Aktuell

Aussenwirtschaftspolitik ist kompliziert. 150 150 Eric Nussbaumer
Aussenwirtschaftspolitik ist kompliziert.

Aussenwirtschaftspolitik ist kompliziert. Das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien gibt uns in der SP Schweiz die Möglichkeit, hier wieder mehr Klarheit zu schaffen. 1. Der globalisierte Handel muss fairer werden. Daher sind transparente Lieferketten ein Muss. 2. Wenn Importeure beim Nachweis zur transparenten Lieferkette beim Zoll betrügen, dann werden sie heftig gebüsst. 3. Die Produktionsbedingungen jeglicher Produkte müssen sozialen und ökologischen Standards genügen. Das erreicht man mit lokalen Gesetzen oder mit der vertraglichen Durchsetzung von internationaler Labels wie dem RSPO-Label bei Palmöl. 4. Der Druck auf eine weitere Erhöhung jeglicher Label-Standards muss weitergehen. 5. Zur Durchsetzung von Punkt 1-4 muss ergänzend ein Kompetenzaufbau stattfinden, damit auch Kleinproduzenten im „Dschungel der Zertifizierungsmaschinerie“ eine Chance haben und nicht nur Konzerne vom Wirtschaftsabkommen profitieren. Wenn man grundsätzlich gegen jeglichen Welthandel ist, muss man das alles nicht tun und man kann sich mit einem Nein aus der Verantwortung stehlen. Wohlwissend, dass man in einem Land lebt, dass seinen Wohlstand zu grossen Teilen der weltweit agierenden Exportindustrie verdankt. Alternativ könnte man sich noch viel stärker für regional integrierte oder kontinentalere Markträume stark machen. Das wäre dann auf Europa bezogen die Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Aber auch hier hapert es aktuell im wirtschaftspolitischen Diskurs in meiner Partei… Wie gesagt, Aussenwirtschaftspolitik ist kompliziert. Aber ein Nein zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien ist kein Beitrag für einen faireren Welthandel. Das Ja ist auch hier – wie so oft – nicht die perfekte Antwort. Aber die Richtung stimmt besser als je zuvor.

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Brexit-Deal: Das Waterloo der Nationalisten 640 480 Eric Nussbaumer
Brexit-Deal: Das Waterloo der Nationalisten

Von Fabian Molina und Eric Nussbaumer Seit dem Verhandlungsende des neuen Handels- und Kooperationsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und  der EU wird in der Schweizer Öffentlichkeit ausführlich über die Konsequenzen dieser Einigung für das Rahmenabkommen diskutiert. Eines ist klar: Der Brexit-Deal wird nicht helfen, die Beziehungen Schweiz-EU zu verbessern. Am Abend des 24. Dezember twitterte der Britische Premierminister Boris Johnson ein jubelndes Bild von sich. Seine Botschaft: Das Vereinigte Königreich hat sich in den Verhandlungen durchgesetzt. Die Insel hat seine Souveränität zurück. Wirklich? Schaut man sich das über 1200-seitige neue Abkommen etwas genauer an, wachsen mehr als ernsthafte Zweifel an dieser Lesart.

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Auch Ungarn und Polen helfen nicht im InstA-Durcheinander 150 150 Eric Nussbaumer
Auch Ungarn und Polen helfen nicht im InstA-Durcheinander

Es sind schon wieder Monate vergangen, seit der Bundesrat seine Konsultation zum Verhandlungsergebnis des Rahmenabkommens durchgeführt hat. Meine SP steckte dann gerade in der InstA-Krise und wusste weder ein noch aus. Auf der einen Seite die gewerkschaftsnahen GenossInnen, die eine stärkere europäische Integration strikt ablehnen (wegen der Rechtsprechung des EuGH sagen sie) und auf der anderen Seite die «EuropäerInnen», die IntegrationsbefürworterInnen, welche seit Jahren darauf hinweisen, dass der Sonderfall «Bilateraler Weg» nur fortgeführt werden kann, wenn ein institutioneller Rahmen geschaffen wird. In dieser Not stellte die SP dem Bundesrat viele Fragen. Wer weiss, vielleicht würde eine Frage so beantwortet, dass wir sie für eine neue europapolitische Positionierung nutzen könnten. Bis heute ist das nicht gelungen. Aber zwei Fragen wurden letzthin vom EuGH geklärt und wir sind in der Sozialdemokratie  alle sehr dankbar, dass der EuGH diese Klärung vornahm: Die SP Schweiz wollte nämlich wissen, ob der Bundesrat wirklich das InstA unterschreiben könne,  wenn doch vor dem EuGH noch zu klären sei, ob die neue Entsenderichtlinie 2018/957 wirklich Rechtskraft bekomme. Einzelne hofften also auf die Nichtigkeitsklagen von Ungarn (sic!) und Polen (sic!), damit sich ein No Go für das InstA auftun würde. Der Bundesrat hatte schon damals sorgfältig geantwortet und noch einmal klar gemacht, dass eben gerade das InstA – unabhängig von dieser Klage – das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort verankere. Ein Prinzip, dass wir bisher mit der EU noch nie völkerrechtlich vereinbart haben. Inzwischen hat nun auch der EuGH die Nichtigkeitsklage der beiden EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt: Die neue Entsenderichtlinie 2018/957 ist gültig. Damit ist das in der Schweiz bei den FlaM angewendete Prinzip nicht nur im Protokoll 1 des InstA verankert, sondern ist jetzt auch ohne Zweifel europäisches Recht, so wie es bereits im Juni 2018 in Kraft gesetzt wurde. Das Misstrauen gegen den EuGH geht…

