Ein Erdbeben erschüttert Japan. Tausende Menschen sterben und die Atomreaktoren werden abgestellt. Nur – abgestellt ist nicht abgeschaltet. Wenn weder Kühlsystem noch Notstromversorgung weiter funktionieren, kann die Überhitzung der noch abklingenden Kernreaktion nicht kontrolliert werden. Noch immer drohen Kernschmelze und die Verstrahlung der Lebensgebiete. Was die Japanerinnen und Japaner erleben, erschüttert mich. Mein Mitgefühl ist bei ihnen und ich werde mich dafür einsetzen, dass die Schweiz alle mögliche Hilfe leistet, dass die Katastrophe „gemeistert“ werden kann.
Doch das genügt nicht. Die historische Katastrophe muss auch ein atomarer Weckruf für unser Land werden.
Sachpolitisch muss daher folgendes in der Schweiz geschehen:
Die Schweiz braucht ein Atomausstiegsgesetz
Die maximal produzierende Energiemenge in den AKW‘s wird mit dem Atomausstiegsgesetz limitiert. Ab 2018 dürfen in den Schweizer Atomkraftwerken nur noch 18‘000 GWh produziert werden. Das führt dazu, dass Mühleberg und Beznau 1 und 2 innert kurzer Zeit stillgelegt werden müssen. Der Neubau von neuen AKW‘s wird in der Schweiz verboten. Bund und Atomenergieerzeuger vereinbaren den Ausstiegszeitpunkt (Stilllegung) von Gösgen und Leibstadt und vereinbaren damit die geordnete Ausserbetriebssetzung dieser Technologie in unserem Land. Ab 2012:
Die Schweiz braucht einen Stromeffizienzfonds
Die Atomstromerzeugung in der Schweiz soll mit dringlichem Bundesbeschluss ab 1.1.2012 mit einer Stromeffizienzabgabe von 1,0 Rp./ kWh pro erzeugter kWh belastet werden. Dies ergibt eine genügende Einlage in einen zu schaffenden öffentlichen Stromeffizienzfonds von 260 Mio. Franken pro Jahr. Damit wird ein 10 jähriges Stromeffizienzprogramm finanziert, welches volkswirtschaftlich den AKW-Ausstieg ermöglicht, weil endlich die Verbesserung der Stromeffizienz höher gewichtet wird als die Grosskraftwerksfrage.
Sofort: Sicherheit aller CH-Reaktorgebäude und Notstandsysteme nachrüsten
In der Region Basel – die am ehesten gefährdete Region der Schweiz – wird von Experten eine Erdbebenmagnitude von 7.0 oder höher als möglich betrachtet. Alle Schweizer AKWs sind daher beim Reaktorgebäude und bei den Notstandssystemen sofort so nachzurüsten, dass ein SSE (Safe Shutdown Earthquake) mit einer Maximalmagnitude > 7.0 mit Epizentrum Basel gemeistert werden kann. Das gilt auch für das AKW Fessenheim in Frankreich. Der Bundesrat muss in diesem Sinne bei der französischen Regierung intervenieren.