, empfiehlt die Kommission aus ethischen Gründen, die Atomkraftwerke nur so lange laufen zu lassen, bis ihre Leistung durch eine risikoärmere Energieversorgung ersetzt werden kann. In Deutschland wurden 8,5 Gigawatt als entbehrliche Leistung taxiert – also weg vom Netz. „Dem Kern des Kernenergiekonflikts liegen unvereinbare Auffassungen darüber zugrunde, wie mit der grundsätzlichen Möglichkeit eines Grossschadenfalls – unter Einschluss gegenwärtiger und künftiger Schäden aus radioaktiven Abfällen – umzugehen ist“, schreibt die Ethik-Kommission. Eine kategorisch ablehnende und eine relativierend abwägende Position stehen sich hier seit eh und je gegenüber. Beide Positionen wurden in der Ethik-Kommission pronociert vertreten. Kann man da eine einhellige Meinung finden? Die Brücke der Verständigung wurde zwischen Gegnern und Befürwortern der Kernenergie wie folgt formuliert: „In praktischer Hinsicht gelangen beide Grundpositionen im Hinblick auf die Kernenergie zu dem gleichen Schluss, die Nutzung der Atomkraftwerke so zügig zu beenden, wie ihre Leistung durch risikoärmere Energien nach Maßgabe der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Verträglichkeit ersetzt werden kann.“ Die Energiepolitik ist nicht alternativlos, das zeigen auch die technischen Szenarien der Schweiz zum Atomausstieg. Wenn etwas nicht alternativlos ist, dann muss eine ethisch verankerte Risikoabwägung zum Schluss kommen, dass eine Gesellschaft den risikoärmeren Weg suchen und gehen muss. Bundesrat und eine Mehrheit des Nationalrates haben erkannt, dass Alternativen machbar sind. Die Umsetzung ist kein Sonntagsspaziergang. Wenn es in den nächsten Jahren an die Umsetzung geht, ist die ganze Gesellschaft gefordert. Und wir werden nicht verschont -auch Zielkonflikte werden zu lösen sein. Aber entscheidend ist, dass wir immer versuchen, zügig den risikoärmeren Weg zu gehen – soviel ethische Orientierung muss bleiben.