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Rendite mit Kriegsgeschäften – Nein Danke. 225 225 Eric Nussbaumer
Rendite mit Kriegsgeschäften – Nein Danke.

Eric Nussbaumer, Nationalrat, ehemaliger VR-Präsident der Alternativen Bank Schweiz Die Kriegsgeschäfte-Initiative hat eine durch und durch menschliche Botschaft: Es kann nicht sein, dass wir unsere Renditen für unser AHV-Geld für die Vermögensanlagen der Nationalbank oder der Pensionskassen mit Investitionen in Kriegsgeschäfte steigern. Das Kriegsleid darf nicht dazu führen, dass wir eine bessere Rendite haben. Darum sollen diese drei Organisationen nur noch in Firmen investieren dürfen, die nicht mehr als 5% des Umsatzes mit Produkten für den Krieg erzielen. Man nennt das im Anlagegeschäft ein Negativkriterium. Es wird eine bestimmte Anlagekategorie bei der Vermögensanlage ausgeschlossen. Ich war über ein Jahrzehnt Mitglied und Präsident einer Bank, die solche Negativkriterien sowohl bei der Kredit- wie auch bei der Vermögensanlage anwendet. Es funktioniert einwandfrei. Nie hatten wir ein Problem, auf unserem Globus auch andere Investitionsmöglichkeiten zu finanzieren. Es muss niemand in Rüstungsgüter investieren, um eine genügende Rendite für die AHV oder für das Pensionskassengeld zu erreichen. Eine der grössten Investitionsmöglichkeiten der nächsten Jahrzehnte ist sowieso der Klimaschutz, die grünen Investitionen. Da wird es nicht darum gehen, Spenden zu leisten, damit der Planet etwas klimafreundlicher wird. In diesem Themenbereich wird es weltumspannend darum gehen, dass wir unsere Gelder mit einer angemessenen Rendite in Infrastrukturanlagen, in eine weltumspannende Digitalisierung und in die dezentrale umweltfreundliche Energieversorgung investieren.  Diese globale Herausforderung ist so herausfordernd, dass es gar keinen Grund mehr gibt, Milliarden in Atomwaffen zu investieren. Es gibt andere positive Investitionsmöglichkeiten, die menschliches Leid verringern, statt kriegerisches Leid zu erhöhen. Man kann nicht Frieden predigen und gleichzeitig den Krieg und seine Produkte mitfinanzieren. Ich bin dankbar, dass ich einem Land leben darf, dass in den letzten Jahrzehnten von kriegerischen Auseinandersetzungen verschont blieb. Das verpflichtet mich und mein Pensionskassengeld: Ich will nicht, dass meine Pension mit Kriegsgeschäften gesichert wird. Die Schweiz steht für Friedensförderung, für Dialog, für Menschenrechte. Wir…

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#NextGenerationEU – für eine solidarische Antwort 150 150 Eric Nussbaumer
#NextGenerationEU – für eine solidarische Antwort

Eine gemiensame Antwort von Eric Nussbaumer, Céline Widmer, Jon Pult, Baptiste Hurni und Fabian Molina: Wir sind Europäer*Innen Am 21. Juli 2020 beschloss der Europäische Rat einen historischen Wiederaufbau-Fonds für die europäische Wirtschaft. 750 Milliarden Euro sprachen die Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemie-Krise. Das sind gute Nachrichten für ganz Europa – auch für die Schweiz. Zum einen, weil unser Land von diesem Binnenmarkt-Aufbaufonds Next Generation EU (NGEU) wirtschaftlich stark profitieren wird. Unsere Wirtschaft erholt sich schneller, wenn auch die Wirtschaft der wichtigsten Handelspartnerin möglichst rasch auf die Beine kommt. Gerade auch, weil mit Italien und Frankreich zwei der von der Corona-Rezession am stärksten betroffenen EU-Staaten direkt an die Schweiz grenzen. Zum anderen, weil ein Scheitern dieser robusten wirtschaftspolitischen Antwort der EU viel politische Instabilität nach sich gezogen hätte, welche unvorhersehbare politische und wirtschaftliche Konsequenzen auch für die Schweiz gehabt hätte.

