Noch einmal hatten im Kanton Bern die AKW-Befürworter die Nase vorn. Das ist ärgerlich, aber auch hoffnungsvoll zugleich. Sie haben zwar hauchdünn gewonnen, aber Ihr Vorsprung schwindet massiv und ungebremst. Die Bevölkerung versteht unsere Argumente und die Elemente einer zukunftsfähigen Energiepolitik mehr und mehr. Das Berner Resultat zeigt uns, dass wir den haudünnen Vorsprung gesamtschweizerisch drehen können, wenn wir unsere Arbeit konsequent und mit ganzer Kraft weiterführen.
Vor acht Jahren stimmten im Kanton Bern nur 33% der Stimmenden für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie, nur 41% wollten damals den Baustopp für neue Atommeiler weiterführen. Und jetzt am letzten Sonntag im gleichen Kanton: 49 Prozent wollen nicht, dass in Mühleberg neu gebaut wird. 49 Prozent wollen nicht mehr mit dieser Technologie weitermachen und folgen unseren Argumenten.
Berner Skepsis wie noch nie zuvor
Regierungsrätin Barbara Egger hat mit dieser Konsultativabstimmung eine durch und durch skeptische Volksmeinung entgegen nehmen müssen. Während im Berner Grossen Rat noch 60% für eine wohlwollende Stellungnahme votierten, ist die Ablehnung in der Bevölkerung so hoch wie noch nie zuvor. Die konsultative Rückmeldung an den Bundesrat lautet darum nicht grundsätzlich Ja zu Mühleberg, sondern manifestiert eine noch nie da gewesene Skepsis gegen einen neuen Atommeiler im Kanton Bern.
Die realwirtschaftlichen Tatbeweise überzeugen
Die Zeiten haben sich geändert, weil die realwirtschaftlichen Optionen heute anders liegen. Der Energieeffizienzmarkt hat an Fahrt gewonnen. Die Cleantech-Option ist weltweit mit einer Dynamik unterwegs, die heute in jedes Unternehmen hineinwirkt. Wenn Arbeitsplätze entstehen, weil auf Energieeffizienz und auf Erneuerbare Energien gesetzt wird, dann ist das der beste Tatbeweis, dass es ohne risikoreiche Atomtechnik geht. Daran müssen wir politisch weiter arbeiten. Die Schweiz braucht dringend förderlichere Rahmenbedingungen beim Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. Die Limitierungen und Begrenzungen bei der dezentralen Stromproduktion müssen rasch abgebaut werden. Denn was in Europa sattfindet, ist auch in der Schweiz möglich: Zwischen 40 und 60% der neu installierten Erzeugungskapazitäten in der EU stammten in den letzten Jahren aus erneuerbaren Energien. Das können wir auch.
Versorgungssicherheit dank Netzinfrastruktur
Die umweltverträglichen Erzeugungskapazitäten können gebaut werden, wenn wir die Bremser und Verhinderer ( kurz die Atomlobby von der BKW, der Axpo und der Alpiq) überwinden können. Und wir müssen deutlicher machen, dass die Versorgungssicherheit der Schweiz primär von einer guten Netzinfrastruktur abhängt. Wir brauchen mehr intelligente Netze, welche Stromeffizienz und Erneuerbare Energien miteinander verbinden. Statt Atommüll für Tausende von Jahren zu produzieren, müssen wir jetzt intelligente und moderne Stromnetze schaffen, sogenannte Smart Grids. Das ist zukunftsfähig und schafft die sichere Versorgung unseres Landes, notabene mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Der politische Wille für diesen Weg wächst – der energiepolitische Wendepunkt ist nach dem Berner Entscheid ganz nah.