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Gute Jobs – dank #BGINein und dann #BilateraleDrei 768 600 Eric Nussbaumer
Gute Jobs – dank #BGINein und dann #BilateraleDrei

Im September entscheiden wir über die Zerstörung oder über den Fortbestand des Bilateralen Weges. Mein Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative (BGI) ist auch ein Ja zu neuen Bilateralen Verträgen: Die Bilateralen III. Denn machen wir uns nichts vor, der Bundesrat tritt bei der Europapolitik seit Jahren an Ort. Nichts geht mehr. Seit 12 Jahren bastelt er an einem Dach für den Bilateralen Weg. Wenn er dem Ungemach der nächsten Jahre etwas entgegen halten will, dann braucht es jetzt eine Strategie für die Bilateralen III.

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Energiepolitik: Fünf weitere Jahre mit dem falschen Finanzierungsmodell? 640 480 Eric Nussbaumer
Energiepolitik: Fünf weitere Jahre mit dem falschen Finanzierungsmodell?

Zur Debatte um die Finanzierungs-Regulierung für Wasser- Wind- und Solarkraftwerke in der Schweiz Der Bundesrat führt aktuell eine Vernehmlassung durch zur Revision der Finanzierungs-Regulierung bei neuen Solar- und Windkraftwerken in der Schweiz. Früher hiess das Förderpolitik, heute geht es um ein verlässliches Finanzierungsmodell, damit der Umbau des Energiesystems gelingt. Natürlich geht es auch um neue Wasserkraftwerke, aber da sind sich die Fachleute einig, das Ausbaupotential in Bezug auf das, was wir erreichen müssen, ist bescheiden. Drei bis vier Terrawattstunden jährliche Energieproduktion bei der Wasserkraft  liegen noch drin, mehr aber nicht. Entscheidend für die elektrische Energiewende ist die Solar- und Windenenergie, wenn wir bei der Geothermie den technischen Durchbruch nicht schaffen. Neben der wichtigen Wasserkraft werden daher Wind und Sonne in den nächsten zwei Jahrzehnten in der Schweiz die wichtigsten Erzeugungsenergien von Elektrizität. Erwartet werden Zubaumengen zwischen 20 und 50 Terrawattstunden – wenn die Finanzierungs-Regulierung endlich verlässlich gestaltet würde. Punktuell bessere Anreize genügen nicht Der Bundesrat schaut zwar voraus und fragt jetzt schon an, wie das Finanzierungsmodell ab 2030 aussehen soll. Dann nämlich kommt die Förderpolitik, die heute schon schrittweise ausläuft, zum totalen Abbruch. Der Umbau des Energiesystems ist dann aber sicher nicht abgeschlossen. Leider ist der Regulierungs-Vorschlag des Bundesrates weder visionär, noch den Zielen der Energiestrategie 2050 verpflichtet. Man wolle punktuell die Anreize verstärken, aber 2035 soll dann schon wieder das Ende der neuen Regulierung sein und überhaupt, die Kosten müssen so bleiben, wie sie heute sind. Begrenzen und deckeln – wenig überzeugend: So sieht langfristige Klima- und Energiepolitik definitiv nicht aus. Im wettbewerblichen Strommarkt braucht es ein einziges klares Finanzierungsmodell Wenn wir das Schweizer Energiesystem im Elektrizitätsbereich ernsthaft auf 100% erneuerbare Produktion umbauen wollen, dann braucht es jetzt ein Finanzierungsmodell, dass sich an den Marktgegebenheiten des europäischen Elektrizitätsmarktes ausrichtet. Der europäische Elektrizitätsmarkt ist wettbewerblich und grenzüberschreitend, dies im Gegensatz…

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Mehr Lokalwirtschaft, mehr sozial-solidarische Wirtschaft 1000 666 Eric Nussbaumer
Mehr Lokalwirtschaft, mehr sozial-solidarische Wirtschaft

Besuch im Genossenschaftsbuchladen Rapunzel in Liestal mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. In diesen Tagen reflektiert manch einer über das globalisierte Wirtschaftssystem. Wird das nach der Corona-Krise mit dem Globalisierungswahn so weitergehen, oder gelingt uns eine bessere Mischung zwischen globalisierten Ansätzen und der lokalen, sozial-solidarischen Wirtschaftsweise? Die SP zeigt erste Wege auf und konkretisiert damit die lange verhöhnte Debatte um mehr «Wirtschaftsdemokratie». 1. Die globalisierte Wirtschaft fairer gestalten Die Gestaltung der globalen Wertschöpfungsketten zur Profitmaximierung waren die Treiber der letzten Jahre. Sie werden es sicher auch nach der Krise sein. Die Informations- und Kommunikationstechnologien werden nicht zurückgehen und die von allen eingeforderte Digitalisierungsanstrengung wird es ermöglichen, dass noch mehr Informationen und Wissen über Dienstleistungen und Produkte rund um den Globus verfügbar sein werden. In «Realtime» weiss ich, was, wann und wo produziert oder angeboten wird. Die mittleren und grossen Wirtschaftsakteure werden diese Informationen weiterhin für die Gestaltung ihrer «supply chain» nutzen.

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Faktencheck – Zur InstA-Debatte unter Genossen 5472 3648 Eric Nussbaumer
Faktencheck – Zur InstA-Debatte unter Genossen

Nachdem ich die negative Positionierung von Helmut Hubacher zum geplanten Rahmenabkommen (InstA) Schweiz-EU kritisiert habe, hat nun Genosse Rudolf Strahm noch nachgelegt und seine Argumente gegen das verhandelte Rahmenabkommen in der Basler Zeitung unter dem Titel „Wer hat recht: Hubacher oder Nussbaumer?“ publiziert. Seine Ausführungen schliesst er mit der Bemerkung, ich sei als Nationalrat sowieso nur dem Werbe-Narrativ des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten aufgesessen.

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Das Ausbleiben des InstA fällt nicht vom Himmel 300 400 Eric Nussbaumer
Das Ausbleiben des InstA fällt nicht vom Himmel

Im Aussenpolitischen Bericht 2019 fabuliert der Bundesrat bereits über die «negativen Konsequenzen des Ausbleibens eines InstA». Das ist wieder eine solche Kommunikationspanne, die im Europadossier bereits eine Art Tradition geworden ist. Das «Ausbleiben des InstA» wird in der bundesrätlichen Kommunikation fast schon als göttliche, unbeeinflussbare Entwicklung positioniert. In Tat und Wahrheit wäre aber das «Ausbleiben des InstA» die Folge eines politischen Entscheides. Welche Varianten sind dabei denkbar? Heute sagt der Bundesrat bei jeder Gelegenheit, dass die Zukunftsfähigkeit des Bilateralen Weges direkt mit dem Abschluss eines InstA zusammenhängt. Bleibt das InstA aus, dann kommt auch der Bilaterale Weg an sein Ende. Es wäre also der Bundesrat, der sich nicht in die Lage versetzt sähe, ein fertig verhandeltes InstA zu unterzeichnen. Er müsste öffentlich mitteilen, dass die Unterzeichnung des InstA eine schlechtere Lösung ist als kein InstA. Das InstA bliebe als Folge eines Bundesratsentscheides aus. Das ist Variante 1 der politischen Entscheidung. Die zweite Variante liegt beim Parlament. Nehmen wir an, die Bundesversammlung würde ein vom Bundesrat unterzeichnetes InstA nicht zur Paraphierung freigeben. Die geführten Verhandlungen und das Verhandlungsergebnis würden nicht weiterverfolgt werden. Die Bundesversammlung würde damit ebenfalls deutlich machen, dass es keine Fortsetzung und Konsolidierung der bilateralen Verträge braucht. Ob die Bundesversammlung diese Last der Entscheidung tragen will,  wage ich heute zu bezweifeln. Und die dritte Variante ist das Ausbleiben des InstA nach einer Referendumsabstimmung. Dann hätte das Stimmvolk entschieden, dass es den Bilateralen Weg im ausgehandelten Rahmen eines Rahmenabkommens mit der EU nicht weiterentwickeln will. Das «Ausbleiben des InstA» ist immer eine politische Entscheidung. Auch wenn man sich in den Verhandlungsdelegationen zwischen der EU und der Schweiz nicht einigt, ist das eine politische Entscheidung. Die Hoffnung des Bundesrates, mit dieser Formulierung der EU den schwarzen Peter zuschieben zu können – weil man sich nicht einigen konnte – verkennt die Tatsache,…

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